Grünen-Revolte gegen Habecks Asyl-Plan: Partei-Chaos kurz vor der Bundestagswahl
Robert Habeck legt einen 10-Punkte-Plan für Migrationspolitik und innere Sicherheit in Deutschland vor. Bei den Grünen regt sich jetzt heftiger Protest.
Berlin – Es geht in der Hauptstadt vor der Bundestagswahl 2025 (23. Februar) richtig zur Sache. Das gilt intern offenbar auch für die Grünen von Wirtschaftsminister, Vizekanzler und Kanzlerkandidat Robert Habeck.
Kritik bei den Grünen an Robert Habeck: Es geht um die Migrationspolitik
Nicht nur, dass Habeck offensiv gegen Plagiatsvorwürfe zu seiner wissenschaftlichen Ausbildung vorgeht. Nachdem Habeck zuletzt einen 10-Punkte-Plan zur Migrationspolitik in Deutschland vorgelegt hatte, soll sich heftiger asylpolitischer Widerstand in seiner Partei regen. Davon berichtet die Bild.
Das Schreiben soll von Mitgliedern der „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht“ aus der Partei stammen. Die Arbeitsgemeinschaft soll Unterschriften von Parteimitgliedern aus ganz Deutschland gesammelt haben. Bis Montagabend (10. Februar) kamen demnach zwar nur 230 Unterschriften zusammen. Der Wortlaut des Papiers hat es aber offenbar in sich.
Migrations-Vorschläge von Robert Habeck: Grüne kritisieren eigenen Kanzlerkandidaten
„Wir Grüne stehen eindeutig an der Seite von Geflüchteten und migrantisch gelesenen Menschen im bereits jetzt weit nach rechts verschobenen Diskurs“, heißt es in dem Schreiben laut Bild: „Deshalb haben wir ein Wahlprogramm verabschiedet, das sich für eine humane Migrationspolitik einsetzt und Sicherheit deutlich breiter definiert.“ Die Verfasser werfen Habeck mit Blick auf die Migrationspolitik vor: „Bittere Kompromisse auf EU-Ebene, auf die Grüne sich notgedrungen einlassen mussten, verkauft er als originär grüne Ziele, was mit den wirklichen politischen Zielen unserer Partei nichts zu tun hat.“
Habeck hatte als Reaktion auf die polarisierenden Migrationsanträge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), die über den Deutschen Bundestag hinaus für Aufruhr gesorgt hatten, ein eigenes asylpolitisches Papier veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig. Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen.“
In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig. Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten.
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Migrationspolitik in Deutschland: Widerstand bei den Grünen gegen Robert Habeck
Habecks‘ Kritiker aus dessen Partei bemängeln laut des Berichts: „Keine Gruppe von Menschen darf als Gefährder diffamiert werden. Der vorgelegte 10-Punkte-Plan tut genau das Gegenteil.“ Mehr noch: Sie werfen dem eigenen Kanzlerkandidaten „rechte Narrative“ vor, und dass er „Stereotypen“ hinterherlaufe, „die rassistische Debatten normalisieren wollen“.
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Bei der abschließenden Bundestagsdebatte zur Bundestagswahl 2025 erklärte der amtierende Vizekanzler Habeck an diesem Dienstag (11. Februar) zur Asylpolitik in Deutschland: „Wir brauchen Steuerung und Begrenzung.“ Und weiter: „Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.“ Die hitzige Debatte läuft - auch innerhalb der Grünen. (pm)