Proteste in Los Angeles: Trump hält an Eskalation fest – Militär wird für Einsatz trainiert
Aufgrund der Proteste in Los Angeles hat US-Präsident Trump neben der Nationalgarde rund 700 Soldaten des US-Militärs mobilisiert.
Los Angeles – US-Präsident Donald Trump spricht von schweren Ausschreitungen in Los Angeles und warnt vor einer lichterloh brennenden Stadt. „Wenn ich da nicht schnell gehandelt hätte, würde Los Angeles gerade bis auf die Grundmauern abbrennen.“ Es gehe bei den Protesten in der Stadt der Engel um „radikale linke Irre“, sagte Trump am Rande einer Abendveranstaltung in Washington.
In Los Angeles kommt es seit Tagen zu Protesten gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung. Zumeist friedlich, in einem sehr kleinen Gebiet und nur ein winziger Teil der Bevölkerung der Millionenstadt sei darin involviert, sagte der leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman. Es gebe von Tag zu Tag weniger Ausschreitungen. Trotzdem steigt die Zahl der Soldaten in Los Angeles weiter an und auch die Ausgangssperre bleibt bestehen.
Proteste in Los Angeles: Trump weitet Militärpräsenz aus
Bislang seien schon 2.000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, sagte der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman. 2.000 weitere würden aktuell noch mobilisiert und sollten am Donnerstagnachmittag (Ortszeit; früher Freitagmorgen MESZ) einsatzbereit sein. Zudem sollen rund 700 Marineinfanteristen des regulären US-Militärs die Nationalgarde unterstützen, sagte Sherman. Dafür werden die Soldatinnen und Soldaten aktuell noch geschult. Sie absolvieren ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld, berichtete Sherman, vor Journalisten.
Die Soldaten sollen Gebäude des Bundes sowie die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel schützen, erklärte Shermann die Bereitstellung der Marineinfanteristen. Bei Bedarf dürfen sie auch Demonstranten festsetzen, müssten dann aber auf Sicherheitskräfte warten, die berechtigt seien, Festnahmen durchzuführen. Ihre Ankunft in Los Angeles wird in Kürze erwartet, sagte der Generalmajor der Nationalgarde.
Wegen Protesten: Trump entsendet Marineinfanteristen nach Los Angeles
Der am Montag auf Geheiß von Präsident Trump angekündigte Einsatz der Marineinfanteristen wird als weitere Eskalation der Reaktion der Bundesregierung auf die Proteste angesehen. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
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Die Nationalgarde wiederum ist eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Die Trump-Regierung hatte den Einsatz von 4.000 Nationalgardisten gegen den Willen Kaliforniens und der Stadt Los Angeles angeordnet.
Nächtliche Ausgangssperren in Los Angeles wegen Protesten und Vandalismus
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hatte für die Nacht von Dienstag auf Mittwoch (Ortszeit) eine vorübergehende nächtliche Ausgangssperre verhängt. Sie sei auf einen 2,59 Quadratkilometer großen Teil des Stadtzentrums beschränkt, zu dem auch das Gebiet gehöre, in dem die Proteste am Freitag begonnen hätten, berichtete die AFP. Bis zum Mittwochmorgen (Ortszeit) hatte die Polizei in Los Angeles unter anderem 203 Menschen wegen unerlaubter Proteste festgenommen sowie 17 Personen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre.
Die Ausgangssperre bleibt bestehen. Auch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (ab 20.00 Uhr Ortszeit; 05.00 MESZ Donnerstag) gilt im Zentrum von Los Angeles in der Nähe des Gefängnisgebäudes, wo die US-Einwanderungsbehörde ICE Migranten vor einer Abschiebung unterbringt, erneut eine nächtliche Ausgangssperre. (dpa/lw)