US-Präsident Donald Trump hatte der iranischen Führung jüngst noch mit einem Angriff gedroht. Nun gab es erste Verhandlungen. Trump droht zugleich mit Strafzöllen.
Washington/Teheran – Die erste Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran im Oman ist nach Angaben beider Seiten konstruktiv verlaufen. Nach den indirekten Gesprächen unter Vermittlung Maskats kehren die Delegationen nun für Konsultationen in ihre Hauptstädte zurück, wie iranische Staatsmedien berichteten.
„Es war ein guter Anfang“, sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi dem Staatsfernsehen zum Ausgang der Verhandlungen im Oman. Auf die Frage nach einer Fortsetzung der Gespräche legte sich der Minister jedoch nicht fest. US-Präsident Donald Trump zeigte sich optimistischer: Die Verhandlungen seien „sehr gut“ gelaufen, sagte er am Abend an Bord der Air Force One. Der Iran scheine sehr an einem Deal interessiert zu sein. Weitere Gespräche kündigte Trump für Anfang nächster Woche an.
Ergebnis der Iran-USA-Verhandlungen: Gespräche waren „sehr ernst“
Omans Außenminister Badr al-Bussaidi bezeichnete die Gespräche als „sehr ernst“ und hob deren konstruktiven Charakter hervor. Das Außenministerium in Maskat teilte mit, al-Bussaidi habe sich jeweils separat mit Araghtschi sowie der US-Delegation getroffen. „Die Beratungen waren darauf fokussiert, angemessene Bedingungen für die Wiederaufnahme diplomatischer und technischer Verhandlungen zu schaffen“, hieß es in der offiziellen Mitteilung.
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen erhöht Trump den Druck auf Teheran. Per Dekret drohte der US-Präsident mit Strafzöllen gegen Handelspartner des Irans. Laut der Anordnung sollen Zölle auf Importe in die USA erhoben werden können, die aus Ländern stammen, die Waren oder Dienstleistungen aus der Islamischen Republik beziehen. Als Beispiel für die Höhe der Zölle nannte er 25 Prozent. Für den Fall, dass es nicht zu einem Deal kommen sollte, drohte Trump erneut mit Konsequenzen.
Die Anwesenheit von Admiral Brad Cooper, dem Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in der Region, sorgte auf iranischer Seite für Unmut. Der Iran sah in seiner Teilnahme den Versuch einer „Machtdemonstration“, wie das Onlineportal Nur-News berichtete. „Das Einbringen der militärischen Komponente erhöht das Risiko und die Kosten der Verhandlungen; die Verantwortung dafür liegt bei den USA“, hieß es entsprechend.
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Verhandlungen zwischen USA und Iran: Kein Ergebnis – Rückendeckung aus Deutschland
Aus der deutschen Politik kam unterdessen politische Rückendeckung für einen harten Kurs gegenüber Teheran. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur nach Gesprächen im Libanon: „Entweder das Regime ändert sich oder eine Änderung des Regimes wäre für die Stabilität der Region und für die Sicherheit wichtig.“ Das Mullah-Regime sei „wie eine Krake hier in der Region“, die über Organisationen wie die Hisbollah und Hamas destabilisierend wirke.
Im Zentrum der Verhandlungen steht Irans umstrittenes Atomprogramm. Trump bekräftigte seine Position, dass der Iran keine Atomwaffen haben dürfe. US-Außenminister Marco Rubio forderte umfassende Zugeständnisse aus Teheran. Damit Verhandlungen zu einem „sinnvollen Ergebnis“ führten, müssten die Reichweite der ballistischen Raketen, die Unterstützung terroristischer Organisationen, das Atomprogramm und der Umgang mit dem eigenen Volk beachtet werden.
Reaktion auf Verhandlungen zwischen USA und Iran: Spahn spricht von konkreten Bedingungen
Spahn stellte konkrete Bedingungen auf: „Die Frage ist ja: Ist das Mullah-Regime wirklich bereit, seinem Volk Freiheit zu geben und Stabilität zu geben, aber vor allem auch, sich aus der Region zurückzuziehen. Dann müsste die Hisbollah entwaffnet werden, dann darf die Hamas nicht mehr unterstützt werden.“
Teheran zeigt sich zur Begrenzung seines Atomprogramms bereit, betrachtet eine vollständige Aufgabe jedoch als rote Linie. Auch Verhandlungen über das heimische Raketenprogramm schloss Irans Regierung kategorisch aus. Die iranische Führung erhofft sich von den Gesprächen eine Aufhebung der harten Sanktionen und einen wirtschaftlichen Aufschwung. Viele Iranerinnen und Iraner, die Anfang Januar gegen das autoritäre Herrschaftssystem demonstriert hatten, sehen neue Verhandlungen kritisch. Sie fordern einen Machtwechsel und fürchten, dass neue Gespräche der Regierung in Teheran den Rücken stärken könnten. (Quellen: dpa, afp) (fbu)