Wagenknecht fordert Rücknahme von Habecks Heizungsgesetz: „Billigster, unehrlicher Wahlkampf“
Die Kritiken am Heizungsgesetz von Robert Habeck reißen nicht ab. Besonders nach dem Ampel-Aus melden sich viele Stimmen zu Wort – auch BSW-Chefin Wagenknecht.
Berlin – Wiederholt gerät das Heizungsgesetz unter Beschuss. Jüngst kommt die Debatte auf, das novellierte Gebäudeenergiegesetz, seit der Debatte um die Neuregelungen ab 2024 umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, „zurückzunehmen.“ So formulierte es CDU-Vize Jens Spahn im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Man wolle Habecks Subventionsprogramme beenden, so Spahn. Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußert sich nun zum Heizungsgesetz.
Wagenknecht äußert sich zu Habecks Heizungsgesetz – hitzige Debatte nach Aus der Ampel
Kürzlich hatte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) deutliche Kritik am Heizungsgesetz der ehemaligen Ampel-Regierung geäußert. „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag (19. November) beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin. Es sei zu komplex, habe zu viele Einzelvorschriften. Besser wäre es, einen Schritt zurückzugehen und sich auf das Ziel zu beschränken, klimaschädliches CO₂ im Gebäudebereich einzusparen.
Parteichefin Sahra Wagenknecht nimmt auch Geywitz selbst in die Pflicht. Es sei bemerkenswert, wie deutlich Geywitz sich vom Heizungsgesetz distanziert habe. „Aber sie ist mit Habeck zusammen verantwortliche Ministerin für das Gesetz und unverändert im Amt“, sagte die BSW-Chefin gegenüber focus.de. Die SPD-Politikerin dürfe die Bürger nicht einfach mit den Regeln, die selbst sie jetzt falsch finde, allein lassen.
„Wenn sie endlich erkannt hat, einen Fehler gemacht zu haben, muss sie von ihrem Ministerium ein Rücknahmegesetz erarbeiten lassen und das dem Bundestag noch vor der Wahl zur Abstimmung vorlegen“, fordert Wagenknecht. Ansonsten sei das „billigster, unehrlicher Wahlkampf.“
Forderung über „Zurücknahme“ von Habecks Heizungsgesetz – Folgen für Verbraucher
Noch ist unklar, ob und was von den derzeitigen Forderungen umgesetzt werden kann. Eine komplette Abschaffung des Heizungsgesetzes erscheint unrealistisch. Wahrscheinlicher wären neue Anpassungen. Dennoch löst die Debatte auch viel Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern aus. Die Branche spekuliert bereits über Folgen im Falle einer möglichen Abschaffung.
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Die Folgen wäre ein „Genickbruch für eine ganze Branche“, da Milliardeninvestitionen auf dem Spiel stünden. Eine Abschaffung des Heizungsgesetzes wäre zudem „ein harter Schlag für die Verbraucher und Verbraucherinnen“, sagte CEO von Octopus Energy Germany GmbH, Bastian Gierull, bereits gegenüber IPPEN.MEDIA.
Verbraucherinnen und Verbraucher bräuchten Planungssicherheit und eine verlässliche Orientierung darüber, welche Heizsysteme zukunftsfähig und wirtschaftlich sind, so Gierull. „Wenn die Politik das Heizungsgesetz jetzt kippt, riskieren wir, dass Verbraucher und Verbraucherinnen weiterhin in veraltete Öl- und Gasheizungen investieren. Das würde für die Menschen enorme Folgekosten bedeuten, die sie später zusätzlich schultern müssten.“ (bohy)