Bundestagswahl-Umfragen: Kuriose Sperrminorität im Bundestag möglich
Parteien oder Bündnisse, die sich mit einem Drittel der Sitze im Bundestag einer Entscheidung entgegenstellen, können wichtige Beschlüsse blockieren.
Berlin – Vor der Bundestagswahl warnen Fachleute bereits auf Basis jüngster Umfragenergebnisse vor der Gefahr einer so genannten Sperrminorität, mit der Oppositionsparteien wichtige Entscheidungen des Bundestags blockieren könnten. Dafür müssten jedoch rechts- und linksaußen einen unwahrscheinlichen Schulterschluss vereinbaren.
Hintergrund der Sperrminorität ist, dass die Verfassung der Opposition grundsätzlich ein Veto-Recht einräumt, wenn es um Entscheidungen geht, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. Dazu zählen Verfassungs- und wichtige Gesetzesänderungen sowie die Ernennung von Bundesrichtern. Konkrete Beispiele, bei denen eine Sperrminorität die Gesetzgebung durch den Bundestag tatsächlich beeinflussen könnte, wären etwa Themen wie die Schuldenbremse oder die Einigung auf ein Sondervermögen für das Verteidigungsbudget.
Mögliche Blockade von Beschlüssen: Wie realistisch ist eine Sperrminorität nach der Bundestagswahl?
Anders als in den Landesparlamenten von Thüringen und Brandenburg, wo die AfD nach den Landtagswahlen vergangenen Herbst allein auf über ein Drittel der Sitze kam, die für die Sperrminorität notwendig sind, bräuchte es im nächsten Bundesparlament laut aktuellen Umfragen jedoch einen Schulterschluss zwischen mehreren Parteien, um Vorstöße einer neuen Regierungskoalition zu blockieren. Vielfach geäußert wurde laut einem Bericht des Spiegel etwa die Befürchtung, dass sich mit AfD und BSW zwei populistische Parteien zusammentun könnten.
Denn auch wenn ihre Positionen in einigen Fällen gegensätzlich sind, gibt es doch etliche Übereinstimmungen. So gelten sowohl AfD als auch BSW in Fragen zum Ukraine-Krieg als Unterstützer einer Konfliktlösung, die womöglich zu Gunsten Russlands ausfallen würde. Auch eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts findet in beiden Parteien eine starke Gegenposition. Zuletzt stimmten sowohl eine Mehrheit der anwesenden AfD-Abgeordneten, als auch Vertreterinnen und Vertreter von BSW für das heftig umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz, mit dem der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz größere Hürden für die Migration nach Deutschland aufbauen wollte.
Mögliche Sperrminorität im Bundestag: Ökonom warnt vor Zweckbündnis mit der AfD
Eine mögliche gemeinsame Sperrminorität von AfD und BSW gilt derzeit nach aktuellen Berechnungen des Spiegel als sehr unwahrscheinlich, da das BSW laut einigen Umfragen generell den Einzug ins Parlament verpassen könnte. In anderen Befragungen erreicht die Partei selbst im Fall des Erreichens der Fünf-Prozent-Hürde nicht die benötigte Anzahl an Sitzen, um gemeinsam mit der AfD Gesetzesentwürfe zu blockieren. Dafür warnte der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in einem Post auf dem Kurznachrichtendienst X noch vor einer anderen möglichen Konstellation, die die Entscheidungen des Bundestags bremsen könnte.
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So sorge der aktuelle Aufschwung der Linken dafür, dass nach Fuests Einschätzung auch Linke und AfD gemeinsam zur Sperrminorität greifen könnten. Wörtlich warnte dieser davor, dass „radikale Parteien (Linke und AfD)“ im Fall eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde auf „mehr als ein Drittel der Parlamentssitze“ kämen und damit eine Sperrminorität hätten. Zwar macht auch die Linke in Sachen Verteidigungspolitik keinen Hehl daraus, dass sie einen Friedenskurs militärischer Aufrüstung vorzieht. Dass Parlamentarier der Linken sich auf eine Zusammenarbeit mit der AfD einlassen, statt einen Kompromiss mit den Parteien der Mitte zu suchen, gilt dennoch als eher unwahrscheinlich. (saka)