Es gibt noch prorussische Regierungs-Bastionen in Europa. Doch in Bosnien könnten nun eine wanken, trotz Schützenhilfe. Eine Analyse.
Sein Ukraine-Krieg hat Wladimir Putin in weiten Teilen Europas zur Persona non Grata gemacht. Aber es gibt noch mehr oder minder unverhohlene Unterstützer. Zum Beispiel Viktor Orbán. Oder auch den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic – und dessen Verbündeten im serbischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas, Milorad Dodik. In ein paar Wochen steht allerdings Orbán eine schwierige Wahl ins Haus. Und schon an diesem Sonntag (8. Februar) könnte Dodik weiter an Einfluss verlieren, trotz Schützenhilfe von Orbán.
Denn in Dodiks Heimat, der bosnischen-herzegowinischen Teil-Entität Republika Srpska, findet eine brisante Teil-Wiederholungswahl statt. Dodik hatte nach einem Gerichtsurteil 2025 sein Amt als Präsident niederlegen müssen. Zwar gewann Parteifreund Sinisa Karan im November mit 50,4 Prozent der Stimmen die Neuwahl, doch die Wahlkommission stellte eine ganze Reihe von Unregelmäßigkeiten fest. Deshalb wird nun in einigen Wahllokalen nochmal an die Urnen gerufen – und eine Beobachterin sieht „reelle Siegeschancen“ für Herausforderer Branko Blanuša.
„Autoritäres Netzwerk von Ungarn und Moskau“: Wahl am Sonntag könnte Überraschung bringen
Wichtig ist der Ausgang natürlich für die Zukunft Bosnien-Herzegowinas. Dodik und seine Partei SNSD trommeln massiv für einen Austritt des serbischen Landesteils Republika Srpska aus dem Gesamtstaat. Ein Spiel mit dem Feuer, im nach wie vor von den blutigen Kämpfen des Jugoslawien-Kriegs geprägten Land. Aber auch Vucic, Orbán und vielleicht sogar Wladimir Putin dürften den Ausgang der Wahl genau im Auge haben. Dodik hat Putin mehrfach getroffen – er und Vucic vertreten das Konzept der „serbischen Welt“, eine klare Anlehnung an Ideen aus Russland.
Orbán leistete vor dem Wahltag gar offene und aus bosnischer Sicht widerrechtliche Hilfe: Ungarns Ministerpräsident ließ seine „Anti-Terror“-Einheit TEK ein Büro in Banja Luka, dem Regierungssitz der Republika Srpska, eröffnen. Schon als das Urteil gegen Dodik fiel, hatte er Spezialkräfte entsandt: 40 Mitglieder der ungarischen Sondereinheit waren in zivil eingereist – und hatten später uniformiert und bewaffnet an einer Übung teilgenommen, wie Belma Zulčić dem Münchner Merkur von Ippen.Media sagt. Mit dabei war laut der Leiterin der bosnisch-herzgowinischen Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker TEK-Direktor Hajdú János, „der als Person des Vertrauens“ Orbáns gelte. Die Sorge damals: Bei einer Festnahme Dodiks könne es zu Gefechten mit gesamtstaatlichen Sicherheitskräften kommen.
Das geschah letztlich nicht. Zulčić sieht aber gerade vor der Wahl ein Kalkül hinter der nochmal verstärkten ungarischen Kooperation: „Der praktische Sinn der Kooperation liegt wohl vor allem in der Demonstration faktischer Autonomie der Republika Srpska, der Schwächung der staatlichen Institutionen und der Einbindung in ein autoritäres Netzwerk von Ungarn und Moskau.“ Eigentlich obliegt Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzig dem Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina. „Für die Führung der Republika Srpska ist es gerade jetzt wichtig, Stärke, Erfolg sowie eine Bedrohung von außen zu signalisieren“, sagt Zulčić.
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Möglicherweise reißt der Draht von Moskau über Belgrad und Budapest bis nach Banja Luka nun aber dennoch. Nach der Wahl im November hatte die Wahlkommission unrechtmäßig Karan zugeschriebene Stimmen entdeckt, zudem hatten 908 Personen ohne gültige Ausweispapier abgestimmt, Unterschriften seien gefälscht worden. Karans Vorsprung betrug am Ende weniger als 10.000 Stimmen. Es gebe eine „nicht geringe Wahrscheinlichkeit“, dass nun unter verstärkter Aufsicht „keine ausgiebige Wahlmanipulation durch die SDS betrieben werden kann“, meint Zulčić. (Quellen: Belma Zulčić, Gesellschaft für bedrohte Völker, dpa, eigene Recherchen)