Bürgergeld-Knall: Ausgaben steigen über bedeutende Marke – dabei will Merz-Regierung sparen
Fünf Milliarden Euro kostet das Bürgergeld mehr, wie der Haushalt für 2025 vorsieht. Dabei will die Merz-Regierung mit der neuen Grundsicherung sparen.
Berlin – Die neue Regierungskoalition unter Führung von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will beim Bürgergeld sparen. Doch wie bei den Ausgaben des Bundes insgesamt steigen auch die Kosten für die Grundsicherung. Für die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch sind laut Entwurf 52 Milliarden Euro vorgesehen – statt bisher 47 Milliarden Euro.
Bürgergeld kostet fünf Milliarden Euro mehr: Klingbeil-Entwurf sieht 52 Milliarden Euro vor
Die Kosten für das Bürgergeld nehmen dabei um fünf Milliarden Euro zu. Auf den Regelsatz entfallen dabei 29,6 Milliarden Euro. Das sind 3,1 Milliarden Euro mehr als noch 2024. Für Miete und Heizkosten, die sogenannten Kosten der Unterkunft, steigt der Anteil des Bundes von 11,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 13 Milliarden Euro.
Die Gesamtausgaben für die Bürgergeld-Leistungen steigen damit von 37,6 Milliarden Euro auf 42,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Entwurf die Budgets der Jobcenter, also Verwaltungsausgaben und Gelder für die Vermittlung der Bürgergeld-Empfänger in Arbeit, in Höhe von 9,35 Milliarden Euro – zuzüglich Ausgabenreste von 350 Millionen Euro.
Bürgergeld macht ein Zehntel aller Ausgaben aus – neue Grundsicherung soll Einsparungen bringen
Das Bürgergeld macht damit etwas mehr als zehn Prozent der Ausgaben des Bundes aus. Für 2025 sollen diese 503 Milliarden Euro betragen, was 28,8 Milliarden Euro mehr als 2024 entspricht.
Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Reform der neuen Grundsicherung soll jedoch zur Senkung der Ausgaben führen. Sie findet sich in der Auflistung verschiedener Konsolidierungsmaßnahmen. Die neue Regierung hofft dabei, Bürgergeld-Empfänger über eine Priorisierung der Arbeitsvermittlung über Qualifizierungsmaßnahmen sowie schnellere und härtere Sanktionen in Arbeit zu bringen.
Einsparungen beim Bürgergeld nur durch Reduzierung der Empfänger-Zahl möglich
Dadurch sollen die Kosten für den Regelsatz, die Miet- und Heizkosten sowie die Ausgaben für Krankenversicherung und Pflege gesenkt werden. Denn die Bundesregierung hat bei der Haushaltsplanung keinen Spielraum, die Ausgaben festzulegen. Die Leistung soll das Existenzminimum sichern, das aus der Menschenwürdegarantie im Grundgesetz abgeleitet ist. Regelsatz und Wohnkosten müssen Bedürftigen damit gezahlt werden. Wenn deren Zahl steigt, steigen damit auch die Kosten – unabhängig, was zuvor im Haushalt angegeben worden ist.
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Die Kosten können also vor allem dadurch reduziert werden, dass die Bürgergeld-Empfänger in Arbeit – und vor allem – in existenzsichernde Jobs kommen. Die schwarzrote Regierung hat dabei große Hoffnungen: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezifferte die Zahl derer, die schnell arbeiten könnten, auf rund 200.000 Menschen. Kurzfristige Einsparungen sind 2025 jedoch nicht zu erwarten. Mit der Reform der Grundsicherung ist laut dem Merz-Vertrauten erst im Frühjahr 2026 zu rechnen. Effekte auf den Haushalt könnten sich zudem weiter nach hinten verschieben.
Arbeitsmarkt könnte Bürgergeld-Sparziel der Merz-Koalition gefährden
Auch die Zahl von 200.000 arbeitenden ehemaligen Bürgergeld-Empfängern könnte optimistisch sein. Zahlreiche Bürgergeld-Empfänger haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Laut Bundesarbeitsministerium richten sich jedoch rund 80 Prozent der ausgeschriebenen Stellen an Fachkräfte. Hinzukommt die schwache Wirtschaftslage. „Sie führt dazu, dass die Chance von Arbeitslosen, eine Beschäftigung aufzunehmen, sich aktuell auf einem historischen Tiefstand befinden“, hatte das Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärt.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie körperliche und psychische Krankheiten sind auch ein Grund, wieso viele Menschen laut einer neuen Studie den Bürgergeld-Ausweg nicht schaffen. Dabei wurden etwas mehr als 1000 Bezieher befragt. Eine große Mehrheit will demnach unabhängig von der Grundsicherung werden, 59 Prozent glauben jedoch, dass sie weiterhin mit Bürgergeld aufstocken müssen, weil das Gehalt ihrer neuen Stelle nicht zum Leben reicht.