Enteignung wegen Klimakrise: Grüne Jugend nennt sogar Firmen-Namen – CSU-General reagiert hart
Die Grünen stecken nach der Ampel in der Krise. Der Chef der Grünen Jugend schlägt jetzt radikale Töne an - und spricht sogar von Enteignung.
Berlin – „Grüne sind noch nicht wütend genug über die Zustände im Land und in der Welt.“ Mit diesen Worten kritisiert Jakob Blasel, Chef der Grünen Jugend, im Spiegel die Oppositionsarbeit seiner Partei. Seiner Meinung nach brauche es „krassere Antworten“ auf die aktuelle Realität. In Sachen Wirtschaft spricht er sogar von Enteignung großer Konzerne und nennt Namen.
Die Grünen stecken nach der Bundestagswahl 2025 in der Krise. Laut aktuellen Umfragen steht die ehemalige Regierungspartei bei um die elf Prozent. Laut Blasel hat sich bei der grünen Stammwählerschaft eine gewisse Hoffnungslosigkeit breit gemacht. Angesichts enorm gestiegener Lebenshaltungskosten und globaler Krisen – insbesondere der Klimakrise – brauche es radikalere Ansätze, um die Menschen zu erreichen.
Grüne Jugend will drei Großkonzerne enteignen: „Die Antwort ist Umverteilung“
Er wirft Angela Merkel und Olaf Scholz „Schlafwagen-Politik“ vor, die die Menschen durchschaut hätten. Auch die Grünen würden als Partei wahrgenommen werden, die den Status quo verwalte. Blasels neues Kampfthema: Die globale Ungleichheit.
Diese sei in Sachen Vermögen noch nie so groß gewesen. Der Grüne spielt auf Jeff Bezos Hochzeit in Venedig an, zu der Superreiche mit etlichen Privatjets eingeflogen worden waren. Er sieht darin eine „Perversion“ der Ungleichheit. „Die Antwort darauf ist Umverteilung“, so Blasel.
Ist Enteignung in Deutschland möglich?
Artikel 14 des Grundgesetzes regelt das Eigentumsrecht in Deutschland. Danach sind Enteignungen durchaus möglich. Allerdings unter strikten Auflagen. Denn dort heißt es auch: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und weiter: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“
Die Idee: Klimaschutz soll gleichzeitig Menschen mit wenig Geld entlasten. Und da hat der Grüne auch gleich handfeste Vorschläge, wem man sein Eigentum wegnehmen sollte: RWE, Leag und Thyssenkrupp. Die drei in seinen Augen „klimaschädlichsten Konzerne“. Der Vorwurf: Sie würden sich nur an Markt- und Börsenlogik orientieren.
Grüne Jugend will enteignen - CSU-General Huber: „Sozialistischer Unsinn“
Er habe das Vertrauen in diese Konzerne verloren. Die Antwort der Grünen Jugend: „Wenn sie aus eigenen Stücken nicht aufhören, unsere Zukunft zu ruinieren, dann enteignen wir sie eben.“ Nur wenn der Staat der Eigentümer sei, habe man die Kontrolle, dass das Geschäftsmodell dieser Konzerne „nicht auf Dauer Menschen und Klima zerstört“. In der Hand der Verbraucher und Arbeiter steige nach Blasels Ansicht der Anreiz zum nachhaltigen Wirtschaften.
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CSU-Generalsekretär Martin Huber wies Blasels Vorschlag als „links-grüne Enteignungsfantasien“ und „sozialistischen Unsinn“ zurück, der der deutschen Wirtschaft schade und dem Klima nicht helfe. „Die Nachwuchsorganisation der Grünen zeigt, dass die Öko-Partei auch in Zukunft völlig realitätsfern und regierungsuntauglich bleibt“, teilte Huber mit.
Grüne Jugend will auch RWE enteignen: „Was politisch passiert, reicht nicht“
Auf den Vorwurf, bei der Forderung handele es sich angesichts der nicht wahrscheinlichen Umsetzung um „Verbalradikalismus“, entgegnete Blasel: „Radikal ist das Ausmaß der Klimakrise und der globalen Ungerechtigkeit.“ Ihm sei bewusst, dass sein Vorschlag außerhalb dessen liege, was gerade politisch diskutiert werde. „Aber das, was gerade politisch passiert, reicht nicht aus, um den Klimawandel zu bekämpfen.“
Als antidemokratisch begreift er sein Ansinnen aber nicht. Er wolle ja den „Einfluss der Gesellschaft vergrößern und innerbetriebliche Prozesse demokratisieren“.
Innerhalb des grünen Meinungsspektrums vertritt die Grüne Jugend traditionell sehr linke Positionen. Blasel teilt sich die Spitze der politischen Nachwuchsorganisation mit Jette Nietzard. Schon zum Start stellte sich Blasel gegen den Kurs von Robert Habeck und sprach von „gottlosen Kompromissen“. (rjs/dpa)