Durchbruch in Ukraine-Verhandlungen? „Bezweifle, dass Putin an Frieden interessiert ist“
Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Putins Ziel klar: die Expansion Russlands. Die nun angekündigten Friedensgespräche hält sie für ein Täuschungsmanöver.
In den Ukraine-Krieg kommt wieder diplomatische Bewegung. Nach Donald Trumps voreiligen „Deal“-Ankündigungen und mehreren gebrochenen Feuerpausen mischt nun auch Neu-Kanzler Friedrich Merz mit. Zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Polen macht Deutschland Druck auf Moskau. Der Kreml wiederum will am Montag wenig von einer Waffenruhe wissen – spricht seinerseits aber plötzlich von direkten Verhandlungen mit der Ukraine. Moskau und Kiew wollen am Donnerstag in der Türkei miteinander sprechen. Ein ernstzunehmender Vorstoß auf dem Weg zum Ende des Krieges?
Strack-Zimmermann: Putin nicht an Frieden interessiert
Nein, glaubt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament erwartet von den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keinen Durchbruch. „Ich bezweifle, dass Putin ernsthaft an einer Waffenruhe, geschweige denn an einem Frieden interessiert ist“, sagte Strack-Zimmermann im Interview mit dem Münchner Merkur. „Es sei denn, er erhält sämtliche ukrainischen Gebiete, die seine Truppen derzeit völkerrechtswidrig besetzt halten. Dann hätte er vorerst sein Ziel erreicht.“
In der Ukraine könne es so aber „keinen nachhaltigen Frieden geben“, argumentierte die frühere Vorsitzende des Bundesverteidigungsausschusses. „Die Ukraine weiß genau, dass Putins Machthunger damit nicht gestillt wäre – nach einer militärischen Verschnaufpause würde er erneut angreifen.“
Nicht nur Ukraine: „Putin will das großrussische Reich wieder herstellen“
Laut Strack-Zimmermann „will Putin das großrussische Reich wiederherstellen“. Das bedeute: „Für ihn gehören zur russischen Sphäre auch das ‚kleine Russland‘ – die Ukraine – und Weißrussland, also Belarus.“ Man müsse sich klarmachen: „Wenn es Putin gelingt, Grenzen nach seinem Willen mitten in Europa zu verschieben, ist der nächste Angriff nur eine Frage der Zeit. Dann wird er auch nach Moldau und Georgien greifen – und letztlich versuchen, das Baltikum anzugreifen.“
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Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Putin am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert – und diese Forderungen am Montagmittag noch einmal bekräftigt. Wenn die Waffenruhe bis Montagabend nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen gegen Moskau „in Gang gesetzt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Der Kreml wies daraufhin jegliche Ultimaten als „inakzeptabel“ zurück. Ungeachtet aller Appelle flog Russland weiter unzählige Drohnenangriffe auf die Ukraine.