Internationale Kritik an den israelischen Gaza-Plänen – Netanjahu versucht zu beruhigen
Nach der Ankündigung der israelischen Regierung, auch die Stadt Gaza einzunehmen, mehrt sich Kritik. Auch befreundete Staaten wie Deutschland kritisieren Israel.
Gaza – Die neuen Pläne der israelischen Regierung, Gaza-Stadt zu erobern, stößt auch international auf Kritik. Damit würden zum einen die israelischen Geiseln in Gefahr gebracht werden und sich die humanitäre Lage verschlechtern. Am Sonntag will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Angelegenheit befassen.
„Ich bin zutiefst beunruhigt über die Entscheidung der israelischen Regierung, die Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen. Dies stellt eine gefährliche Eskalation dar und birgt die Gefahr, die bereits jetzt katastrophalen Folgen für Millionen Palästinenser noch zu verschärfen“, ließ UN-Generalsekretär António Guterres über X mitteilen. „Ich wiederhole meinen dringenden Appell für einen dauerhaften Waffenstillstand, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.“
Befreundete Staaten warnen Israel wegen Gaza vor Bruch humanitären Völkerrechts
Auch die befreundeten Staaten Deutschland, Großbritannien, Italien, Neuseeland und Australien kritisieren die neuen Pläne von Israel im Krieg. Die Offensive würde die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln in Gefahr bringen und könnte zur massiven Vertreibung von Zivilisten führen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenministerien der fünf Länder. Auch birgt das die Gefahr zum Bruch des humanitären Völkerrechts.
Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei eine Zweistaatenlösung, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Dafür müsse die Hamas allerdings vollständig entwaffnet und von jeder Art von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden. Stattdessen sollte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine zentrale Rolle in einer künftigen Regierung im Gazastreifen spielen. Israel lehnt das allerdings ab.
Gaza-Pläne von Israel sorgen für Kritik: Keine Ausfuhren von Waffen – Merz zieht Konsequenzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag als Reaktion auf die angekündigte Einnahme der Stadt Gaza, Deutschland werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Der CDU-Politiker begründete dies damit, dass das nun beschlossene militärische Vorgehen „immer weniger erkennen“ lasse, wie die angestrebten Ziele erreicht werden sollten.
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Gaza-Pläne von Israel: Amnesty International warnt vor „Massenverbrechen“
Kritik kommt auch von Amnesty International. „Es ist absolut empörend und abscheulich, dass das israelische Kabinett Pläne gebilligt hat, die vorsehen, die militärische Bodenpräsenz im besetzten Gazastreifen auszuweiten und Gaza-Stadt vollständig zu übernehmen. Nichts kann die zusätzlichen Massenverbrechen rechtfertigen, die eine ausgeweitete Militäroperation in Gaza-Stadt mit sich bringen wird“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard.
Die Pläne, die angeblich mit dem Ziel genehmigt wurden, die Freilassung der Geiseln zu erreichen, würden sowohl von den Familien der Geiseln als auch von der israelischen Militärführung abgelehnt. „Wenn sie umgesetzt werden, werden sie zu einem außergewöhnlichen Maß an Leid für die Palästinenser in Gaza führen, die im Kontext eines anhaltenden Völkermords vom Hungertod bedroht sind“. 50 Geiseln sollen sich noch im Gazastreifen befinden, wovon offenbar nur noch 20 leben.
Auch das türkische Außenministerium wütet nach der Ankündigung der israelischen Regierung. „Wir verurteilen mit Nachdruck die Entscheidung Israels, seine Militäroperation in Gaza auszuweiten – ein neuer Schritt in der expansionistischen und völkermörderischen Politik Israels in der Region“, lässt das Ministerium mitteilen. Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten, hat zu dem für Samstag in Istanbul eine Großdemonstration gegen Israel angekündigt.
Netanjahu will „Gaza von Hamas befreien“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht dagegen die Gemüter zu beschwichtigen. „Wir werden Gaza nicht besetzen – wir werden Gaza von der Hamas befreien. Gaza wird entmilitarisiert und eine friedliche Zivilverwaltung wird eingerichtet, die nicht aus der Palästinensischen Autonomiebehörde, nicht aus der Hamas und auch nicht aus einer anderen Terrororganisation besteht. Dies wird dazu beitragen, unsere Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass Gaza in Zukunft keine Bedrohung für Israel darstellt“, schrieb Netanjahu auf X.
Ein Zurückrudern von Netanjahu derzeit nicht zu sehen. Auch die Kritik der Opposition und auch der Militärführung haben bislang an den Expansionsplänen des israelischen Regierungschefs nichts geändert.