„Spionage, Cyberattacken, Staatsterrorismus“: Faeser warnt vor russischer Sabotage in Deutschland
Russland will nach der Ukraine-Offensive in Kursk Rache. Sabotage-Akte, etwa in Deutschland, scheinen nur eine Frage der Zeit. Nancy Faeser reagiert.
Köln/Berlin – Russland ist im Ukraine-Krieg von einer grenzüberschreitenden Offensive des Nachbarlandes in der Region Kursk überrascht worden. Dies hatte eine nervöse und gereizte Reaktion des Kremls zur Folge. Die Ukraine verwendet nämlich augenscheinlich auf russischem Territorium auch Panzer aus Deutschland, die jetzt in ihrem Besitz sind.
In Moskau könnte das die angespannte Lage für den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin verstärken und weiteren Jähzorn gegenüber den westlichen Unterstützerstaaten des angegriffenen Landes auslösen. Eine „Rache-Reaktion“ könnte eine Zunahme russischer Sabotage-Akte in Deutschland in Bezug auf die öffentliche und vor allem digitale Sicherheit sein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Höchste Sensibilität“ ist Gebot der Stunde
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem Handelsblatt, dass „höchste Sensibilität“ das Gebot der Stunde sei. Ferner stellte sie „höchste Schutzvorkehrungen in allen Bereichen“ in Aussicht. Sowohl für öffentliche Behörden als auch private Unternehmen. „Die Bedrohungen, gegen die wir uns schützen müssen, reichen von Spionage, Sabotage und Cyberattacken bis hin zu Staatsterrorismus“, meinte Faeser, die am heutigen Montag (12. August) deswegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln besucht, um sich über die aktuelle Sicherheitslage in diesen Bereichen in Deutschland zu informieren.
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), griff den Ergebnissen des Besuchs gegenüber dem Handelsblatt schon ein wenig vor: „Dass russische Kommandos, die unsere kritische Infrastruktur angreifen und Unternehmen gezielt sabotieren, längst im Land unterwegs sind, liegt sehr nahe.“
Digitalverband: Zahl russischer Cyberangriffe auf das Doppelte gestiegen
Hoch gefährdet von Sabotage-Akten sind Rüstungskonzerne, Strom-, Gas- und Schienennetze sowie Kraftwerke und Erdgas-Terminals. So schon gesehen die im Juli publik gewordenen russischen Attentatspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der seitdem den gleichen Personenschutz wie Bundeskanzler Olaf Scholz benötigt. Und die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline im Sommer 2022, die aber wohl nicht von Russland zu verantworten ist.
Neben physischen Androhungen und Taten gilt das Augenmerk von Saboteurinnen und Saboteuren meist aber Cyberattacken.
Laut dem Verband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, Bitkom, falle in Deutschland jährlich ein finanzieller Schaden von 148 Milliarden Euro durch Cyberangriffe an. In den vergangenen zwei Jahren hätte sich dabei die Anzahl derer aus Russland verdoppelt. „80 Prozent der Unternehmen sind von Attacken wie Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage betroffen, sagte Bitkom-CEO Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. 46 Prozent davon kämen aus Russland, 42 aus China.
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Innenministerin Faeser plant Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur
Damit Deutschland gegen derartige Gefahren besser gewappnet ist, plant Faesers Haus ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis). Dies soll die Bundesregierung bald beschließen. Es soll einerseits hohe Standards für das Risikomanagement vorgeben, andererseits auch festgeschriebene Schutzmaßnahmen erfordern, die im Ernstfall sofort effektiv und ohne Probleme aus der Schublade gezogen werden können.
Die Überwachung der Umsetzung der geplanten Sicherheitsstandards in Wirtschaft und öffentlichem Raum soll demnach dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe obliegen. Bei Verstößen drohen Bußgelder.
Kritik an dem Vorhaben lässt bekanntlich von der Oppositions-Seite nicht lange auf sich warten. „Bislang versucht die Regierung, vieles auf die privaten Kritis-Betreiber abzuwälzen, klammert zahlreiche Behörden, Kommunen und Landkreise aus“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Handelsblatt. Allerdings machen laut Schätzungen in Bezug auf Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastruktur in Deutschland private Unternehmen auch rund 80 Prozent des Gesamtanteils aus.
Kiesewetter stimmt mit Faeser überein, dass etwas getan werden muss: „Russland hat den Cyberkrieg auf ein neues Level gebracht, was die Komplexität, Gleichzeitigkeit, Masse, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Angriffe anbelangt.“ Zum jetzigen Zeitpunkt könne Deutschland sich nur wenig dagegen wehren.
Putins Agentinnen und Agenten wirbelten jüngst bereits in Deutschland und sorgten für einen Spionage-Skandal abseits des Ukraine-Krieges. (pls)