Lars Klingbeil fordert eine echte Rentenreform. Der SPD-Vorsitzende fordert Handeln und warnt vor dem Preis des Zögerns.
Berlin - Union und SPD haben sich in Sachen Rente auf ein Minimalprogramm geeinigt. Die großen Fragen werden vertagt – an eine Kommission. Doch SPD-Chef Lars Klingbeil versucht nun, das Thema in die Offensive zu drehen: Gegenüber der Funke Mediengruppe forderte er eine „echte Reform“ und warnt vor dem Preis des Nichtstuns. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, schließt Klingbeil dabei auch eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahler nicht aus.
Klingbeil lehnt Erhöhung des Rentenalters in neuer Koalition ab – Aktivrente und Rente mit 63 im Fokus
Eine Anhebung des Rentenalters lehnt Klingbeil klar ab. Wer freiwillig länger arbeiten wolle, könne das bereits – und künftig unter besseren Bedingungen: Bis zu 2000 Euro sollen Rentner künftig steuerfrei dazuverdienen dürfen. Das ist die neue „Aktivrente“, wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist. An der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren soll ebenfalls nicht gerüttelt werden. Klingbeil betont, wer ein Leben lang „gebuckelt“ habe – ob auf dem Bau oder an der Supermarktkasse – verdiene eine auskömmliche Rente. Alles andere sei, so Klingbeil, ein „Daher-Gequatsche aus bequemen Büros“.
Die eigentliche Arbeit soll eine Kommission übernehmen. Bis Mitte der Legislatur soll sie Vorschläge machen. Klingbeil macht klar, dass aus seiner Sicht eine Reform zwingend notwendig sei. Wenn nicht, drohe ein Anstieg der Sozialbeiträge – oder, so seine Warnung, der Durchmarsch jener, „die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen“.
Kritik kommt von Arbeitgeberverbänden, die einen weiteren Anstieg der Beitragssätze befürchten – Stichwort Rentenstabilisierung und Mütterrente. Der Sozialverband VdK bemängelt, dass es weiterhin keine strukturelle Reform gibt, die die Beitragsbasis wirklich verbreitert. Die AFP berichtet, dass Ökonomen bereits vor einem „Beitrags-Tsunami“ warnen, sollten Sozialabgaben weiter steigen.
Koalitionsvertrag: Rentenniveau bleibt bis 2031 bei 48 Prozent – Finanzierung durch Steuermittel
CDU, CSU und SPD wollen das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent halten – das haben sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die dafür nötigen Mehrausgaben sollen über Steuermittel gedeckt werden. 2029 will die Koalition prüfen, ob Beitragssatz und Bundeszuschuss wie geplant tragbar sind – und sich dann „gegebenenfalls“ neue Maßnahmen vorbehalten.
Meine News
Friedrich Merz setzt auf Zuversicht und Zusammenhalt – Zukunftsvision an Ostern
CDU-Chef Friedrich Merz, der aller Voraussicht nach demnächst ins Kanzleramt einziehen wird, nutzte das Osterwochenende, um öffentlich für Zusammenhalt und Zukunftsoptimismus zu werben. In einer dreiminütigen Videobotschaft, die seine Partei veröffentlichte, verband er am Wochenende christliche Symbolik mit politischem Anspruch. Nach dunklen Tagen komme das Licht – das sei die Botschaft, die gerade jetzt besonders gelte. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, verwies Merz auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe.