Migrationsforscher rechnet mit Scholz-Plänen ab: „Das ist reine Illusion“
Soziologe Ruud Koopmans kritisiert Scholz scharf: Die Ampel-Regierung komme ihren Versprechungen nicht nach und verstärke den Druck von Rechts.
Berlin – Inmitten hitziger Debatten rund um die Migrationspolitik der Ampel-Koalition äußerte sich nun der Migrationsforscher Ruud Koopmans deutlich kritisch über die Ansprüche und die Strategie von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Migrationsforscher rechnet mit Scholz ab
Die Ampel bleibe „weit hinter ihren Ankündigungen zurück“, erklärt Koopmans gegenüber dem Berliner Tagesspiegel, während er gleichzeitig feststellt, dass Scholz’ Behauptung, er habe „die größte Wende im Umgang mit Migration in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre“ zustande gebracht, „völlig unbegründet“ sei.
Der niederländische Sozialwissenschaftler, der eine Professur an der Humboldt-Universität in Berlin innehat, beschreibt die von Scholz angeführten Reformen, darunter Leistungskürzungen für Asylbewerber und die Ausweitung des Abschiebegewahrsams, als unzureichend. „Das ist reine Illusion, das wird nie stattfinden. Damit hat Olaf Scholz ein leeres und zudem politisch äußerst schädliches Versprechen in die Welt gesetzt“, so der Experte weiter.
Koopmans: AfD und BSW profitieren von unzufriedenen Wählern
Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten führt dazu, dass die AfD und BSW politisches Kapital aus den unzufriedenen Wählern schlagen. „Starke Worte, denen dann keine Taten folgen, sind für diese beiden Parteien das stärkste Förderungsprogramm“, meint Koopmans gegenüber dem Tagesspiegel.
Während Scholz anführt, dass die temporären Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, den Niederlanden und Dänemark sinnvoll seien, sieht Koopmans dies skeptisch: „Das ist reine Symbolpolitik und verursacht sogar wirtschaftlichen Schaden.“
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Auch SPD-Mitglieder zeigten sich mit Scholz‘ Migrationspolitik unzufrieden
Bei einer kürzlichen Umfrage unter den Mitgliedern der SPD wurde deutlich, dass zahlreiche Sozialdemokraten mit Scholz’ Migrationspolitik unzufrieden sind. Über 10.000 Menschen unterzeichneten Ende September einen offenen Brief, der die aktuelle Strategie, die als zu hart empfunden wird, scharf kritisiert.
„Wir bestärken nicht den eingeschlagenen Kurs, sondern appellieren mit unserem offenen Brief eindringlich an unsere SPD-Spitze: Verlasst diesen Kurs“, wurden die Mitglieder unter anderem im Spiegel zitiert.
Im Koalitionsvertrag steht, die Möglichkeit der Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten solle geprüft werden. In den drei Jahren Ampel-Regierung hat diese Prüfung bislang nicht stattgefunden.
Migrationsexperte: Asylverfahren in sichere Drittstaaten auslagern
Koopmans argumentiert ferner, dass Deutschland effektiver mit der irregulären Migration umgehen könnte, indem Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ausgelagert werden. „Im Koalitionsvertrag steht, die Möglichkeit der Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten solle geprüft werden. In den drei Jahren Ampel-Regierung hat diese Prüfung bislang nicht stattgefunden“, kritisiert er.
Die Forderung nach einem Kurswechsel wird von vielen in der SPD unterstützt, die eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte fordern, um den populistischen Strömungen entgegenzuwirken. Juso-Chef Philipp Türmer hob zuletzt laut Spiegel hervor: „Das ist kein Rückenwind, sondern Gegenwind!“
Ruud Koopmans: „Wir haben ein großes Imageproblem“
Um die gesellschaftliche Akzeptanz für Asylsuchende zu erhöhen, schlägt Koopmans vor, dass humanitäre Kontingente in den Herkunftsländern eingerichtet werden sollten, um wirklich bedrohten Familien Schutz zu bieten.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei es wichtig, Lösungen zu finden, so der Wissenschaftler: „Die Tatsache, dass wir so beschäftigt sind mit der ungelösten Frage der irregulären Migration, polarisiert die Gesellschaft und macht Deutschland unattraktiv als Ziel für die Arbeitsmigranten, die wir dringend brauchen. Wir haben ein großes Imageproblem in der Welt.“
Ruud Koopmans ergänzt: Diejenigen, die wir eigentlich brauchen, nehmen uns als ein zuwanderungsfeindliches Land wahr und kommen nicht.“ Einzig eine sinnvolle Lösung beim Thema irreguläre Migration würde dazu führen, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft zu sichern. (chnnn)