„Keine nennenswerte Rendite“: CDU und Linke kritisieren Rentenreform der Ampel
Die Ampel hat ihre Rentenreform vorgestellt. Aus der Opposition wird umgehend Kritik laut: Die Ampelpläne taugen nicht für eine zukunftsfeste Rente, heißt es von Union und Linken.
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner stellten am Dienstag ihr neues Rentenpaket vor. Kernpunkte des Ampel-Vorhabens: Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent gesichert, ein Anstieg der Rentenbeiträge abgebremst und das neue Generationenkapital, also eine Aktienrente, eingeführt werden. Aus der Opposition sorgen die Pläne umgehend für Kritik. Das Paket garantiere keineswegs eine zukunftsfeste Rente, heißt es aus der Union.
Rentenreform der Ampel: stabiles Rentenniveau, Aktienrente und keine Erhöhung des EIntrittsalters
„Die Menschen, die heute Beiträge zahlen, müssen sich auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können“, sagte Arbeitsminister Heil bei der Vorstellung des „Rentenpaket II“ in Berlin, die sich um das Thema der zukunftssicheren Rente drehte. Neben dem stabilen Rentenniveau und der Aktienrente versicherte Heil, dass es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben solle.
Alles andere als zukunftssicher bewertet die Union den Rentenvorstoß. „Eine Rentenreform ist notwendig und muss ernsthaft diskutiert werden, keine Frage“, sagte Axel Knoerig (CDU) zu IPPEN.MEDIA. Knoerig ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, der sich mit der Rente beschäftigt. „Das Rentenpaket II, das der Arbeits- und Finanzminister heute vorgestellt haben, garantiert aber keineswegs eine langfristige Sicherung der Rente.“
CDU kritisiert Rentenpläne der Bundesregierung: „nicht mehr als kreditfinanziertes Besparen“
Knoerig kritisiert, dass die Ampel-Pläne auf Kosten der Beitragszahler verabschiedet würden. „Die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent sorgt in der Zukunft für steigende Beiträge und damit eine zusätzliche Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Auch die Aktienrente, mit der Beiträge am Kapitalmarkt angelegt und durch Zinsen zusätzliche Einnahmen bringen sollen, hält der CDU-Bundestagsabgeordnete für wenig zielführend. „Das Generationenkapital ist zudem nicht mehr als ein kreditfinanziertes Besparen von Aktien und wird in Anbetracht der zusätzlichen Schuldenlast keine nennenswerte Rendite erwirtschaften.“
Knoerig spricht sich zum einen für eine Aktivrente aus. Im neuen CDU-Grundsatzprogramm sieht das Konzept der Aktivrente vor, dass Rentnerinnen und Rentner nach Erreichen des Renteneintrittsalters steuerfrei weiterarbeiten dürfen. Außerdem bringt Knoerig eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge ins Gespräch. „Um aber das gesetzliche Rentensystem nicht über Gebühr zu strapazieren, müssen wir auch die zweite und dritte Säule in den Blick nehmen. Ich denke dabei insbesondere an eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge.“
Linke spricht bei Rentenreform der Ampel von verspieltem Vertrauen
Auch Matthias Birkwald, Renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, ist mit der Rentenreform der Ampel unzufrieden. „Die Chance, das Vertrauen in die gesetzliche Rente langfristig zurückzugewinnen, wurde von der Bundesregierung leichtfertig verspielt. Wieder einmal“, sagt Birkwald. „Anstatt die Rente demografiefest auszubauen und gegen Kaufkraftverluste abzusichern, lässt sich Arbeitsminister Hubertus Heil den Bundeszuschuss um 6,8 Milliarden Euro kürzen und gleichzeitig erlaubt er der FDP eine viel zu teure Wette auf die zukünftige Entwicklung der Aktienmärkte – mit völlig ungewissem Ausgang.“
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Ähnlich wie bereits der Sozialverband VdK kritisierte, hält auch Birkwald das von der Ampel vorgesehene Rentenniveau von 48 Prozent für zu niedrig, um Altersarmut zu bekämpfen. „Darum fordere ich eine sofortige, zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent. Dann betrüge das Rentenniveau endlich wieder lebensstandardsichernde 53 Prozent.“
Aktienrente soll auf 200 Milliarden Euro Kapital wachsen
Birkwald fordert eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro netto plus Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und verweist auf Österreich, wo ein ähnliches Modell eingeführt wurde. „Was in Österreich geht, ginge auch in Deutschland.“ Auch die Aktienrente, die Finanzminister Lindner in der Koalition durchboxte und die bis Mitte der 2030er Jahre über ein Kapital von 200 Milliarden Euro verfügen soll, lehnt der Bundestagsabgeordnete der Linken ab. Eine Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Aktienrente sei utopisch: „Dafür bräuchte es einen riesigen Kapitalstock (über 570 Milliarden Euro) oder eine völlig unrealistische Rendite von jährlich sieben Prozent.“