Bei den Bürgerentscheiden zum Landratsamtsneubau im Landsberger Osten fällt die Entscheidung deutlich aus. Ein Neubau am Penzinger Feld ist Geschichte.
Landkreis – Das ist deutlich: Über 80 Prozent der Landkreisbürgerinnen und -bürger stimmen beim Bürgerbegehren für den „Planungsstopp Lechkiesel“. Und über 70 Prozent votieren gegen die „Realisierung Dienstleistungsgebäude“. Damit ist ein Landratsamtsbau am Penzinger Feld vorerst vom Tisch.
Nein zum Oval Office am Penzinger Feld: „Wahlsieg für Demokratie und Vernunft“
Nicht nur das Ergebnis ist deutlich, auch die hohe Beteiligung an den Bürgerentscheiden spricht für sich: Das Quorum lag bei gut 9.600 Stimmen. Beim Bürgerentscheid 1, das auf dem Ratsbegehren beruht, gaben 66.665 Personen gültige Stimmen ab, beim Bürgerentscheid 2, als Ergebnis des Bürgerbegehrens, gab es 67.336 gültige Stimmen. Die Stichfrage beantworteten 66.944 Personen gültig.
Die Bürgerinitiative „LandratsamtNeubau stoppen“ gab bereits noch in der Nacht zum Montag ein Statement ab: „Mit großer Freude, Erleichterung und auch mit Demut nehmen wir das positive Ergebnis zum Stopp des geplanten neuen Landratsamtes zur Kenntnis. 80,8 Prozent sind für den Stopp des neuen Landradsamts. Es ist ein Wahlsieg für Demokratie und Vernunft und hat gezeigt, dass die Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen können. Der Bürger hat das Heft in die Hand genommen“, schreibt Hans-Jürgen Schulmeister als Sprecher der Bürgerinitiative. Er bedankte sich bei den Unterstützern, „die trotz widriger Umstände – insbesondere des irreführenden Wahlscheins – die richtigen Kreuze gesetzt haben“.
Das Ratsbegehren habe „den demokratischen Prozess erheblich“ erschwert, so Schulmeister weiter. „Der Standort Penzinger Feld ist durch die Ablehnung des Ratsbegehrens nicht mehr für einen Neubau nutzbar.“ Jetzt müssten „zügig und ergebnisoffen praktikable sowie schnell umsetzbare Lösungen für die Mitarbeitenden im Landratsamt gefunden werden“. Das könne sowohl „eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes sein, die Umnutzung von Flächen im ehemaligen Fliegerhorst oder auch ein kostengünstiger Neubau.“ Wo dieser Neubau entstehen könnte, sagt Schulmeister nicht.
Landratsamtsneubau: OBin Doris Baumgartl empfiehlt Papierbachgelände oder Bossewiese
Schulmeisters Dank gilt auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die die Initiative während des Wahlkampf tatkräftig und auch finanziell unterstützt haben. Mit Aufkommen des Ratsbegehrens fiel der Anspruch auf gleich hohe Werbemittel für Bürgerinitiative wie für das Landratsamt weg. Die Ausgaben des Landratsamtes für die „unnötige Werbekampagne“ für das Dienstleistungsgebäude kritisiert Schulmeister. Unter anderem hatte das Landratsamt in der Landsberger Stadtmitte einen leerstehenden Laden angemietet und dort einen PopUp-Store, in dem Mitarbeitende des Landratsamtes die Bürger über die positiven Aspekte des Neubaus am Penzinger Feld informierten. Wie hoch die Ausgaben des Landratsamtes für diese Aktionen sind, ist noch nicht bekannt.
Meine News
Auch Landrat Thomas Eichinger (CSU) hat inzwischen ein Statement abgegeben: „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem Votum entschieden, dass die aktuellen Neubaupläne nicht weiterverfolgt werden. Die hohe Beteiligung zeigt, wie wichtig dieses Thema für viele Menschen war.“ Dennoch müsse man sich weiterhin mit den Herausforderungen, die zu der ursprünglichen Planung geführt hätten, auseinandersetzen: „steigende Mietkosten, Platzmangel und der Wunsch nach einer bürgerfreundlichen Verwaltung.“ Das Ziel einer moderner und effizienter Verwaltung bleibe bestehen. „Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam im Kreistag zu beraten, welche Lösungen wir finden, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.“
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Landsberg Doris Baumgartl (UBV) sieht den Bürgerentscheid gegen den Neubau „Lechkiesel“ auch als „klares Ergebnis“. Jetzt werde man „im Kreistag und seitens der Stadt gemeinsam abstimmen, wie wir weiter vorgehen“. Auch Alternativstandorte schlägt Baumgartl bereits vor: „Aus meiner Sicht ist nach wie vor ein funktionaler Neubau entweder auf dem Papierbachgelände oder auf der dahinterliegenden Bossewiese mit Blick auf die künftige Stadtentwicklung eine gute Alternative.“
Beim Bürgerentscheid gegen den Lechkiesel gab es gut 3.150 ungültige Stimmen, bei der Stichfrage gut 3.500, beim Bürgerentscheid 1 für das Dienstleistungsgebäude über 3.800 ungültige Stimmen. Die Gründe für die hohe Anzahl der ungültigen Stimmen sind bisher nicht bekannt.
Der Bürgerentscheid gegen den Lechkiesel ist für ein Jahr bindend. Im Anschluss könnten auch Planungen für einen Neubau, auch den sogenannten Lechkiesel, wieder aufgenommen werden. Das wäre allerings ein Vorgehen, dass sich entscheiden gegen den Bürgerwillen wenden würde.
Mit dem Kreisbote-Newsletter täglich zum Feierabend oder mit der neuen „Kreisbote“-App immer aktuell über die wichtigsten Geschichten informiert.