Justizoffensive gegen Obama-Regierung – Ermittlungen wegen angeblicher Russlandverschwörung eingeleitet
Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat Bundesanwälte angewiesen, eine Grand-Jury-Untersuchung gegen ehemalige Mitglieder der Obama-Regierung einzuleiten, wie "CNN" berichtet. Im Zentrum stehen Vorwürfe im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen zur US-Wahl 2016.
Ziel der Grand Jury ist es laut "The Independent", im Rahmen eines Strafverfahrens mögliche Anklagen zu prüfen. Hintergrund sind neue Anschuldigungen, wonach demokratische Regierungsbeamte versucht haben sollen, Donald Trumps Wahlkampf fälschlich mit einer Zusammenarbeit mit Russland in Verbindung zu bringen, um ihn politisch zu diskreditieren.
Untersuchung auf Empfehlung von Trumps Geheimdienstchefin
Der Schritt folgt einer Empfehlung von Trumps damaliger Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard. Diese hatte im Juli Dokumente veröffentlicht, die ihrer Ansicht nach Zweifel an der Einschätzung der Obama-Regierung zur russischen Einflussnahme wecken. Gabbard forderte daraufhin eine Untersuchung gegen Ex-Präsident Barack Obama sowie weitere hochrangige Regierungsmitglieder wegen des Verdachts auf eine Verschwörung.
Kurz nach dieser Empfehlung kündigte Bondi die Einrichtung einer „Strike Force“ beim Justizministerium an, die die Beweise prüfen und mögliche rechtliche Schritte vorbereiten soll. Das Justizministerium äußerte sich dazu nicht, so der „Independent“.
Hintergrund: Obamas „verräterische Verschwörung“
Gabbard hatte zuletzt einen Bericht vorgelegt, in dem sie der Obama-Regierung eine „verräterische Verschwörung“ gegen Trump im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 unterstellt. Sie behauptet, Mitglieder der damaligen Regierung hätten gezielt falsche Geheimdienstinformationen verbreitet, um Trump durch angebliche Russlandverbindungen zu diskreditieren. Ziel sei gewesen, seine Wahl zu verhindern – oder zumindest seinen politischen Einfluss zu schwächen.
Will Trump von Epstein-Skandal ablenken?
Trump hat 17 Mal über Gabbards Vorwürfe gepostet, was ihm den Vorwurf einbrachte, er wolle von seiner früheren Beziehung zu Jeffrey Epstein ablenken. Epstein, verurteilt für Sexualdelikte an Minderjährigen, soll einen Ring zur Ausbeutung von Kindern betrieben haben. Gerüchten zufolge gibt es hierzu eine „Kundenliste" mit vielen Prominenten, darunter auch Trump.
Epstein soll sich 2019 in seiner Gefängniszelle erhängt haben. Einige Erkenntnisse ließen jedoch daran zweifeln. Insgesamt soll es deutliche Indizien gegeben haben, die für eine Ermordung sprechen. Trumps Regierung verkündete jedoch, dass es eine solche Liste nie gegeben hat und der Financier sich selbst umgebracht hat.