CDU-Klausur: Union berät über „Brandmauer“ zur AfD – Merz in einem Punkt für Aufweichung
Die Union will sich vor den Landtagswahlen 2026 zur AfD rechts von ihr positionieren. Es wird bereits über eine „Berliner Erklärung“ berichtet.
Berlin – Wie mit der AfD umgehen? Zwei Tage hat die CDU-Führung jetzt zu diesem Thema getagt – unter anderem. Bei einer Pressekonferenz will Kanzler Friedrich Merz heute um 10.00 Uhr zusammen mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über die Ergebnisse der Klausur berichten.
Merz hatte bereits vor Beginn angekündigt, bei einem strikten Abgrenzungskurs gegenüber der AfD bleiben zu wollen. Noch in der jüngsten Ausgabe der Bild am Sonntag ließ sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit den Worten zitieren: „Wir sind die Brandmauer, CDU und CSU.“
Wie geht es mit der „Brandmauer“ zur AfD weiter? Keine Kehrtwende, aber eventuell Aufweichung
Teile der Union meinen laut Spiegel hingegen, man müsse fast mit der AfD zusammenarbeiten, um ihren Populismus zu „entlarven“. Spahn selbst war in der Vergangenheit allerdings auch mit Äußerungen auf Kritik gestoßen, wonach die AfD im Bundestag behandelt werden solle wie alle anderen Parteien auch.
Nach Spiegel-Informationen hat die Union parteiintern deshalb zwei Studien in Auftrag gegeben, um diese Diskussion zu versachlichen. Die Erkenntnisse aus diesen: AfD-Anhänger sind kaum wieder davon abzubringen, die Rechtsextremen zu wählen. Und rechts von der Union stehende Parteien sind international im Aufwind, was die Annahme entkräftet, die Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel sei hauptursächlich für den Aufstieg der AfD.
Diese Studie stufte die AfD nun im internationalen Vergleich zusätzlich als besonders rechts ein. Deshalb werde es dem Vernehmen nach keine Kehrtwende bei der „Brandmauer“ zur AfD geben, schreibt der Spiegel.
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Eine Ausnahme sei aber zu erwarten, hieß es weiter: Merz wolle jetzt klarstellen, dass CDU-Anträge im Parlament gestellt werden dürfen, auch wenn diese eine Mehrheit mit der AfD erhalten. Fraglich ist, wie das innerhalb der SPD ankommt, aus deren Reihen in der Vergangenheit wiederholt Kritik daran kam.
Umgang mit der AfD: CDU-Kanzler Merz will auf drei Prinzipien setzen
Auch von den Sozialdemokraten kam im Vorfeld der CDU-Klausur die klare Forderung eines Anti-AfD-Bekenntnisses. Wie der Tagesspiegel zuvor berichtete, setzt Merz jetzt auf drei Prinzipien im Umgang mit der AfD: Die Unterschiede der Christdemokraten zur AfD herausstellen. Inhaltliche Konfrontation statt Verbotsverfahren (welches die SPD befürwortet). Und drittens ein „gutes Angebot“ an die Wählerinnen und Wähler.
Ein Bericht der Bild vom heutigen Montag (20. Oktober) klingt ähnlich: Eine „Berliner Erklärung“ solle das Profil der Union schärfen, schreibt die Zeitung. Dabei wolle sich die Union inhaltlich nicht nur von der AfD, sondern auch von der SPD absetzen, will die Bild erfahren haben. Im Fokus stand bislang die Migrationspolitik, jetzt soll die Sicherheitspolitik (etwa das Bundespolizeigesetz, Abhörverbote oder Zivilschutz durch Bunker) hinzukommen.
Im kommenden Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Nach aktuellen Umfragen könnte es die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand auf Platz eins schaffen. (Quellen: Spiegel, Bild, Tagesspiegel, dpa) (frs)