Kurz vor Trumps Reise in die Golfregion: Milliarden-Deal für Waffen und F-16 Unterstützung
Donald Trump ist auf Reise in der Golfregion. Der US-Präsident pflegt schon lange Geschäftsbeziehungen mit den arabischen Staaten.
Riad/Washington, D.C. – Kurz vor seiner Nahost-Reise kündigte Donald Trump einen milliardenschweren Waffendeal mit den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Das US-Außenministerium bestätigte, dass Militärgerät im Wert von etwa 1,4 Milliarden Dollar geliefert werden soll, darunter sechs CH-47F Chinook Helikopter und Wartungsteile für F-16 Kampfjets, wie Bloomberg berichtet. In einer Erklärung des US-Außenministeriums heißt es, der Waffenverkauf „unterstützt die Außenpolitik und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, indem sie dazu beitragen, die Sicherheit eines wichtigen regionalen Partners zu verbessern.“ Diese Ankündigung erfolgt im Rahmen der ersten großen Auslandsreise des 78-jährigen Republikaners in seiner neuen Amtszeit, die ihn in drei Golfstaaten führt.
Der US-Präsident wird innerhalb von vier Tagen Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Die Reise findet vor dem Hintergrund zahlreicher Konflikte in der Region statt, konzentriert sich jedoch vorrangig auf wirtschaftliche Interessen. In Riad ist ein Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman geplant, der trotz seines vergleichsweise jungen Alters von 39 Jahren seit 2017 de facto die Kontrolle über das Königreich ausübt. Zwischen beiden Männern bestehen umfangreiche finanzielle Verflechtungen.
Trump in Riad, um den saudischen Kronprinzen zu treffen – Kontroversen um MBS
Kritiker werfen dem als „MBS“ bekannten Kronprinzen vor, bei der Ausübung seiner Macht zu persönlichen Zwecken beispiellose Grenzen überschritten zu haben. Besonders die mutmaßlich von ihm angeordnete Ermordung und anschließende Zerstückelung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 führte zu einer mehrjährigen Isolation des Kronprinzen im westlichen Ausland. Trump hingegen hielt bereits während seiner ersten Präsidentschaft loyal zu ihm.
Der Thronfolger hat unter seiner Führung nahezu alle Machtbefugnisse in seinen Händen konzentriert. Sein 89-jähriger Vater, König Salman, tritt kaum noch öffentlich auf. Befürworter sehen im Kronprinzen einen visionären Reformer, der Saudi-Arabien von seiner Abhängigkeit vom Öl befreien und in eine moderne, technologisch fortschrittliche Zukunft führen will. Gleichzeitig wird jegliche Kritik rigoros unterdrückt – für einige wenige Beiträge in sozialen Medien verhängten Gerichte teilweise mehrere Jahrzehnte Haft.
Der amerikanische Präsident und sein engeres Umfeld pflegen intensive wirtschaftliche Beziehungen zur Region, obwohl das Weiße Haus energisch bestreitet, dass Trump während seiner Amtszeit eigene Interessen verfolgen könnte. Der von seinen Söhnen Eric und Don Junior geleitete Immobilienkonzern des Präsidenten zeigt erhebliche Aktivitäten in den Golfstaaten.
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Trumps Projekte in der Golfregion: die Interessenskonflikte des US-Präsidenten
Unmittelbar vor der Reise gab die „Trump Organization“ neue Projekte in der Region bekannt: das erste Trump-Hotel in Dubai sowie einen Golfclub in Katar. Für die saudische Hafenstadt Dschidda wurde bereits im Vorjahr der Bau eines Trump-Hochhauses angekündigt. Zudem veröffentlichten Trumps Söhne mit ihren Geschäftspartnern kürzlich eine Kooperation im Bereich der Kryptowährungen im Nahen Osten, an der auch ein staatlich unterstützter Fonds der Emirate beteiligt ist.
Für Kontroversen sorgte am Montag erst ein katarisches Geschenk. Das US-Verteidigungsministerium erhielt einen Luxus Boeing 747-8 Jumbojet, der künftig als Air Force One Regierungsflugzeug dienen soll. Das 400 Millionen Dollar teure Geschenk soll nach Donald Trumps Amtszeit an seine präsidiale Bibliothek übergeben werden und damit in seinen Besitz übergehen, wie ABC News berichtete. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Geschenks ist umstritten. Trumps Justizministerium versicherte jedoch, die Übergabe des Flugzeugs sei rechtmäßig und stelle keine Bestechung durch eine ausländische Regierung dar. Dabei ist Donald Trumps Justizministerin Pam Bondi selbst kurzzeitig, für Katar als Lobbyistin tätig gewesen.
Trumps Beziehungen mit den Ölstaaten im Nahen Osten
Berichten zufolge tätigte Trump bereits vor seiner ersten Präsidentschaft millionenschwere Geschäfte in der Region, darunter mit Saudi-Arabien. So soll er 2001 die gesamte 45. Etage seines Trump Towers in New York an das Königreich verkauft haben. Die geschäftlichen Verbindungen erstrecken sich über Jahrzehnte. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner pflegt ausgezeichnete Beziehungen zum saudischen Kronprinzen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus flossen laut Medienberichten zwei Milliarden Dollar aus dem saudischen Staatsfonds PIF in Kushners private Investmentgesellschaft.
Nun ist Trump zurück – und mit ihm kehrt die Politik der großen Finanzgeschäfte und der offenen Arme gegenüber Riad und dem Kronprinzen zurück. Das saudische Königshaus weiß seit dem Fall Khashoggi, dass es in Trump einen verlässlichen Unterstützer hat – unabhängig von seinen Handlungen. Diese Botschaft richtet sich auch an andere autoritäre Staaten: Wenn ein Land wirtschaftlich bedeutend genug ist, verzeiht Trumps Regierung vieles. (sischr/dpa)