EU-Etat: Merz-Regierung ablehnend – EU-Abgeordneter fordert „demokratische Kontrolle“
Die Kommission will den EU-Haushalt um 700 Milliarden Euro erhöhen. Das will die deutsche Merz-Regierung nicht akzeptieren.
Berlin/Brüssel – Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt den Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union ab. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Ein umfassender Aufwuchs des EU-Etats sei nicht vermittelbar, während die Mitgliedsstaaten versuchten, ihre Haushalte zu stabilisieren, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.“
Von der Leyen will den mehrjährigen EU-Haushalt deutlich erhöhen, beispielsweise um zusätzliche Investitionen in die europäische Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Die Kommission plante für die Jahre 2028 bis 2034 einen Etat von rund zwei Billionen Euro – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
EU-Haushalt: Kommission plant neue Eigenmittel
Mit dem Haushalt legt die EU ihre jährlichen Obergrenzen der Ausgaben und deren Verwendung fest. Als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland finanziert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Summe.
Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte teilweise über neue Einnahmequellen finanziert werden. Die EU-Kommission will sogenannte Eigenmittel schaffen, um den Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern.
EU-Etat: Lange Verhandlungen erwartet
Unter anderem schlägt die Kommission eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor. Zudem bringt sie eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro ins Spiel. Aber: Auch diesen Vorschlag lehnt die schwarz-rote Bundesregierung ab, teilte Kornelius mit. Er lobte den Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten.
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Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament werden den erarbeiteten Haushalt nun beraten. Die Verantwortlichen rechnen mit langen und komplizierten Verhandlungen.
EU-Handelsausschussvorsitzender Lange fordert demokratische Kontrolle
Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange, hält eine Reform der EU-Haushaltsstruktur für notwendig, weil die Herausforderungen vielfältig sind und sich schnell ändern, teilte er merkur.de von IPPEN.MEDIA mit. „Allerdings geht Flexibilität nur mit Demokratie. Wichtige Elemente wie die regionale Mitverantwortung der Bundesländer und der Sozialpartner dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, meint Lange.
Die sozialen Dimensionen müssten als fundamentale Elemente im EU-Haushalt erhalten bleiben. „Aber vor allem muss klargestellt werden, dass die demokratische Kontrolle über konkrete Entscheidungen beim Europäischen Parlament liegen muss und nicht allein in der EU-Kommission und vielleicht in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten entschieden werden darf.“ (jfw)