Showdown in Paris: Verbot für den Ausbau von Erneuerbaren Energien vor Beschluss
Frankreichs Nationalversammlung hat ein Moratorium für Solar- und Windkraft beschlossen, am Dienstag findet die zentrale Abstimmung statt. Die Zukunft der Energieversorgung soll Atomkraft heißen.
Paris – Frankreich ist bekannt für seine starke Abhängigkeit von der Atomkraft und gilt als einer der führenden Befürworter dieser Technologie. Die Internationale Energieagentur (IEA) berichtet, dass Atomenergie 40 Prozent des Energiebedarfs des Landes deckt. Der restliche Bedarf wird fast vollständig durch Öl und Gas gedeckt, wobei Kohle und Biomasse ebenfalls eine Rolle spielen. Erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft sind bisher kaum vertreten – und sollen es nach dem Willen der Rechten und Konservativen auch nie werden.
Frankreich stimmt über Moratorium für Solar und Wind ab: „Wirtschaftliche Katastrophe“
Die Nationalversammlung in Frankreich hat kürzlich ein Moratorium für den Ausbau von Wind- und Solaranlagen beschlossen. Dieses Moratorium soll so lange in Kraft bleiben, „bis eine objektive und unabhängige Studie den besten Energiemix für Frankreich bestimmt hat“, wie das Portal Energy News Magazine aus dem Entwurf zitiert. Diese Entscheidung fiel, als die Bänke der Links- und Mitteparteien kaum besetzt waren, und wurde von Konservativen sowie einem rechtsextremen Bündnis um den Rassemblement National (RN) unterstützt. Die übrigen Parteien und die Regierung äußerten scharfe Kritik.
Antoine Armand, der Berichterstatter des Gesetzesentwurfs, bezeichnete das Moratorium als „wirtschaftliche und industrielle Katastrophe“ und forderte eine Unterbrechung der Sitzung. Nach der Wiederaufnahme der Debatte verurteilten Vertreter der Sozialisten, Grünen und der Partei La France Insoumise das Moratorium und forderten dessen Rücknahme.
Ausweitung der Atomkraft statt Erneuerbare Energien: Frankreich stimmt ab
Industrieminister Marc Ferracci von der Präsidenten-Partei Renaissance nannte die Entscheidung „verheerend“ und betonte, dass die Prüfung des Gesetzes noch „nicht beendet“ sei. Eine endgültige Abstimmung in der Nationalversammlung ist für den 24. Juni geplant.
Der Entwurf sieht neben dem Moratorium auch eine Ausweitung der Kernenergie vor. Ein Änderungsantrag des RN schlägt vor, das 2020 abgeschaltete Kernkraftwerk Fessenheim wieder in Betrieb zu nehmen, was jedoch von der Atomaufsicht wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt wurde. Zudem sollen bis 2030 insgesamt 14 neue Reaktoren entstehen.
Auch die Solar- und Windenergiebranche kritisierte den Entwurf scharf. Der Verband France renouvelables warnte: „Mit diesem Moratorium hat die Nationalversammlung einen der größten Stellenabbaupläne verabschiedet“, es seien 80.000 Arbeitsplätze gefährdet.
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Solar und Wind sind in Deutschland wichtiger als in Frankreich
Am gleichen Tag stimmte die Nationalversammlung einem Gesetzentwurf der sozialistischen Abgeordneten Marie-Noëlle Battistel zu, der für 2030 eine Zielmarke für erneuerbare Energien setzt. Von den geplanten 560 Terawattstunden emissionsfreien Stroms sollen „mindestens 200“ aus erneuerbaren Quellen stammen. Dieser Entwurf fand breite Unterstützung, außer bei den Rechtspopulisten und ihren Verbündeten.
Der Ausbau erneuerbarer Energien in Frankreich verläuft im Vergleich zu Deutschland schleppend. Laut IEA stammen 9,3 Prozent des französischen Stroms aus Windenergie, 4,2 Prozent aus Solarenergie und 11,6 Prozent aus Wasserkraft. Die Atomkraft bleibt mit 64,3 Prozent die dominierende Stromquelle. In Deutschland hingegen entfallen 27 Prozent des Stroms auf Windkraft, 26 Prozent auf Kohle, 12,4 Prozent auf Solarenergie und knapp fünf Prozent auf Wasserkraft. Seit 2022 betreibt Deutschland keine Atomkraftwerke mehr.