Nach Bauernprotest in Niederhummel: Landratsamt leitet Verfahren gegen Verantwortlichen ein

Eine Protestaktion der Landwirte im Landkreis Freising hat ein Nachspiel: Das Landratsamt leitet ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Landkreis – Am Montag demonstrierten Bayerns Landwirte wegen des geplanten Endes der Agrardiesel-Subventionierung in München. Eine Protestaktion im Landkreis Freising hat indes ein Nachspiel: „Das Landratsamt hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet“, teilt Sprecher Robert Stangl auf FT-Nachfrage mit.

Wie berichtet, haben die Landwirte im Landkreis kurz vor Weihnachten nicht nur eine angemeldete Versammlung auf dem Freisinger Marienplatz veranstaltet: Zuvor kamen in Niederhummel (Gemeinde Langenbach) schon einmal rund 150 Menschen bei einer angeblich spontanen „Demo gegen den Wahnsinn“ zusammen.

Weil die Kreisbehörde das Treffen aber nicht als Spontanversammlung einstuft, läuft gegen denjenigen, der den Protest an der St2350 initiiert hat und sich als Verantwortlicher zu erkennen gab, nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Der gesetzliche Rahmen sieht ein Bußgeld von bis zu 3000 Euro vor. Ein solches Verfahren sei jedoch immer eine Einzelfallentscheidung, sagt Stangl. In dem Fall sei das Ergebnis zwar noch offen. „Wir werden uns aber deutlich am unteren Rahmen bewegen.“ Für die Teilnehmer des unangemeldeten Protests gebe es keine Konsequenzen.