„Der Staat muss sich zurücknehmen“: CSU will etliche Stellen im öffentlichen Dienst abbauen
Die Union will die nächste Bundesregierung führen und die Wirtschaftspolitik umkrempeln. Für Entlastungen will die CSU radikal entbürokratisieren.
Berlin – Nach Bekanntwerden der Wahlprogramme der großen Parteien ließ Kritik an den Vorhaben nicht lange auf sich warten. Besonders der Union warfen Experten wie der Ökonom Jens Südekum vom DIW vor, durch die Forderungen im Wahlprogramm ein 100 Milliarden Euro schweres Haushaltsloch und damit ein unfinanzierbares Vorhabenpaket aufgestellt zu haben. Die Union wehrt sich dagegen. CSU-Politiker Volker Ullrich nennt nun konkrete Zahlen und Ideen, wie die großzügig angelegten Entlastungspläne der Union gegenfinanziert werden sollen.
Union-Wahlprogramm sieht steuerliche Entlastungen vor
Die Union malt im Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ ein Bild von neuem Schwung in der deutschen Wirtschaft, der vor allem durch steuerliche Entlastungen erreicht werden soll. Der Soli soll auch für Topverdiener abgeschafft werden, der Spitzensteuersatz erst später greifen und Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen müssen. Unabhängig vom erhofften Nutzen der Maßnahmen dürften sie im Bundeshaushalt deutlich weniger Einnahmen bedeuten. Da dieser nicht ohne Weiteres ohne Milliardenbeträge auskommt, muss das Geld gegenfinanziert sein.
Für Volker Ullrich, CSU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Rechtsausschuss, kommt die Kritik an der vermeintlichen Unfinanzierbarkeit des Wahlprogramms allerdings zu kurz. „Ich bin überzeugt, dass dieses Programm finanzierbar ist. Es gibt schon jetzt Potenziale im Haushalt, bei denen wir einsparen können. Da geht es etwa um die Vergütung bei PV-Anlagen, aber auch ums Bürgergeld und Ausgaben für Migration“, sagt Ullrich im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, keine Frage. Wir wollen aber den Pfad so beschreiten, dass wir im Haushalt priorisieren. Wenn Deutschland wieder Wirtschaftswachstum hat, dann nimmt der Staat mehr Steuern ein.“
Klar ist: Um mehr Geld in die Kassen zu spülen, setzt die Union auf mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr Steuern. Um so genug Steuern zu erwirtschaften, bräuchte Deutschland zehn Prozent Wachstum, sagen Wirtschaftsexperten. Doch Ullrich widerspricht. „Ein Prozent Wachstum bedeutet etwa 42 Milliarden Euro mehr Wertschöpfung. Davon werden letztlich 12 bis 15 Milliarden Steuereinnahmen generiert. Wenn wir also drei Jahre ein Wachstum von nur einem Prozent haben, sprechen wir von gut 40 Milliarden Mehreinnahmen für die öffentliche Hand. Das Gleiche gilt erst recht, wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen.“
Neben dem erhofften Wirtschaftsaufschwung wollen Ullrich und die Union außerdem den öffentlichen Dienst entschlacken. „Der größte Zuwachs an Stellen ist derzeit im öffentlichen Dienst. Wir wollen einen starken öffentlichen Dienst. Aber man muss sich schon fragen, ob es diesen Zuwachs in den Ministerialbehörden braucht. 13.000 neue Stellen wurden dort durch die Ampel geschaffen. Da müssen wir als Union ran und etliche Stellen sozialverträglich wieder abbauen. Der Staat muss sich auch mal zurücknehmen und selbst beschneiden können, nicht immer nur aufstocken.“
Ullrich nennt die WIrtschaft das drängendste Thema für den Wahlkampf, betont aber auch, dass die CSU noch ihren Bayernplan mit eigenen Schwerpunkten legen wird. „Das ist kein wirtschaftsliberales Programm, sondern wirtschaftsnahes mit sozialer Handschrift“, so Ullrich zum Wahlprogramm. „Im Bayernplan wird ein zusätzlicher Schwerpunkt auf sozialen Themen liegen. Etwa bei der Mütterrente. In früheren Zeiten war die Infrastruktur zur Kinderbetreuung noch nicht sehr ausgeprägt. Die Mütter von damals, die mehr Zeit für die Kindererziehung aufwenden mussten, haben aus Gründen der Gerechtigkeit erst recht die volle Mütterrente verdient.“