Angst vor „modernen Glashütten“ und „Toskanavillen“: Dorf diskutiert über strengere Bauvorschriften
Die Sorge vor „modernen Glashütten“ oder „Toskanavillen“ treibt einige Wielenbacher um. Damit solche Bauten verhindert werden können, fordert die Fraktion der Freien Wähler eine Ortsgestaltungssatzung. Doch diese Ansicht vertreten längst nicht alle im Gemeinderat.
Wielenbach – Wer bauen will, muss eine Menge Vorschriften beachten. Insbesondere dann, wenn für den Baugrund ein Bebauungsplan gilt. Wenn das nicht so ist, greift Paragraf 34 des Baugesetzbuches. Der schreibt vor, dass sich das Haus in die Umgebung einfügen muss. Gestalterisch hat der Bauherr hier mehr Freiheiten.
Das, was dank dieser Freiheiten manchmal gebaut wird, gefällt der Fraktion der Freien Wähler im Wielenbacher Gemeinderat aber überhaupt nicht. Von „modernen Glashütten“ und „Toskanavillen“ berichtete Frank Buchberger in der jüngsten Gemeinderatssitzung – in bayerischen Dörfern hätten solche Bauten nichts verloren, findet Buchberger. Deshalb fordert er: Eine Ortsgestaltungssatzung muss her. Mit so einer Regelung kann die Gemeinde genau festlegen, wie die äußere Gestaltung von Häusern auszusehen hat – und wie nicht. „Wir müssen nicht jeden Kleinkram regeln, aber das Grundlegende sollten wir festlegen“, betonte Buchberger. „Wir möchten damit zeigen: Das ist die Linie, die wir in Wielenbach wollen“, ergänzte Buchbergers FW-Fraktionskollege Andreas Karrer.
Wegen Modernisierungsgesetz: Satzung soll noch heuer durchgehen
Die Freien Wähler möchten die Ortsgestaltungssatzung unbedingt noch bis Ende des Jahres durchbringen. Der Hintergrund: Mit Inkrafttreten des bayerischen Modernisierungsgesetzes, das einen Bürokratieabbau vorantreiben will und Anfang 2025 in Kraft treten soll, sei es der Gemeinde laut Buchberger nicht mehr gestattet, in einer Ortsgestaltungssatzung Vorgaben zu Einfriedungen (also beispielsweise Zäunen, Hecken oder Mauern) zu machen.
Wielenbachs Bürgermeister Harald Mansi (WfW) erzählte von einem Gespräch mit Matthias Simon vom Bayerischen Gemeindetag. Der habe dem Rathauschef geraten, bis zum Inkrafttreten des Modernisierungsgesetzes mit einer Ortsgestaltungssatzung zu warten.
Mit einer Satzung könnte man Schandflecke verhindern.
Unterstützung für ihr Vorhaben erhielten die Freien Wähler indes von Martin Deisenberger (CSU). „Mit einer Satzung könnte man Schandflecke verhindern“, meinte der CSU-Vertreter – und erinnerte an den ungewöhnlichen Plan, den ein Bauherr einst hatte: Er wollte eine komplette Seite seines Hauses, vom Boden bis zum Giebel, verglasen. Nur dank dem „guten Willen des Bauwerbers“ hätte der Plan verhindert werden können, erzählte Deisenberger. Hätte der Bauwerber es allerdings drauf ankommen lassen, wäre das Vorhaben laut Paragraf 34 wohl vom Landratsamt, das bei Baugenehmigungen das letzte Wort hat, durchgewunken worden.
Ich finde, dass man nicht alles zu Tode regeln muss.
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Eine ganz andere Meinung zur Ortsgestaltungssatzung vertrat Christine Ulbrich, Zweite Bürgermeisterin und Fraktionskollegin von Deisenberger. „Ich finde, dass man nicht alles zu Tode regeln muss“, betonte Ulbrich. Die Gemeinde solle Bauwerbern nicht zusätzliche Steine in den Weg legen. Außerdem könne sich Ulbrich durchaus damit anfreunden, dass es eben unterschiedliche Geschmäcker gibt und nicht jeder gleich bauen will. „Und manchmal geht‘s wirklich nur um Kleinigkeiten, zum Beispiel die Größe vom Wintergarten“, so die CSU-Vertreterin. Unterstützung für ihre Position erhielt Ulbrich von Maria Rettig (WfW): „Ich wünsche mir, dass wir weniger regeln.“ Und auch Bürgermeister Mansi schlug sich auf die Seite seiner Stellvertreterin.
Knappes Ergebnis bei Abstimmung
Nach einer kontroversen Debatte wurde es spannend im Gremium. Es gab Argumente für und wider die Ortsgestaltungssatzung. Dementsprechend knapp fiel das Ergebnis am Ende aus – sechs Gemeinderäte stimmten für die Aufstellung der Satzung bis Ende des Jahres, fünf Gremiumsmitglieder votierten dagegen. Nun gilt es für den Wielenbacher Gemeinderat, tätig zu werden und die Regelungen zu erarbeiten. In der Dezembersitzung soll der Entwurf dann der Öffentlichkeit präsentiert werden.