Acht Dinge aus dem Alltag, an denen wir spüren werden, dass Friedrich Merz Kanzler ist
Wenn Union und SPD erfolgreich verhandeln, wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler. Was das für den Strompreis, Rente und Essen im Restaurant bedeuten könnte.
Union (CDU/CSU) und SPD haben sich darauf geeinigt, Koalitionsverhandlungen zu führen. Die Verhandlungen sollen voraussichtlich am kommenden Donnerstag (13. März) beginnen. Bereits am Samstag (8. März) hatten sich die Parteien, die bei der Bundestagswahl auf 28,5 beziehungsweise 16,4 Prozent kamen, in Sondierungsgesprächen auf die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geeinigt.
Doch jetzt müssen erst noch die Grünen überzeugt werden, dem Milliarden-Paket zuzustimmen. Dafür dürften einige Kompromisse nötig sein, die die CDU schon mit der SPD schloss – so zeigt es das Sondierungspapier der beiden Parteien, auf dessen Basis sie Koalitionsverhandlungen führen wollen.
Klappt alles wie bis jetzt geplant, wird Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler. Was am Ende im Koalitionsvertrag stehen wird, ist noch nicht klar, und auch der ist keine Garantie, dass die politischen Pläne umgesetzt werden. Das Sondierungspapier gibt dennoch bereits einen Vorgeschmack, woran wir im Alltag spüren werden, dass Merz Kanzler ist und eine schwarz-rote Koalition regiert.
1. Weniger Stromkosten
Um die in der Krise steckende deutsche Wirtschaft zu entlasten, sollen die Energiekosten gesenkt werden, genauer gesagt die Stromsteuer. Das soll nicht nur Unternehmen, sondern auch private Haushalte mit mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlasten. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte in der Pressekonferenz am 8. März auch einen verbilligten Industriestrompreis an.
2. Mindestlohn steigt auf 15 Euro
Im Sondierungspapier hat die SPD offenbar auf einen Mindestlohn von 15 Euro bestanden, den Experten schon lange für notwendig halten. Der mögliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hat dieser Forderung zugestimmt. Bis 2026 soll ein Mindestlohn von 15 Euro erreicht werden.
3. Überstunden werden steuerfrei
Im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie wollen Union und SPD die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen. „Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen“, sagte Merz am Samstag (8. März) in Berlin. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, mehr zu arbeiten. Denn: Wer Überstunden macht, könnte dadurch mehr Geld bekommen.
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4. Rentner bekommen Anreize, länger zu arbeiten
„Die rentenpolitischen Positionen von SPD und CDU sind in vielen Punkten nicht weit voneinander entfernt“, sagt der Renten-Experte Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) BuzzFeed News Deutschland. Im Sondierungspapier einigten sie sich darauf, weiterhin den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren zu ermöglichen und dass Menschen weiterhin mit 67 in Rente gehen können – es sei denn, sie wollen freiwillig länger arbeiten.
Sie einigten sich auf eine Aktivrente, also darauf, dass Rentner bis zu 2000 Euro ihres Gehalts im Monat steuerfrei bekommen, wenn sie weiterarbeiten. Darüber hinaus wollen SPD und Union die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente verbessern.
5. Schnitzel im Restaurant wird wieder günstiger
Die Steuersenkung in der Gastronomie, die während der Corona-Pandemie vorübergehend eingeführt wurde, soll langfristig kommen. Statt 19 Prozent fallen dann nur noch sieben Prozent Umsatzsteuer auf Essen im Restaurant an. Geben die Gastronomen das an ihre Gäste weiter, könnte das Schnitzel bald wieder günstiger werden.
6. Weniger Steuern – aber für wen?
„Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen“, steht auf Seite vier des Sondierungspapiers. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Wie genau die Steuervergünstigungen aussehen werden, ist noch unklar. „Steuerpolitisch wird es für die SPD nicht einfach, ihre Pläne durchzusetzen“, sagte der Politikwissenschaftler Marc Debus von der Universität Mannheim BuzzFeed News Deutschland.
Die Union will eher reiche Menschen entlasten, die SPD eher die Niedrigverdiener. Es sei denkbar, dass CDU/CSU zwar bei der Entlastung von geringen und niedrigen Einkommen mitgehen, aber daran festhalten, Unternehmen und Reiche weniger zu besteuern. Steuerpläne, die der Ökonom Marcel Fratzscher bei Markus Lanz Mitte Januar für „nicht finanzierbar“ hielt.
7. E-Autos kaufen könnte sich wieder mehr lohnen
Deutschland soll Automobilstandort bleiben, heißt es im Sondierungspapier von SPD und Union. Um die schleppende Nachfrage nach E-Autos anzukurbeln, wolle man die E-Mobilität durch einen Kaufanreiz fördern.
8. Trump könnte besänftigt werden
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, glaubt, dass Merz als neuer Kanzler Chancen hat, Trump zu besänftigen und die Auswirkungen seiner Zollpläne für die EU so abzumildern. Der CDU-Chef solle den Kontakt zu Trump noch vor April suchen, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch um zu verhindern, dass wir Trumps Wahlsieg im Alltag zu sehr spüren werden, sollte „Merz den Rücken gerade machen und Klartext reden, wenn er Trump trifft.“ Merz, dem es laut Bolton helfen könnte, dass er seiner Rückkehr in die Politik in der Wirtschaft tätig war, könne sagen: „‚Ich bin der CDU-Vorsitzende und werde die führende Wirtschaftsmacht Europas steuern.‘ Für Trump ist das Grund genug, genau hinzuhören.“