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Putin ruft auch in annektierten Gebieten der Ukraine zur Russland-Wahl auf

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Von: Stefan Krieger

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Die russische Präsidentenwahl ist eine reine Farce. Kremlchef Putin, der sich seine fünfte Amtszeit sichern wird, verkauft sie als „Schritt in die Zukunft“.

Moskau – Eigentlich verbietet es sich, bei der anstehenden Abstimmung, bei der es darum geht, Wladimir Putin im Amt zu bestätigen, von einer „Wahl“ zu sprechen. Bei der von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Russland steht Putin ohnehin schon als Sieger fest – dennoch hat er seine Landsleute nun zur Stimmabgabe aufgerufen.

„Nur Sie, die Bürger Russlands, bestimmen das Schicksal des Vaterlandes“, sagte Putin in einer Ansprache, die nachts im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde und aus der russische Medien am Donnerstagmorgen zitierten. „Die Wahlen sind ein Schritt in die Zukunft.“ Der 71 Jahre alte Kremlchef ging auch kurz auf den Ukraine-Krieg ein, der nichts anderes als sein persönlicher Angriffskrieg ist, und lobte die russischen Soldaten für ihren „Mut und Heldentum“. 

Russland-Wahl: Keine Konkurrenz für Putin

„Es ist wichtig, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen und gemeinsam voranzuschreiten. Jede Stimme, die Sie abgeben, ist wertvoll und wichtig“, sagte Putin in seiner Videoansprache. „Deshalb bitte ich Sie, in den kommenden drei Tagen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ Putin, der seit dem Jahr 2000 als Präsident oder Ministerpräsident an der Macht ist, muss sich ab Freitag (15. März) drei „Herausforderern“ stellen. Keiner von ihnen hatte Putin jemals kritisiert. Zwei weitere Kandidaten, die mit der Forderung nach einem Ende des Krieges in der Ukraine angetreten waren, wurden von der Wahl einfach ausgeschlossen.

Putin spricht von „Wahlen“ in besetzten Gebieten

„Gewählt“ werde außerdem in den annektierten Gebieten der Ukraine, behauptete Putin. Tatsächlich sind die Urnengänge, die Moskau in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie auf der bereits 2014 einverleibten Halbinsel Krim organisiert, heftig umstritten.

Die Scheinabstimmungen in den besetzten Gebieten gelten als völkerrechtswidrig und sind deshalb international nicht anerkannt. Die Urnengänge dort haben bereits begonnen und sorgen auch deshalb für Verstörung, weil Bilder zeigen, wie die ukrainischen Menschen teils in Anwesenheit schwer bewaffneter russischer Soldaten zur Stimmabgabe gedrängt werden. Kremlgegner rufen dazu auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen, weil demokratische Standards längst nicht mehr eingehalten würden.

Doch nicht nur in den besetzten Gebieten ist die Abstimmung eine Farce. Auch auf russischem Staatsgebiet werden demokratische Standards so schwer verletzt, dass Beobachtern zufolge von freier Wahl keine Rede sein kann. Putin wird sich trotzdem seine fünfte Amtszeit sichern – dies gilt schon jetzt als gesichert. (skr mit Agenturmaterial)