Bei einem Treffen mit Putin-Anhängern wiederholt die rechtsextreme Abgeordnete ihre Attacken gegen Kiew. Die Ukraine verhängte bereits ein Einreiseverbot.
Moskau – Die rumänische EU-Abgeordnete Diana Șoșoacă hat während eines Besuchs in Moskau dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unverhohlen mit körperlicher Gewalt gedroht. Die rechtsextreme Politikerin prahlte vor russischen Putin-Anhängern damit, bereits 2023 eine Rede des ukrainischen Staatschefs im rumänischen Parlament verhindert zu haben und drohte ihm für künftige Auftritte.
Bei einem Treffen der „Internationalen Kulturvereinigung Freunde Russlands“ unter Leitung des Pro-Putin-Aktivisten Pietro Stramezzi äußerte sich Șoșoacă am Wochenende unverblümt: „Wenn er es wagt, in mein Parlament zu kommen, breche ich ihm die Beine! Er darf keine Rede in meinem Parlament halten“, wie Ukrainska Pravda berichtet. Die Vorsitzende der Partei S.O.S. Romania begründete ihre Position verfassungsrechtlich und behauptete, nur Parlamentsmitglieder könnten die rumänische Souveränität repräsentieren.
Bereits am Freitag (17. Oktober) nahm Șoșoacă auch an der 20-Jahr-Feier des russischen Propagandasenders RT teil, bei der Kreml-Chef Wladimir Putin eine Rede hielt. In ihrer Pressemitteilung prahlte sie, ihre „nationalistische Botschaft“ sei von den anwesenden Jugendlichen „hoch geschätzt“ worden.
Rumänien zwischen EU-Treue und extremistischen Kräften
Die Äußerungen verdeutlichen die Spannungen innerhalb der rumänischen Politik. Während die Regierung unter Präsident Nicușor Dan eine klare pro-ukrainische und pro-europäische Linie verfolgt, gewinnen russlandfreundliche Kräfte an Einfluss. Rumänien stellt der Ukraine im russischen Angriffskrieg militärische Hilfe zur Verfügung und hat laut Romania-Insider sogar ein US-amerikanisches Patriot-Luftabwehrsystem gespendet. Die jüngste Präsidentschaftswahl 2024 offenbarte jedoch die Stärke extremistischer Bewegungen: Der prorussische Kandidat Călin Georgescu erreichte überraschend die Stichwahl, bevor das Verfassungsgericht die Wahl wegen russischer Einmischung annullierte. Bei der Wiederholung im Mai 2025 setzte sich schließlich der pro-europäische Nicușor Dan gegen den nationalistischen George Simion durch.
Șoșoacă steht bereits wegen schwerwiegender Vorwürfe vor Gericht. Rumänische Staatsanwälte ermitteln gegen sie wegen elf Straftaten, darunter die Förderung des Kriegsverbrecherkults und Holocaust-Leugnung. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Europäischen Parlament die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. Die Ukraine verhängte laut New Voice of Ukraine bereits im März 2025 ein dreijähriges Einreiseverbot gegen die Politikerin. Der ukrainische Geheimdienst SBU begründete dies mit ihren wiederholten anti-ukrainischen Äußerungen und ihrer Unterstützung für Russlands Angriffskrieg.
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Rumänien-Präsident Dan bekräftigt Unterstützung für Ukraine im Krieg gegen Russland
In ihrer Moskauer Rede wiederholte Șoșoacă bekannte russische Desinformationsnarrative über die angebliche „Unterdrückung von über einer Million Rumänen in der Ukraine“. Diese Behauptungen entsprechen der Kreml-Propaganda zur Rechtfertigung des Angriffskriegs und stehen im direkten Widerspruch zur offiziellen rumänischen Außenpolitik.
Die rumänische Regierung distanzierte sich bislang nicht öffentlich von den Äußerungen ihrer EU-Abgeordneten. Präsident Dan bekräftigte zuletzt die Unterstützung für die Ukraine mit den Worten: „Als Nachbar und Partner wird Rumänien weiterhin an der Seite der Ukraine stehen in allen Bemühungen um einen gerechten Frieden für das ukrainische Volk“. Ein Trump-Putin-Treffen könnte indes bald in Rumäniens Nachbarland Ungarn, in Budapest, stattfinden. (Verwendete Quellen: Ukrainska Pravda, Romania Insider, New Voice of Ukraine, eigene Recherche) (cgsc)