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Merz‘ Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik – AfD will Asyl-Anträgen der Union zustimmen

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Von: Nils Thomas Hinsberger

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Nach dem Angriff in Aschaffenburg fordert Merz eine Asylwende. Die SPD spricht von Erpressung – die AfD kündigte schon ihre Zustimmung an.

Berlin – Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, strebt eine Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik an. Am Mittwoch, dem 29. Januar, reichen er und die Unionsfraktion von CDU und CSU laut Tagesschau zwei Anträge im Bundestag ein. Merz ist entschlossen, das Maßnahmenpaket durchzusetzen, selbst wenn die AfD, die in Teilen als rechtsextrem gilt, dem Plan zustimmen sollte. Er betonte auf einer Pressekonferenz: „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, dadurch, dass die Falschen zustimmen.“

Die Anträge zielen nicht auf die sofortige Änderung oder Verabschiedung konkreter Gesetze ab. Selbst bei einer Mehrheit blieben die Pläne der Union zunächst eine Aufforderung an die derzeitige Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz aus SPD und Grünen.

Asyl-Debatte im Bundestag – Merz stellt Anträge zur Migrationspolitik

Ein tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg am 22. Januar, bei dem ein 28-jähriger Mann aus Afghanistan ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Passanten tötete, der den Täter aufhalten wollte, war der Auslöser für die Vorschläge der Union, die Migrationsregeln in Deutschland zu verschärfen.

Merz reagierte auf den Vorfall in Bayern mit scharfer Kritik an den vorangegangenen Bundesregierungen. Er erklärte: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Im Antrag der Union heißt es weiter: „Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat.“

Fünf-Punkte-Plan und innere Sicherheit

Die Union plant, die Migration in Deutschland mit einem Fünf-Punkte-Plan erheblich zu reduzieren. Diese sind:

• Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen
• Ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne Einreisedokumente
• Abschiebehaft und tägliche Abschiebungen
• Unterstützung bei Abschiebungen durch die Bundespolizei
• Die Schaffung eines zeitlich unbefristetes Ausreisearrests für Straftäter und Gefährder

Der zweite Antrag, der den Titel „Für einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“ trägt, umfasst 27 Sofortmaßnahmen. Diese umfassen unter anderem:

• Stärkung der deutschen Nachrichtendienste
• Ausweitung der Befugnisse für elektronische Gesichtserkennung und Echtzeit-Videoüberwachung
• Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer
• Besserer Schutz für besonders Schutzbedürftige wie Frauen und Kinder
• Nachschärfen der Ausweise-Regelungen
• Schutz der EU-Außengrenzen verschärfen
• Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige beenden

AfD bietet Union Zusammenarbeit bei Anträgen an – bricht Merz die Brandmauer?

Die AfD zeigte viel Unterstützung für die Pläne der Union. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei, wandte sich in einem offenen Brief an Merz. Sie lobte, dass Merz „Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland“, übernommen habe, und bot ihm eine Zusammenarbeit an. Eine Kooperation mit der AfD würde jedoch die „Brandmauer“ zwischen Union und AfD einreißen.

Merz hatte angekündigt, die Anträge im Bundestag einzubringen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Er betonte jedoch, dass dies nicht das Ende der „Brandmauer“ bedeute. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen“, erklärte Merz gegenüber der Bild. Damit schloss Merz, der laut Umfragen die Bundestagswahl gewinnen könnte, eine Koalition mit der AfD aus.

Die SPD kritisierte das Vorgehen der Union scharf und verurteilte das mögliche Umsetzen der Anträge mit Unterstützung der AfD. SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einem „Erpressungsversuch“ seitens Merz und meinte, er zeige damit, „dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen ist“. Merz selbst äußerte nach Beratungen der Unionsspitze in Berlin, dass es an SPD, Grünen und FDP liege, „zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will“.

Rechtliche Bedenken über Merz‘ Anträge zur Migration

Rechtliche Bedenken wurden ebenfalls laut. Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, geäußert: „Die Forderung von Friedrich Merz, Menschen an der Grenze abzuweisen, weil sie keine gültigen Einreisepapiere haben, ist nicht nur unmenschlich, sondern verstößt auch gegen das Asylrecht.“

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Auch Wolfgang Schmidt, Kanzleramtschef der SPD, äußerte sich kritisch zu den Vorschlägen der Union. Er betonte: „Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, das steht im Grundgesetz, wir haben ein europäisches Recht und wir haben die europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.“ In der ZDF-Sendung Maybrit Illner sagte er: „Ich dachte mal, die CDU ist die Partei des Rechtsstaats. Und das, was hier vorgeschlagen wird, ist schlichtweg rechtswidrig.“ (nhi)