Wie verschiedene andere Gremien in der Region, beschäftigte sich auch der Ettringer Gemeinderat kürzlich mit der Modifizierung der bestehenden Stellplatzsatzung sowie mit dem Erlass einer Spielplatzsatzung. Außerdem konnte Bürgermeister Robert Sturm positive Nachrichten bezüglich der Sanierungskosten der Mülldeponie und in puncto Vorranggebiete für Windkraft verkünden.
Ettringen – Der Bauausschuss hatte sich im Vorfeld darauf geeinigt, für beide Satzungsvorgänge die jeweiligen Mustersatzungen des Bayerischen Gemeindetags heranzuziehen. Rathauschef Robert Sturm (CSU) erläuterte, dass man somit nötige kleinteilige Änderungen der veralteten Texte vermeiden und durch komplette Neufassungen ersetzen könne.
Ettringer Gemeinderat trifft sich zu Sommersitzung
So würde auch künftig bei Stellplatzfragen das Credo „alles, was nicht verboten ist, darf gemacht werden“ gelten. Zudem sei der Wunsch nach mehr Grün und mehr geplantem Freiraum vor allem bei Mehrfamilienwohnhäusern – gleichviel ob für Jung oder Alt – in der Spielplatzsatzung bereits in der Mustersatzung berücksichtigt. Beide Formalitäten wurden einstimmig gebilligt.
Sanierungskosten für Mülldeponie
Sturm informierte anschließend die Ratsmitglieder über den aus seiner Sicht recht guten Verlauf einer eigentlich verlorenen Klage des Ortes. Bei dieser war es um grundsätzliche und mögliche Fragen bei der Bezahlung der Sanierung der lange als Hausmülldeponie geführten und dann zehn Jahre lang vom Landkreis als Bauschuttdeponie gelenkten Anlage gegangen. Ein Vorgang, der zwischenzeitlich bei Umweltminister Thorsten Glauber gelandet sei. Dort könnte der Fall der Gemeinde Ettringen voraussichtlich für ähnlich betroffene Kommunen, die für die Sanierungen von Deponien haftbar gemacht werden könnten, als gutes Beispiel angeführt werden. Denn der Bayerische Gemeindetag habe den Fall der Unterallgäuer Gemeinde aufgegriffen, um klären zu lassen, inwiefern die GAB (Gesellschaft für Altlastensanierung Bayern) entstehende Kosten per Förderung gegebenenfalls mitfinanzieren müsste.
Keine Flächen für Windkraft auf Ettringer Gemeindegebiet
Kirchsiebnach und die Fläche vor der Wallfahrtskirche sind nach der jüngsten Sitzung des Regionalverbandes Donau-Iller als Windkraftvorrangfläche gestrichen. „Das ganze Gemeindegebiet“, so Sturm, ist somit „frei von Vorrangflächen“, wobei man nicht grundsätzlich gegen Windkraft sei. Christian Müller (DG Traunried) sah auch die Anstrengungen der Bürgerinitiative in diesem Zusammenhang. Zudem sei man zufrieden und dankbar, dass der Gemeinde offensichtlich die anwaltliche Begleitung in dieser Angelegenheit geholfen habe. Eine weitere Planungsausschusssitzung des Zweckverbands ist laut Sturm für den 21. Oktober vorgesehen.
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