Kritik an Finanzpaket der Union und SPD: Steuerzahlerbund fordert drastische Sparmaßnahmen
Angesichts der geplanten Milliardenschulden von SPD und Union fordert der Bund der Steuerzahler alternative Sparmaßnahmen. In der Diskussion steht das Aussetzen eines bundesweiten Feiertages.
Berlin – Die letzte Hürde für die geplanten Milliardenschulden von SPD und Union wurde genommen. Am Freitag stimmte der Bundesrat dem Vorschlag mit einer Zweidrittelmehrheit zu. Damit können die Parteien ihre Pläne für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie teilweise die Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben umsetzen. Allerdings klafft im Haushalt ein Milliardenloch, das die Union unter anderem durch eine Reform des Bürgergelds schließen will. Auch Kürzungen bei Sozialausgaben wie dem Elterngeld stehen zur Debatte.
Der Bund der Steuerzahler setzt hingegen auf eine andere Strategie. In einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sprach sich der Verbandspräsident für den Verkauf einiger Bundesbeteiligungen aus. Zudem spricht der Steuerzahlerbund davon, auch drastischere Maßnahmen in Betracht zu ziehen wie das Aussetzen eines Feiertages in Deutschland.
Steuerzahlerbund empfiehlt Verkauf von Bundesbeteiligungen – um diese Unternehmen geht es
„Statt immer neue Kredite aufzunehmen, müssen alle Finanzierungsoptionen geprüft werden“, sagte der Verbandspräsident Reiner Holznagel des Steuerzahlerbundes gegenüber dem RND. Die Union und die SPD fordert er daher auf, in den Koalitionsverhandlungen weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen – etwa durch den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, die der Staat an der Telekom, der Post oder der Commerzbank hält. So hatte der Bund es bereits bei der Sanierung des Schienennetzes gehandhabt, indem er Post-Aktien im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro verkaufte.
Weiterhin spricht Holznagel sich für den Abbau von Bürokratie und eine Lockerung von Umweltvorgaben aus, um Investitionsprojekte schneller genehmigen zu können. „Neue Schulden helfen nicht, wenn Genehmigungen Jahre dauern, Milliarden blockiert bleiben und überzogene Auflagen jedes Vorhaben ausbremsen“, erklärt er und verweist auf das geplante Sondervermögen der Bundesregierung.
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat das Finanzpaket in der Vergangenheit kritisiert. Sie warnte davor, dass die hohe Schuldenaufnahme den Reformdruck senken könnte. Laut ihr sei es eine „extrem riskante Wette“, die zwar kurzfristig das Wachstum ankurble, jedoch nicht nachhaltig sei. Weiterhin sind sich viele Experten einig, dass das Finanzpaket die Inflation ankurbeln werde und damit die Zinsen in die Höhe treiben wird.
Die Streichung eines Feiertags im Jahr generiert Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen
Als weitere Sparmaßnahme schlägt Holznagel die Streichung eines bundesweiten Feiertags in Deutschland vor. Diese Idee wurde auch von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer aufgegriffen, die in einem Spiegel-Interview erklärte, sie halte die Maßnahme „als Symbol genau richtig.“ Gegenwind kommt jedoch aus den Reihen des Arbeitnehmerflügels der CDU, der sich entschieden gegen die Abschaffung von Feiertagen stellt. Dennoch zeigen Analysen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 5 bis 8,6 Milliarden Euro steigern könnte. (Mit AFP)