Russlands Wunschzettel: Diese Sanktionen tun Putin weh – und sollen weg
Die USA sondieren mögliche Lockerungen von Sanktionen. Ein Report soll konkrete Sanktionen aufzeigen. Russlands Wirtschaft würde das entlasten.
Moskau – Um Russlands Wirtschaft zu schwächen, hatten die westlichen Ukraine-Verbündeten seit 2022 teils schwere Sanktionen auf verschiedene Sektoren gelegt. Im Zuge der jüngsten Annäherung der USA an Russland hatte der Kreml zunehmend Hoffnung, diese loszuwerden – trotz wiederholter Bekräftigungen, die Sanktionen würden ohnehin nicht greifen. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die Trump-Administration die Lockerung verschiedener Sanktionen untersucht. Jetzt kamen aus Russland Wünsche, welche das sein sollten.
USA könnten Russland-Sanktionen lockern – neuer Wunschzettel aus Russland
Die American Chamber of Commerce in Russia (AmCham Russia) bereitet Medienberichten zufolge derzeit einen Bericht für die US-amerikanische Regierung vor, in dem sie die Lockerung bestimmter West-Sanktionen vorschlägt. Jetzt soll sich herauskristallisieren, welche Bereiche dieser Bericht umreißt. Die Vorschläge sollen sich auf den russischen Luftfahrtsektor, auf die Bankenindustrie, auf Investments und den Import von Luxusgütern fokussieren. Robert Agee, Präsident der AmCham Russia, erklärte gegenüber dem kreml-freundlichen Magazin RBC, dass diese Maßnahmen amerikanischen Unternehmen dabei helfen würde, „verlorene Marktanteile“ wiederzuerlangen und „operative Kosten in Russland“ zu reduzieren.
Bei AmCham Russia handelt es sich um eine Vereinigung, die in Russland operierende US-Unternehmen repräsentiert. Außerdem spricht sie sich für wirtschaftliches Engagement innerhalb Russlands aus, obwohl die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch immer angespannt sind.
Sanktionen schaden Russlands Wirtschaft – vor allem dem Flugsektor
Ein Blick auf die betroffenen Sektoren zeigt, dass die AmCham genau die Sanktionen herausgesucht hat, die Russlands Wirtschaft derzeit am meisten beschädigen. Gegenüber RBC sagte Amgee, dass es eine „humanitäre Notwendigkeit“ sei, die Sanktionen des Flugsektors zu beenden, weil es Flugzeugabstürze verhindern könnte. „Das betrifft sowohl die Versorgung mit Ersatzteilen als auch technischen Support für Flugzeuge“, zitierte RBC den AmCham-Chef.
Der Luftfahrtsektor in Russland war schon früh unter Beschuss gekommen. Wegen West-Sanktionen, die eigentlich verlangt hatten, dass Russland alle aus dem Westen geleasten Flugzeuge zurückgibt – was ein Großteil der russischen Flotte gewesen wäre – hatte der Kreml-Diktator Wladimir Putin viele Flugzeuge westliche Besitzer quasi enteignet. Aus Angst, dass sie auf westlichen Flughäfen festgesetzt werden könnten, hatte er sie nur noch für den Inlandsflugverkehr eingesetzt.
Damit konnte er zwar einen Teil der massiven Verluste abfangen, die der russische Luftfahrtsektor durchmachen musste, aber innerhalb Russlands fand ein Verfall statt. Airlines mussten die Flugfrequenz reduzieren und Flugzeuge ausschlachten, um an dringend benötigte Ersatzteile zu gelangen. Dutzende von Airlines stehen kurz vor der Insolvenz.
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„Toxische Kredite“ in Russlands Bankensektor – bald weniger Sanktionen möglich?
Der zweite wichtige Sektor, um den sich die AmCham Russia offenbar sorgt, ist der russische Bankensektor. Agee zufolge könnte eine Lockerung von Sanktionen dabei helfen, grenzüberschreitende Zahlungen zu ermöglichen und die „Kosten, um Geschäfte zu treiben“, verringern.
Russlands Ausschluss vom SWIFT-Bankensystem war eine der ersten Maßnahmen gewesen, die die westlichen Ukraine-Verbündeten 2022 beschlossen hatten. Im Laufe der Zeit hatten sich auch wichtige Handelspartner wie China und Indien von Russland distanziert; die Angst vor Sekundärsanktionen machte Zahlungsvorgänge immer schwieriger. Schließlich hatten chinesische Banken gar Zahlungen verweigert oder absichtlich verzögert. Eine hohe Inflation und Rekord-Leitzinsen schaden der Wirtschaft zunehmend.
Gleichzeitig schwächt der Kreml den Bankensektor von sich aus. Eine Analyse des ehemaligen Morgan-Stanley-Bankers Craig Kennedy hatte gezeigt, dass russische Banken Unternehmen, die mit der Rüstungsindustrie verbandelt sind, günstige Kredite gewähren – viel günstiger, als das Marktklima es eigentlich zulasse. Auf diese Weise sei eine enorme Menge von Mitteln in die Rüstungsindustrie geflossen, ohne dass der Kreml diese im Staatshaushalt ausweisen musste. Der gravierende Nachteil: Im Bankensektor existiert nun ein Grundstock aus Schulden, die Kennedy „toxisch“ nannte. Wann dieses Konstrukt implodiert, sei allerdings nur schwer zu prognostizieren.
Sanktionen auf Luxusartikel – kommt bald die Lockerung?
Und zuletzt sprach sich die AmCham Russia für ein Ende der Restriktionen auf Luxusgüter aus. Das umfasse auch Kosmetik, Parfum, Kleidung und Schuhe oberhalb einer Preisgrenze von 300 Euro pro Stück. Bei den Luxusgütern hatte Russland früh auf Umwege gesetzt. Zwar durften westliche Lieferanten nicht mehr direkt nach Russland liefern, aber Länder wie Indien oder Kirgisistan hatten die Sanktionen nicht mitgetragen und die im Westen gekauften Güter einfach weiter nach Russland verkauft. Für den Kreml war dies immer wieder ein Argument dafür gewesen, dass die West-Sanktionen nicht greifen.
Abschließend bleibt Trump auch für Russland unberechenbar. Zwar hatte er sich zuletzt von anderen westlichen Verbündeten entfernt und der Ukraine durch Entzug von US-Mitteln deutliche Nachteile auf dem Schlachtfeld verursacht, allerdings stehen die Sanktionen noch – einige hatte Trump kürzlich erst bis März 2026 verlängert. Am 25. Februar hatte Trump angekündigt, Russland-Sanktionen „irgendwann“ lockern zu wollen. Dazu müsse jedoch erst ein Friedensabkommen existieren. Ob es zur Lockerung kommen wird, bleibt abzuwarten. Erst vor kurzem hat Trump Russland mit Sanktionen und Zöllen gedroht.