Ein Beamtengespräch anstelle von Sprachzertifikaten: Die Opposition kritisiert das Verfahren als willkürlich und macht daraus ein heißes Wahlkampfthema.
Mainz – Deutschkenntnisse per direktem Gespräch statt per Sprachzertifikat bewerten – das dürfen Beamte in Rheinland-Pfalz bei Einbürgerungsanträgen. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März äußern CDU-Politiker deutliche Kritik an der Praxis.
CDU-Herausforderer Gordon Schnieder wittert wohl seine Chance gegen SPD-Amtsinhaber Alexander Schweitzer. Er greift die rot-grün-gelbe Landesregierung wegen ihrer Einbürgerungspolitik frontal an. „Für mich ist völlig klar: Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss unsere Sprache beherrschen und unsere Werte leben“, betont Schnieder laut Focus.
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium verteidigt sein Vorgehen. Behörden können auf Sprachzertifikate verzichten, „wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde aufgrund eines persönlichen Gesprächs zu der Überzeugung gelangt, dass die erforderlichen Sprachkenntnisse offensichtlich vorliegen“, erklärte das Ministerium.
Bundestagsabgeordnete warnen vor Willkür
Günter Krings sieht in dieser Praxis eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende befürchtet, dass subjektive Einschätzungen einzelner Beamter das Verfahren untergraben. Diese Praxis „öffnet behördlicher Willkür Tür und Tor“, warnt der CDU-Politiker.
Ähnlich äußert sich CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer: „Ich habe keinerlei Verständnis für die laxe Vorgehensweise der Behörden in Rheinland-Pfalz“. Objektive Sprachzertifikate seien unverzichtbar, um faire Verfahren zu garantieren.
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Bundesländer praktizieren verschiedene Ansätze bei Einbügerungen
Die deutschen Bundesländer handhaben Einbürgerungsverfahren höchst unterschiedlich. Rheinland-Pfalz setzt laut Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration auf persönliche Einschätzungen der Beamten, während andere Bundesländer strikte Nachweise fordern. Baden-Württemberg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bestehen auf persönliche Vorsprachen mit Sprachkontrollen.
Die Diskussion erhält durch jüngste Skandale zusätzliche Schärfe. Betrügerische Sprachschulen verkauften laut Focus im vergangenen Jahr gefälschte Zertifikate für mehrere tausend Euro. Der Bund reagierte mit härteren Strafen: Betrug führt nun zu zehnjährigen Einbürgerungssperren. CDU-Politikerin Tijen Ataoğlu fordert einheitliche Bundesstandards. Die Bundestagsabgeordnete Cornell Babendererde (CDU) befürchtet, dass digitale Verfahren den persönlichen Kontakt zwischen Antragstellern und Behörden minimieren.
Junge Union plant Kurswechsel
Die CDU-Nachwuchsorganisation will die Einbürgerungsregeln grundlegend ändern. Beim Bundesparteitag im Februar soll die Mindestaufenthaltsdauer von fünf auf acht Jahre steigen. Die Staatsbürgerschaft solle wieder das Ergebnis erfolgreicher Integration sein, nicht deren Voraussetzung.
Rekordzahlen bei den Einbürgerungen
Zuletzt gab es bei den Einbürgerungen Rekordzahlen. Diese sind eine direkte Folge der umstrittenen Gesetzesreform der ehemaligen Ampel-Koalition. Durch die Senkung der Mindestaufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre konnten deutlich mehr Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.
Besonders die Möglichkeit einer Verkürzung auf nur drei Jahre bei besonderen Integrationsleistungen wie guten schulischen oder beruflichen Leistungen machte die Einbürgerung für viele attraktiver. Diese beschleunigte Variante, die von Kritikern als „Turbo-Einbürgerung“ bezeichnet wurde, ist jedoch bereits wieder Geschichte - die neue schwarz-rote Bundesregierung schaffte sie nach ihrem Amtsantritt im Mai 2025 ab.
Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft als entscheidender Faktor
Ein weiterer entscheidender Faktor für den Anstieg war die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Menschen, die sich in Deutschland einbürgern lassen, können seit der Reform ihre ursprüngliche Nationalität behalten – eine Regelung, die für viele Antragsteller den entscheidenden Ausschlag gab.
Die Zahlen zeigen deutlich, welche Bevölkerungsgruppen besonders von den neuen Regelungen profitierten: Syrer stellten mit 28 Prozent die größte Gruppe der Neubürger, gefolgt von Menschen mit türkischer (acht Prozent), irakischer (fünf Prozent), russischer (vier Prozent) und afghanischer (drei Prozent) Staatsbürgerschaft. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer zum Zeitpunkt der Einbürgerung lag 2024 bei 11,8 Jahren – etwas länger als im Vorjahr mit 10,9 Jahren. (Quellen: Focus, Rheinland Pfalz: Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, AFP) (cgsc)