Dachauer Kreistag beschließt Cannabis-Konsumverbot für Karlsfelder See. Alkohol und Zigaretten bleiben erlaubt.
Dachau - Die sogenannte „Satzung über die Benutzung des Erholungsgebietes Karlsfelder See“ hat nach dem Votum des Kreistags am Freitag unter Paragraph 3, Absatz 2,, der das „Verhalten im Erholungsgebiet“ regelt, eine wichtige Neuerung erfahren. Fortan ist unter Punkt 19 festgeschrieben, dass „das Rauchen oder der sonstige Konsum von Cannabis“ verboten ist.
16 Kreisräte stimmen gegen das Konsumverbot
Damit folgte der Kreistag dem Beschluss des Kreisausschusses vom vergangenen Mai, der sich – anders als nun der Kreistag – einstimmig für das Cannabis-Verbot ausgesprochen hatte.
Warum das Verbot überhaupt nötig ist, erklärte Landrat Stefan Löwl so: Das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung sei „in der Theorie nett, aber faktisch nicht vollziehbar“. So seien im Gesetz zwar Radien festgelegt, die um sensible Bereiche wie Spielplätze oder Erholungsgebiete zu ziehen seien. Doch, so Löwl, „ist diese 200-Meter-Grenze nicht praxistauglich“, da Badegäste und vor allem Kinder sich ja bewegen würden. Sollten die Kontrolleure also mit dem Maßband um den See laufen? Löwl lehnte dies ab: Da sei es doch einfacher, wenn der Landkreis über sein Hausrecht das Kiffen einfach ganz verbiete.
Kreisrat Jonathan Westermeier (Die Linke) sah in der Aktualisierung der See-Satzung lediglich eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung“. Genau wie Sebastian Leiß (Freie Wähler Dachau) forderte er daher, wenn es schon um den Schutz und die Gesundheit der Gäste gehe, ein komplettes Rauchverbot rund um den Karlsfelder See. Für Patienten, die aus medizinischen Gründen Cannabis konsumierten, sollten laut Westermeier zudem Ausnahmen gemacht werden.
Große Mehrheit stimmt für das Verbot
Der Grüne Ludwig Gasteiger sowie Sylvia Neumeier (SPD) fanden es ebenfalls unsinnig, über das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz hinausgehend noch eine weitere Regelung zu schaffen. „Bayern will immer eins drauflegen“, schimpfte Gasteiger. Neumeier zufolge gebe es deutlich mehr Jugendliche, die Zigaretten und Alkohol konsumieren würden als Cannabis. Wenn, dann sollte man also Sonderzonen um den See schaffen, in denen jeglicher schädliche Konsum unterbunden werde!
Arthur Stein (Grüne) war von dieser Idee begeistert: „Warum haben wir nicht den Mut, wenn wir schon die Satzung ergänzen dürfen und alles anscheinend so schlimm ist, dass wir auch Alkohol und Tabak miteinbeziehen?“
Löwl und 42 weitere Mitglieder des Gremiums aber wollten das Alkohol-Fass nicht aufmachen. Gegen 16 Stimmen aus der SPD, der Grünen, Bündnis für Dachau und der Linken setzte die Mehrheit des Kreistags die Ausschussentscheidung vom Mai in Kraft, wonach im Erholungsgebiet Karlsfelder See der Cannabis-Konsum verboten ist. Für Bernhard Seidenath (CSU) werde damit „nicht nur Kindern geholfen, sondern auch Erwachsenen, die damit nicht Gefahr laufen, als Passivraucher mit Cannabis in Berührung zu kommen“.
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Inwieweit ein Alkohol- oder Zigaretten-Verbot am See überhaupt rechtlich durchsetzbar wäre, müsse die Verwaltung prüfen, erklärte Löwl. Diesen Arbeitsauftrag aber müssten die Kreisräte erst erteilen.
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