Richterin drängt im Abschiebestreit auf Antworten der Trump-Regierung: „Wo ist er?“
Die Abschiebung eines Mannes aus den USA nach El Salvador war unrechtmäßig. Jetzt fordert eine Bundesrichterin von der Trump-Regierung, dass der Mann zurückgeholt wird.
Washington, D.C. – Im Rechtsstreit um Abschiebungen angeblicher Bandenmitglieder nach El Salvador bleibt die Regierung von US-Präsident Donald Trump hart. Kurz vor Ablauf einer gerichtlichen Frist am Freitag nannte sie die Forderungen der Justiz nicht umsetzbar. Das Oberste US-Gericht hatte die Trump-Regierung angewiesen, sich für die Freilassung eines Mannes aus einem Gefängnis in El Salvador und für dessen Rückkehr in die USA einzusetzen.
Die Anwälte der Trump-Regierung erklärten: „Die Außenpolitik kann nicht nach juristischen Vorgaben funktionieren.“ Es gehe um „sensible, länderspezifische Überlegungen, die völlig ungeeignet für eine gerichtliche Überprüfung sind“.
Keinerlei Belege: Trump beschuldigt Mann, Bandenmitglied zu sein
In der einstimmig gefällten Entscheidung des Supreme Court hieß es, die Regierung müsse die Freilassung von Kilmar Ábrego Garcias „aus der Haft in El Salvador erleichtern“. In einer angespannten Anhörung am Freitag verlangte auch US-Bezirksrichterin Paula Xinis von der Regierung, den Aufenthaltsort von Ábrego García zu ermitteln, der am 15. März nach El Salvador abgeschoben wurde. Xinis verlangte zudem von einem Anwalt der Regierung wiederholt Antworten auf die Frage, was die Regierung unternommen habe, um Garcia zurückzuholen. „Wo ist er und unter wessen Aufsicht?“, fragte die Richterin nach einem Bericht von Al Jazeera.
Der Salvadorianer gehörte zu einer Gruppe von mehr als 200 Menschen, die am 15. März nach El Salvador ausgeflogen und in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher inhaftiert worden waren. Später räumte die US-Regierung einen „Verwaltungsfehler“ im Fall Ábrego Garcías ein. Der Mann genoss seit 2019 Schutzstatus in den USA, weil er bei einer Rückkehr in sein Heimatland Gefahren ausgesetzt wäre. Er ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte zuletzt im östlichen Bundesstaat Maryland.
Donald Trump beharrt allerdings darauf, dass die Abschiebung legal war. Er behauptete, der 29-Jährige gehöre der salvadorianischen Verbrecherbande M-13 an – was Ábrego García bestreitet. Auch die Justiz sieht dafür keine Belege.
Abschiebung von Ábrego García: Demokraten kritisieren Trump-Regierung
Ábrego García spürt jetzt auch immer mehr Solidarität aus der Politik. „Kilmar Ábrego García hatte ein gesetzliches Aufenthaltsrecht in Amerika. Er ist Ehemann, Vater und Arbeiter. Kein Krimineller. Dennoch wurde er ohne ordnungsgemäßes Verfahren in ein Gulag in El Salvador deportiert, und die Präsidenten Trump und Bukele weigern sich, ihn zu seiner Familie in die USA zurückzubringen. Wir haben uns heute an die Seite seiner Familie gestellt, um Kilmars Rückkehr zu fordern“, schreibt der demokratische Kongressabgeordnete Joaquín Castro auf X.
Auch andere demokratische Politiker kritisieren die Abschiebung des Familienvaters. Das Opfer sei als Teenager vor der Bandengewalt in El Salvador geflohen und wurde vor einer Abschiebung bewahrt. Trumps Ausländerbehörde habe ihn trotzdem leichtfertig nach El Salvador abgeschoben und weigere sich nun, ihn zurückzuholen, schreibt der texanische Senator Roland Gutierrez.
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Abschiebungen in USA werden mit Kriegsgesetz von 1798 möglich
Die meisten der im März nach El Salvador abgeschobenen Migranten sollen laut der US-Regierung Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua sein. Sowohl Tren de Aragua als auch die MS-13 waren im Februar von der Trump-Regierung auf die Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt worden.
Für die Abschiebungen hatte die US-Regierung ein Kriegsgesetz aus dem Jahr 1798 angewendet. Eine Klage dagegen hatte der Supreme Court abgewiesen – wobei das Gericht jedoch formal falsche juristische Prozeduren beanstandete und sich nicht inhaltlich äußerte. Der Rechtsstreit um die Anwendung des Gesetzes geht somit weiter.
Die Abschiebungen dürften am Montag erneut Thema in Washington sein. Dann empfängt Trump den Präsidenten El Salvadors, Nayib Bukele. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte das Vorgehen beider Länder als „schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“. (erpe)