Die Haushaltsvorberatungen im Hauptausschuss in Haimhausen waren kurz aber nicht freudig. Investitionen müssen geschoben werden.
Haimhausen – Die Vorberatungen des Haushalts der Gemeinde Haimhausen im Finanzausschuss fielen diesmal sehr kurz aus, aber das war kein gutes Zeichen. Die Zahlen sind dramatisch, Haushaltsgenehmigungen durch die Kommunalaufsicht stehen auf der Kippe und das Gremium nahm die Nachrichten geschockt entgegen.
Der stellvertretende Kämmerer Sebastian Scharl trug dem Ausschuss die Zahlen vor mit einem Volumen von 18,3 Millionen Euro im Verwaltungs- sowie 37,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Der hohe Wert im Vermögenshaushalt erklärt sich so: Es handet sich um eine Umschuldung von einem Zwischenfinanzierungsdarlehen.
Dickes Minus: Ausgleich des Verwaltungshaushalts nicht möglich
Das wirkliche Problem des Haushalts ist es, dass die Gemeinde – wie schon im vergangenen Jahr – die Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen kann. Normalerweise sollten Kommunen im Verwaltungsbereich Überschüsse erwirtschaften und in den Vermögenshaushalt umbuchen für die Finanzierung von Investitionen. Nach dem aktuellen Stand hat Haimhausen im Verwaltungshaushalt heuer ein Defizit von 369 500 Euro und auch 2026 wird die Gemeinde dieses nicht ausgleichen können.
Die Hoffnung der Gemeinde ist, dass sie das Defizit des Verwaltungshaushaltes ausgleichen und zwar mit Grundstücksverkäufen im neuen Baugebiet Amperberg. Dort aber ist wegen der allgemeinen Wirtschaftslage und der hohen Baukosten die Nachfrage schlecht. Deshalb hat der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung bereits die Quadratmeter-Preise gesenkt.
Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt in aktueller Form nicht
Bürgermeister Peter Felbermeier sagte bei dem traurigen Blick auf den Haushaltsentwurf, dass man nicht viele Möglichkeiten habe, gegen die aktuelle Entwicklung zu steuern. So steht der geplanten Gewerbesteuer-Einnahme (3 Millionen Euro) die Kreisumlage mit 4,1 Millionen Euro gegenüber. „In einem Gespräch bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt war die Stimmung etwas angespannt“, berichtete Sebastian Scharl von den Vorgesprächen. Die Behörde im Landratsamt machte deutlich, dass der Haushalt in der vorgelegten Form keine Genehmigung bekommen werde.
Gegenüber 2024 steigen die Personalkosten in Haimhausen um stolze 133 500 Euro an, wobei man wie in jeder Gemeinde die größten Finanzlöcher wegen der Kosten im Kinderbetreuungsbereich hat. „An der Großraumzulage können wir nicht rütteln“, war die klare Botschaft des Bürgermeisters. Diese koste Haimhausen 500 000 Euro und wenn man Anteile der Kreis- und Bezirksumlagen dazu nimmt, dürfte die Zulage für Haimhausen rund 750 000 Euro ausmachen. Sollte die Gemeinde diesen Zusatzlohn des Betreuungspersonals streichen, wären mehrere Arbeitsplatz-Wechsel zu dem finanzstarken Nachbarn Unterschleißheim wohl vorhersehbar, erklärte Felbermeier.
Gemeinde muss Investitionen verschieben
Die Kommunalaufsicht machte deutlich, dass die Gemeinde Investitionen, die nicht dringend sind, aufschieben müsse, weil sie neue Projekte nur mit Schulden finanzieren könnte. Der Neubau des Kinderhauses mit geplanten 4,6 Millionen Euro Kosten ist eine Maßnahme, die unbedingt benötigt wird. Bei dem Neubau oder Erweiterungsbau der Feuerwehr Haimhausen dagegen machte die Kommunalaufsicht deutlich, dass man dieses Projekt in der finanziell prekären Lage schieben könne und müsse. Deshalb wurden Gelder für ein Feuerwehrhaus in diesem und dem nächsten Jahr im Haushalt gestrichen.
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Im Ausschuss wurde der Haushalt mit einer Gegenstimme dem Gemeinderat zur Zustimmung empfohlen. Sonja Rummel (Bürgerstimme) stimmte vorerst dagegen und erklärte, dass sie sich erst in der Fraktion besprechen müsse. Hauptgrund der Gegenstimme dürfte es gewesen sein, dass der Bau des Feuerwehrhauses auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Ihrer Fraktion gehört unter anderem Feuerwehr-Kommandant Stefan Jänicke-Spicker an.