Retter des Leberkäs? Söder geißelt Grünen-„Verteuerungs-Strategie“ beim Fleisch
Tierwohlabgabe, Fleischsteuer: Der nächste Kampf um Lebensstil-Symbole bahnt sich an. Markus Söder positioniert sich schon mal beim Thema Leberkäs.
München – Schon seit mindestens zehn Jahren präsentiert sich die CSU gerne als „Partei der Leberkäs-Etage“ – die gebackene Brühwurst gehört fast schon in eine Reihe mit Laptop und Lederhose. Meist ist sie allerdings nur Synonym für das Bayerisch-Bodenständige. Parteichef Markus Söder hat den plakativen Selbstanspruch der Christsozialen nun aber sehr wörtlich genommen.
Er forderte am Freitag (9. Februar) die Rettung des Leberkäs (nebst anderer gut bürgerlicher Fleischspezialitäten) vor einer geplanten Tierwohlabgabe aus dem Haus von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Auch die Attacke auf die Grünen gehört mittlerweile zum Standard-Repertoire der CSU.
Leberkäs-Sorgen bei Söder: CSU-Chef unterstellt Özdemir und Grünen „Strategie“
Der Hintergrund: Laut einem Eckpunktepapier Özdemirs ist in der Ampel-Regierung ein „Tierwohlcent“ angedacht. Das Konzept ging mittlerweile aus dem Ministerium an die Ampel-Fraktionen im Bundestag. Vorbild ist die Kaffeesteuer. Die möglichen Kostenauswirkungen sind noch nicht bekannt. Eine Kommission hatte 2020 aber 40 Cent Aufschlag pro Kilo Fleisch vorgeschlagen. Eine handelsübliche Scheibe Leberkäs wiegt etwa 100 bis 150 Gramm – das würde in diesem noch hypothetischen Rechenbeispiel 4 bis 6 Cent Steueraufschlag bedeuten.
„Eine Tierwohlabgabe ist nichts anderes als eine Steuer auf Fleisch“, sagte Söder nun der Bild. Er attestierte Özdemirs Partei einen wenig populären Plan: „Offenbar ist es die Strategie der Grünen, Fleisch und Wurst so zu verteuern, dass es für viele Normalverdiener nicht mehr erschwinglich ist.“
Widerstand kündigte Bayerns Ministerpräsident eher indirekt an – wobei die Entscheidung zunächst auch dem Bundestag obliegen würde. „Unsere Meinung ist klar“, betonte Söder: „Jeder sollte sich ein Schnitzel, Leberkäs oder eine Currywurst leisten können.“ Ausführlich hatte Söder schon im Sommer in einem komödiantisch angelegten ZDF-Interview als Verfechter des Leberkäs präsentiert. Die CSU äußerte sich jüngst etwas nüchterner zum Thema Tierwohlabgabe.
CSU triezt Grüne: Kampfzone Fleisch
Das Fleisch ist wie auch der Benzinpreis, die Heizung oder das Parken in Innenstädten ein symbolisch höchst aufgeladener Kampfplatz der Meinungen und Lebensstile. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Ampel bekamen das beim Heizungsgesetz deutlich zu spüren. In Bayern sorgten im Sommer Testläufe für parkraumfreie Zonen für teils heftige Kontroversen. Bundesweit dient häufig eher das „Nackensteak“ als der Leberkäs als Synonym für die kleinen, vergleichsweise erschwinglichen Fleisches-Freuden.
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Die CSU versucht immer wieder, die Grünen beim Thema Fleisch zu packen. Nicht immer ist alles für bare Münze zu nehmen. „Fleischverbot: Schlag ins Gesicht für unsere Landwirte“ schrieb die CSU etwa im Juni in den sozialen Netzwerken neben ein Foto Özdemirs. Anlass waren allerdings vegetarische Menüs bei Ministeriums-Veranstaltungen, keine Gesetzespläne. CSU-Sympathisant Uli Hoeneß wetterte im Oktober im BR, Özdemir wolle „den Wurstverbrauch runterreden“ – was ihm einen sachten Tadel einer Mitdiskutantin einbrachte.
Özdemirs Pläne für Tierwohlabgabe sind real: Bauern nicht abgeneigt, Lindner bremst
Die Tierwohlabgabe ist indes ein realer Vorschlag. Ziel sei es, „Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben“ zu generieren, hieß es in Özdemirs Papier. „Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Angst vor dem Shitstorm groß“, sagte der Minister schon im Januar im Bundestag – offenbar in einer deutlichen Vorahnung des Kommenden. Ein „Tierwohlcent“ aber wäre eine „Investition in die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland“, betonte Özdemir.
Ob sich die Grünen mit dem Plan überhaupt durchsetzen, ist ungewiss: Wieder einmal droht Streit in der Ampel-Koalition. Es sei bislang „nicht vorgesehen, eine neue Steuer einzuführen“, sagte eine Sprecherin von Christian Lindners (FDP) Finanzministerium.
Die Gemengelage ist recht komplex: Regierungssprecher Steffen Hebestreit deutete an, Einnahmen aus der Steuer könnten den aufgebrachten Landwirten zugutekommen. Bauernverbands-Generalsekretär Bernhard Krüsken nannte die Idee einen „wichtigen Baustein“ für den Umbau der Tierhaltung. Ein Ersatz für die Lasten beim Agrardiesel dürfe sie aber nicht sein. (fn)