Haushaltskrise geht weiter – drohen 2025 neue Kürzungen für Verbraucher?
Bereits jetzt ist ersichtlich, dass die Ampel erneut mit Problemen im Haushalt rechnen muss. Auch im Jahr 2025 hat die Regierung das Geld nicht locker sitzen.
Berlin – Nach der Haushaltskrise ist vor der Haushaltskrise: Der Etat 2025 könnte für die Ampel zu einer weiteren großen Bewährungsprobe werden. In den Haushaltsplanungen für 2025 klafft nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine zweistellige Milliarden-Lücke. Für das nächste Jahr könnte es also sein, dass die Ampel an mehreren Stellen den Rotstift ansetzen muss.
Ampel könnte erneut Haushaltskrise im Jahr 2025 drohen
Aufgrund des Urteils aus Karlsruhe zum Ampel-Haushalt musste die Regierung an vielen Stellen sparen. Mit dem Nachtragshaushalt muss die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. „Die Auswirkungen des Schocks wirken auch 2023 fort und stellen eine außergewöhnliche Störung der Wirtschaftslage dar“, hieß es in der Formulierungshilfe der Ampel.
Mit Verspätung hatte der Bundestag am 2. Februar das von der Regierung vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Die Sparmaßnahmen, die die Regierung für den Haushalt 2024 beschlossen hatte, sorgten für Unmut. Man denke nur an die Bauernproteste wegen der Streichung der Agrardiesel-Subventionen oder an die frühzeitige Abschaffung des Umweltbonus für Elektrofahrzeuge. Zudem wird das Fliegen teurer. Konkret soll die Steuer ab dem 1. Mai 2024 je nach Endziel der Reise um fast ein Fünftel auf 15,53 Euro bis 70,83 Euro je Fluggast steigen.
Lücken im Haushalt – auch 2025: Belastung durch Finanzierung von Ökostrom
Doch damit nicht genug. Für das Jahr 2025 könnten sich schon die nächsten finanziellen Herausforderungen anbahnen. Im Bereich der Energiewende könnte die Finanzierungslücke größer ausfallen, als gedacht. Die Finanzierung von Ökostrom könnte die Mittel der Bundesregierung stark belasten, befürchtet die FDP. Dem energiepolitischen Sprecher der FDP Michael Kruse zufolge steht ein weiteres Absinken der Strompreise bevor, sodass die Ökostrombetreiber in eine Notlage geraten könnten.
Für 2024 sieht der Bund Ausgleichszahlungen auf das EEG-Konto in Höhe von 10,6 Milliarden Euro vor. Kruses neuer Berechnung zufolge reicht das lange nicht aus; es müssten 27,5 Milliarden Euro sein. Zu Beginn des Jahres 2024 sind die CO₂-Preise angestiegen. Damit hat sich die Debatte um das Klimageld erneut verschärft. Die Ampel-Koalition hatte die Einführung des Geldes als sozialen Ausgleich deklariert, der erst nächste Legislaturperiode eingeführt werden sollte. Laut der FDP-Bundestagsfraktion soll eine Einführung des Klimageldes bereits 2025 möglich sein.
Haushalt 2025: Konzept für Kindergrundsicherung wird in Kraft werden
Auch das Konzept für das Kindergeld 2025 in Kraft treten. Die Einführung der Kindergrundsicherung wird ab 2025 insgesamt 7,5 Milliarden Euro pro Jahr einfordern. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte im Herbst 2023 erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung ab 2025 beziffert. Demnach könnten sich für armutsgefährdete Kinder Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten und bis zu 636 Euro für die Ältesten ergeben, sagte Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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Bekannt ist außerdem, dass sich die Kindergrundsicherung aus einem Garantiebetrag und einem Zusatzbetrag zusammensetzen wird. Mit dieser Summe sollen einige Sozialleitungen für Kindern wie Kindergeld, Kinderfreibetrag oder Kinderzuschlag gebündelt werden und Familien zufließen, ohne dass sie einzeln beantragt werden müssen.
Haushaltskrise könnte 2025 weiter gehen: Ampel muss Aktienrente verschieben
Zudem bedarf es Plänen, um die Herausforderungen der gesetzlichen Rente zu bewältigen. Die Ampel-Koalition plant, mit dem Rentenpaket eine bestehende Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent im Verhältnis zu den Löhnen langfristig zu sichern. Rentner sollen im Durchschnitt mindestens 48 Prozent ihres vorherigen Lohns als Rente erhalten. Aktuell gilt diese sogenannte Haltelinie für das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025. Das neue Rentenpaket soll also eine rechtliche Grundlage für die Zeit danach schaffen.
Zum Rentenpaket II gehören auch Pläne für eine Aktienrente (Generationenkapital), die dazu beitragen soll, die Rentenversicherung langfristig zu entlasten. Ursprünglich hatte die Regierung geplant, ab 2024 das sogenannte Generationenkapital mit zehn Milliarden Euro zu befüllen, um die Finanzierung der gesetzlichen Rente abzusichern. Die Aktienrente war eines der wichtigsten Vorhaben für die FDP.
Haushaltskrise 2025: Sondervermögen reicht für nachhaltige Stärkung nicht aus
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht zudem noch großen Investitionsbedarf bei der Bundeswehr und will einen höheren Wehretat. Bereits jetzt ist klar: Die Bundeswehr braucht für ihre militärische Neuausrichtung mehr Geld. Mit dem Sondervermögen konnte die Bundeswehr jahrelang verschleppte Beschaffungen wie den Kauf neuer Kampfjets, Schützenpanzer und Munition finanzieren. Für eine nachhaltige Stärkung der Streitkräfte und den Aufbau einer leistungsfähigen Rüstungsbranche reicht das allerdings nicht, warnen mehrere Industrievertreter im Handelsblatt. (bohy)