Arbeitet Deutschland an Rückkehr syrischer Flüchtlinge? Scholz sieht „befremdliche“ Debatte
Bundeskanzler Scholz kritisiert die Debatte über rückkehrende Flüchtlinge nach Syrien. Doch stellt die Regierung offenbar die ersten Stellschrauben.
Brüssel – Olaf Scholz (SPD) empfindet die Diskussion über die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien „an einigen Stellen sehr befremdlich.“ Denn: Zurzeit könne niemand sicher sein, dass er zurückkehren könne, sagte der Bundeskanzler nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Sicherlich gebe es viele rückkehrwillige Flüchtlinge, wenn sich die Lage vor Ort entspanne. „Und das werden wir dann begleiten und möglich machen.“
Scholz machte deutlich, dass gut integrierte Syrer in Deutschland bleiben können: „Ich will ganz klar sagen, damit es keine Missverständnisse gibt: Wer gut integriert ist, wer da in Deutschland studiert, wer in Deutschland arbeitet, wer die deutsche Sprache spricht, der kann auch bleiben“, erklärte der Sozialdemokrat. Das gelte auch, wenn sich die Verhältnisse in der Heimat geändert hätten. Das gebiete die Humanität. Viele Fragen über Syriens Zukunft sind ungeklärt. Eine neue Studie zeigt, wie sehr die Rückkehr syrischer Flüchtlinge die deutsche Wirtschaft treffen könnte.
Deutschland reagiert auf Assad-Sturz in Syrien
Laut Spiegel-Informationen bereiten das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zurzeit mehrere Änderungen für syrische Flüchtlinge in Deutschland vor, um auf den Sturz des Ex-Diktators Baschar al-Assad und die Machtübernahme der HTS-Rebellen um Abu Mohammed al-Dscholani zu reagieren.
Bereits am vergangenen Montag hatte das Bamf mitgeteilt, laufende Asylanträge aus Syrien würden nicht mehr weiterbearbeitet. Faktisch bedeutet das: Die Anträge von syrischen Flüchtlingen rutschen in der Priorisierung nach hinten.
Bundesregierung bereitet Änderung für Flüchtlinge aus Syrien vor
Ein offizieller Entscheidungsaufschub, wie ihn das Asylgesetz in Fällen vorsieht, in denen die Lage im Heimatland vorübergehend so „ungewiss“ ist, „dass eine Entscheidung vernünftigerweise nicht erwartet werden kann“, ist das allerdings noch nicht. Der müsste allen Antragstellern und vor allem auch der EU-Kommission offiziell angezeigt und alle sechs Monate überprüft werden.
Genau das bereitet die Bundesregierung laut Spiegel-Informationen vor: die Erklärung eines offiziellen Entscheidungsaufschubs gegenüber der EU. Danach würden Asylanträge nur noch angenommen werden – aber nicht entschieden. Auch Asylanhörungen würden pausieren.
Bisher konnten Syrer in vielen Fällen Familienangehörige nachholen. Auch diese Anträge könnte künftig in der Priorisierung herabgestuft werden, schreibt der Spiegel. Dann wären Familienzusammenführungen auf absehbare Zeit nicht mehr möglich. Nach eigenen Angaben prüft das Bamf „aktuell intensiv“, Syrien „zeitnah“ in das zentrale Förderprogramm für freiwillige Rückreisen aufzunehmen. (Jan-Frederik Wendt)