Putins Friedensversprechen an Europa: Experten zweifeln an Glaubwürdigkeit
Russland will Sicherheitsgarantien an die Ukraine abgeben, sollte es zu einem Friedensvertrag mit Kiew kommen. Experten mahnen jedoch zur Vorsicht.
Washington, D.C./Kiew – Eine „Woche der Entscheidungen“ soll es für die Ukraine und Europäer in Washington werden, glaubt CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Inzwischen will auch Donald Trump genau wie sein russischer Amtskollege Wladimir Putin den Ukraine-Krieg mit einem Friedensvertrag beenden, ohne vorherigen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien.
Die Ukraine macht sich Sorgen, dass Russland erneut angreifen könnte, sollte es keine umfangreichen Sicherheitsgarantien für das ehemalige Sowjetland geben. Trump hatte nach seinem Treffen mit Putin in Alaska nach Angaben europäischer Politiker Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine in Aussicht gestellt, die dem Nato-Artikel fünf ähneln sollen. Die Regelung sieht vor, dass ein Angriff auf ein Nato-Mitglied als ein Angriff auf alle Nato-Staaten bewertet wird.
Ende des Ukraine-Kriegs? Ein Nato-Beitritt der Ukraine bleibt wohl ausgeschlossen
Experten bewerten den amerikanischen Vorschlag zu Sicherheitsgarantien deshalb vorsichtig. „Die US-amerikanischen Sicherheitsgarantien sind so vorgeschlagen worden, dass man der Forderung Russlands entgegenkommt, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen. Wie genau die Sicherheitsgarantie aussehen soll, ist nicht klar kommuniziert worden. Sie wird dem Artikel 5 des Nato-Vertrags aber nicht völlig entsprechen“, sagte Geopolitik-Experte Klemens Fischer von der Universität Köln gegenüber Focus.
Ähnlich sieht es auch Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck und warnt: „Derzeit wird hart darum gerungen, was denn unter ‚Sicherheitsgarantien‘ zu verstehen ist. Bedeutet das die Anwesenheit westlicher Soldaten in der Ukraine, die im Falle einer weiteren Aggression Russlands gegen dessen Armee kämpfen werden? Nahezu unvorstellbar. Auch eine Beistandsgarantie für die Ukraine, modelliert nach Artikel 5 des Nato-Vertrages, ist letztlich keine Garantie“, so Mangott ebenfalls gegenüber dem Focus.
Moskau will per Gesetz verbieten, europäische Staaten anzugreifen
Russland versucht derweil die Gemüter zu beruhigen. Das Land wolle keine weiteren ukrainischen Gebiete angreifen, sollte es zu einem Friedensvertrag zur Beendigung des Ukraine-Krieges kommen. Russland habe zugestimmt, ein Gesetz zu erlassen, wonach es „keine anderen europäischen Länder verfolgen und deren Souveränität verletzen“. Doch bei einem solchen Versprechen Russland müsse man ebenfalls vorsichtig sein, warnt Fischer.
„Dieses Nichtangriffsversprechen ist aber nur so viel wert, wie es von der Gegenseite, also den Europäern und hoffentlich auch den US-Amerikanern, abgesichert werden kann.“ Mangott mahnt ebenfalls bei russischen Versprechen zur Vorsicht. „Auf ein Versprechen Putins oder auch ein Abkommen kann die Gewährleistung von Sicherheit nicht aufgebaut werden. Wort und Schrift sind für Putin elastisch und bisweilen nichtig. Kein Szenario ist damit vom Tisch, auch wenn einzelne Szenarien als mehr oder weniger wahrscheinlich gelten dürfen.“ Fischer empfiehlt daher im Gespräch mit Focus zu massiver Aufrüstung. „Europa muss rasch wieder so massiv aufrüsten, dass der russischen Seite verdeutlicht wird, die Nato kann jederzeit auf einen Angriff antworten“.
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Auch auf die USA sollte man sich im Ukraine-Krieg und einem anschließenden Frieden nicht verlassen, Trump vertrete schließlich amerikanische Interessen. „Die USA ziehen sich aus allen Kriegen zurück, die sich nicht unmittelbar gegen die USA richten, und der Fokus wird auf den Pazifik gerichtet, da China als entscheidende Herausforderung betrachtet wird“. (erpe/dpa/AFP)