„Project 2025“: Republikanische Organisationen erstellen massiven Plan für zweite Trump-Amtszeit
Konservative in den USA fordern von Trump im Fall einer Wiederwahl ein klares Bekenntnis zu den ihnen wichtigen Kernthemen. Das sind die Forderungen von „Project 2025“.
Washington, D.C. – Mit richtungsweisenden Vorstellungen zu Themen wie Klimawandel, Social Media und Bildung haben konservative Organisationen in Amerika mit „Project 2025“ einen Masterplan für eine zweite Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vorgelegt. Während dieser laut einem Bericht der US-Zeitung Forbes abstreitet, mit den Plänen überhaupt etwas zu tun zu haben und einige der Ideen bereits öffentlich als „absolut lächerlich und entsetzlich“ abgestempelt hat, spiegeln viele der Einstellungen jedoch auch die Kerninhalte seines Wahlkampfs wider.
So etwa der kritische Ton, den das Konzept, hinter dem vor allem die stark konservative Heritage Foundation steckt, zum Thema Klimaschutzmaßnahmen anschlägt. So sollten, wenn es nach „Project 2025“ geht, viele der bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen werden und sogar der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet werden. Unter den Kernpunkten sind etwa die Rückkehr zur Förderung von Öl und Gas sowie die Abkehr von Nachhaltigkeitskonzepten in der Landwirtschaft genannt.
Umstrittene Steuerpolitik, neue Richtlinien fürs FBI: Was Konservative von Trump fordern
Auch für die Themen Verwaltung, Steuern und Justiz schlägt das Regierungskonzept, das konkrete Handlungsvorschläge für eine nächste konservative Amtsperiode gibt, der von Forbes zufolge veröffentlichten Zusammenfassung maßgebende Änderungen vor. Eine Vorgabe, dass Verwaltungspersonal auch aufgrund seiner politischen Positionen eingestellt werden sollte, oder den Vorstoß, einige Ministerien – darunter Bildungsministerium und Verbraucherschutzbehörde – abzuschaffen oder zu privatisieren.
Dem FBI solle darüber hinaus in einer Maßnahme gegen die „unverantwortliche leitende bürokratische Klasse und radikal linke Ideologen“, verboten werden, „politisch motivierte“ Ermittlungen gegen US-Bürgerinnen und Bürger einzuleiten. Im Steuerbereich schlägt das Papier der Konservativen Organisationen eine Reform vor, die Forbes nach dazu führen würde, dass „Geringverdienende mehr bezahlen und einige Besserverdienende weniger“, während der Gewerbesteuersatz auf 18 Prozent gesenkt werden solle.
Im Fall einer Wiederwahl: „Project 2025“ gibt Trump wichtige Handlungsvorschläge
Zu den konservativen Kernthemen gehört seit Jahren auch der Umgang mit all jenen Themen, die in den Augen vieler Konservativer nicht in die Öffentlichkeit gehören. Das zeigt sich im Bereich der Bildungspolitik in den Plänen von „Project 2025“ etwa beim Vorschlag „kritische Rassentheorie“ und „kontroverse Themen“ aus dem Unterricht zu verbannen. Seit Jahren fechten bereits einige US-Staaten Diskussionen über verbotene Bücher in Schulbüchereien aus, zu denen auch Bücher über Sexualerziehung und Themen wie Queer-Rechte zählen.
Meine news
Generell sähen die Pläne von „Project 2025“ die Rücknahme etlicher Inklusionsprogramme für LGBTQ-Personen im Allgemeinen und Transgender-Rechte im Besonderen vor. Demnach würde in Schulen die Verwendung von anderen Namen als dem Geburtsnamen von Kindern kategorisch verboten und Programme, in denen Bundesgelder an die Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung der Geschlechtsidentität fließen, eingestellt. Transgender-Personen würden außerdem aus dem Dienst bei den US-Streitkräften ausgeschlossen. Auch in weiteren Bereichen von LGBTQ-Themen könnten bislang getroffene Entscheidungen zurückgenommen werden, was in der Beendigung von Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen sowie in der systematischen Diskriminierung „nicht-Kernfamilien“ mit Mutter, Vater, Kind resultieren könnte.
Nach Positionierung gegen Abtreibungsverbot: Was Konservative nun von Donald Trump fordern
Ebenfalls ein Thema, das gerade bei extrem konservativen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern hoch im Kurs ist, ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Dabei zeichneten sich zuletzt Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und dem religiös-konservativen Flügel seiner Partei ab, als der ehemalige US-Präsident sich kürzlich gegen ein bundesweites Abtreibungsverbot aussprach. Hier gibt „Project 2025“ eine Laufrichtung vor, nach der Abtreibungen zwar nicht generell verboten, aber grundsätzlich erschwert werden sollten.
Neben der Heritage Foundation waren laut Forbes Dutzende konservative Organisationen an den Plänen zu „Project 2025“ beteiligt, darunter sollen auch mindestens 140 Menschen gewesen sein, die in Trumps erster Amtszeit direkt mit dem damaligen US-Präsidenten gearbeitet haben sollen. Trump betonte zuletzt zwar auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, dass er mit den Köpfen hinter dem Papier „nichts zu tun habe“ und „nicht wisse“, wer diese Leute überhaupt seien, hat aber trotz seiner offenen Kritik an einigen Punkten des Konzepts jedoch auch bereits seine Bereitschaft betont, Ratschläge der Heritage Foundation für seine zukünftige Politik anzunehmen. So kündigte er bei einem Dinner für die Organisation im Jahr 2022 sogar eigens an, dass die Gruppe detaillierte Pläne für die Politik der Republikaner und deren „Bewegung“ ausarbeiten werde.
Während Trump zwar nicht verpflichtet sei, den Vorschlägen der Organisation zu folgen, gehen US-amerikanische Medien aber bereits jetzt davon aus, dass er das zumindest zu einem großen Teil tun wird. So berichtete der US-Sender CBS News etwa, dass Trump dem Vorgänger-Papier von „Project 2025“ zu seiner letzten Amtszeit nach der Wahl 2016 zu 64 Prozent gefolgt wäre. (saka)