Beteiligung an UN-Schutztruppe: Baerbock schließt deutsche Soldaten im Gazastreifen nicht aus
Außenministerin Baerbock unterstützt eine internationale Friedensmission für Israel und Gaza - auch mit Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr.
Berlin/Tel Aviv - Deutsche Soldaten zur Friedenssicherung im Nahen Osten? Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) würde das unterstützen. Zumindest im Rahmen einer internationalen Friedensmission. Von einer solchen, so machte Baerbock jetzt deutlich, würden sowohl Israel als auch die Menschen im Gazastreifen profitieren.
Für Frieden brauche es internationale Sicherheitsgarantien, sagte die Außenministerin dem Magazin Stern. Zum einen dafür, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Zum anderen auch zu dem Zweck, dass die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben können, erklärt Baerbock. Sie habe daher bereits im Frühsommer auf einer Sicherheitskonferenz in Israel deutlich gemacht, „dass Deutschland für so eine internationale Sicherheitsgarantie seinen Beitrag leisten sollte - als einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann, ähnlich wie Amerikaner und Briten.“
Baerbock plädiert für Bundeswehrsoldaten bei Friedensmission in Israel und Gaza
Ihre Haltung zu der Frage nach Soldaten der Bundeswehr zum Zweck der Friedenssicherung in Israel und Gaza begründet Baerbock auch mit der deutschen Geschichte. Dabei verweist sie auf die Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg und sieht darin ein Vorbild für mögliche Friedensbemühungen im Nahen Osten. Wörtlich sagte sie: „Wir sollten uns immer wieder daran erinnern, was andere Länder für uns nach dem Zweiten Weltkrieg getan haben. Die Alliierten haben uns nicht nur massiv geholfen, unser Land wieder aufzubauen. Sie haben durch ihre Präsenz unseren Nachbarn die Sicherheit garantiert, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen wird.“
Damit sei der Grundstein dafür gelegt worden, dass Deutschland heute seit Jahrzehnten in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Das sei das größte Glück für unser Land gewesen. Wenn Deutschland irgendwann seinen Beitrag leisten könne, „dass der Nahe Osten das gleiche große Glück erlebt, dann sollten wir dies auch tun“, so Baerbock. Aus dem Rückzug der Weltgemeinschaft aus Afghanistan habe man jedoch auch gelernt: Für Friedensmissionen brauche es immer auch starke regionale Partner.
Klares Bekenntnis von Baerbock zu Israel – trotz Kritik an Kriegsführung in Gaza und Libanon
Damit ein Frieden zwischen Israel, Gaza sowie allen übrigen Staaten der Region erreicht und im Anschluss bewahrt werden kann, müssen nach Ansicht Baerbocks die wichtigsten arabischen Nachbarn Israels ebenfalls Verantwortung übernehmen. Dazu habe sie einen Vorstoß gemacht. Zu ihrer großen Freude habe Jordanien in New York nach einer gemeinsamen Sitzung erklärt, dass arabische Länder bereit seien, Sicherheitsgarantien für Israel zu übernehmen – im Rahmen der Anerkennung des palästinensischen Staates.
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Auf die Frage, ob man angesichts der vielen durch israelische Luftangriffe getöteten Zivilisten im Libanon noch von einer Selbstverteidigung Israels sprechen könne, antwortete Baerbock: In Israel sei es Alltag, mit der Bedrohung zu leben, dass eine Rakete einschlägt. Wie jedes andere Land der Welt, habe Israel das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung gegen die Hisbollah-Terrorristen zu schützen. Baerbock ergänzte: „Das humanitäre Völkerrecht gilt, es verpflichtet alle dazu, Zivilisten zu schützen.“