„Pakt der Zehn“ für die Ukraine: Zehn Länder bereit, Truppen zu entsenden
Während Trump bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine vage bleibt, sind in der EU wohl gleich mehrere Staaten bereit, eine Friedenstruppe zu bilden.
Brüssel– Während in der Bundesregierung die Debatte um eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine noch läuft, zeigen sich wohl neun weitere EU-Staaten zu diesem Schritt entschlossen. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg wollen sich insgesamt zehn Länder zu einem „Pakt der Zehn“ zusammenschließen. Bei diesem würden Frankreich und Großbritannien die Führung übernehmen. Vorausgesetzt, es komme zu einem Ende des Ukraine-Kriegs.
Wie ein Insider berichtet, wurde bereits über den Umfang der Truppen und mögliche Einsatzorte gesprochen. Hintergrund: Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington am Montag (18. August) arbeitet die EU mit Hochdruck daran, verlässliche Sicherheitsgarantien für Kiew nach einem möglichen Friedensabkommen zu ermöglichen. Eine Sicherheitsgarantie könnte die Entsendung von Truppen in das Gebiet sein.
Sicherheitsgarantien zum Ende des Ukraine-Kriegs: „Pakt der Zehn“ könnte diese Woche stehen
Der Pakt der beteiligten Staaten solle „in den kommenden Tagen, vorzugsweise noch diese Woche“ fertiggestellt werden, bestätigte António Costa, Präsident des Europäischen Rates, die Gespräche über Sicherheitsgarantien vor Journalisten in Lissabon. Damit solle an Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump angeknüpft werden.
Sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tatsächlich innerhalb der kommenden zwei Wochen auf Kremlherrscher Wladimir Putin treffen, müsse er in einer möglichst starken Position sein, sagten die Insider zu Bloomberg.
Welche zehn Länder zum „Pakt der Zehn“ gehören, ist bislang nicht bekannt. Neben Frankreich und Großbritannien könnte Deutschland unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) aber auch zu der Liste gehören. Denn aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, Deutschland wolle sich „selbstverständlich“ für Sicherheitsgarantien engagieren, berichtet ntv. Die konkrete Entscheidung über den deutschen Beitrag werde jedoch erst zu einem „deutlich späteren Zeitpunkt“ getroffen.
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Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Diese Länder könnten zum „Pakt der Zehn“ gehören
Andere EU-Staaten, die auf der Liste stehen könnten, lassen sich basierend auf den verfügbaren Berichten über die geplante Truppenentsendung zur Überwachung eines möglichen Ukraine-Friedensprozesses ableiten. Italien hat zum Beispiel durch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgeschlagen. Aufgrund ihrer bisherigen Ukraine-Politik und militärischen Unterstützung sind Polen als stärkster regionaler Ukraine-Unterstützer sicher auch dabei.
„Pakt der Zehn“: Wie wahrscheinlich die Teilnahme dieser Kandidaten ist
- Frankreich: Würde Führung übernehmen (sehr wahrscheinlich)
- Großbritannien: Würde Führung übernehmen (sehr wahrscheinlich)
- Deutschland (sehr wahrscheinlich)
- Italien (sehr wahrscheinlich)
- Polen (sehr wahrscheinlich – aufgrund ihrer Ukraine-Politik)
- Niederlande (sehr wahrscheinlich – aufgrund ihrer Ukraine-Politik)
- Dänemark (wahrscheinlich – aufgrund ihrer Ukraine-Politik)
- Schweden (wahrscheinlich – neues Nato-Mitglied, pro-ukrainisch)
- Finnland (sehr wahrscheinlich – neues Nato-Mitglied, direkte Russland-Grenze)
- Norwegen (sehr wahrscheinlich – obwohl nicht EU, aber Nato-Partner mit starker Position)
- Tschechien (alternativer Kandidat – traditionell russlandkritisch)
- Baltische Staaten: Estland, Lettland und Litauen (sehr wahrscheinlich - zählen zu den stärksten Ukraine-Unterstützer in der EU)
Die Niederlande mit ihrer aktiven Rolle in der Ukraine-Hilfe sowie Dänemark als früher und konsequenter Unterstützer auch sehr wahrscheinliche Kandidaten. Die neuen Nato-Mitglieder Schweden und Finnland könnten ebenfalls Teil der Koalition sein, wobei Finnland durch seine direkte Erfahrung mit Russland besonders motiviert wäre. Norwegen, obwohl nicht EU-Mitglied, aber Nato-Partner mit starker pro-ukrainischer Haltung steht sicher auch auf der Liste.
Tschechien oder die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zählen aufgrund ihrer traditionell russlandkritischen Position ebenfalls zu den wahrscheinlichen Kandidaten. Laut dem Bloomberg-Bericht soll aber die finale Zusammensetzung der multinationalen, größtenteils europäischen Truppe noch in den kommenden Tagen festgelegt werden.
Trump zu Sicherheitsgarantien nach Ukraine-Gipfel: EU sei bereit, Bodentruppen zu entsenden
Sicherheitsgarantien gegen weitere russische Angriffe gelten als eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Ukraine in Verhandlungen Zugeständnisse macht. Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, europäischen Spitzenpolitikern und Trump am Montag war über Schutzversprechen nach dem Vorbild des Artikel 5 des Nato-Vertrages diskutiert worden. Dieser regelt den Bündnisfall, bei dem die Nato-Staaten im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können.
Trump hatte sich zwar dazu bereit erklärt, dass die USA Sicherheitsgarantien mittragen werden. Nach dem Treffen in Washington ließ er Details dazu aber zunächst offen. In einem Gespräch mit dem US-Sender Fox News am Dienstag (19. August) wurde Trump etwas konkreter. Er gehe davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu bereit seien, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. „Wenn es um die Sicherheit geht, sind sie bereit, Bodentruppen zu entsenden“, sagte er. Die Vereinigten Staaten seien unterdessen bereit, die Verbündeten - etwa aus der Luft - zu unterstützen. (bg)