Merz macht Absage an Putin: Kein Comeback von Nord Stream 2
Merz wird beim Treffen mit Selenskyj deutlich – und schließt Inbetriebnahme von Gaspipeline Nord Stream 2 nach Russland aus. Nicht alle folgen der CDU-Linie.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch (28. Mai) den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen. Während des Treffens hat sich der CDU-Politiker klar gegen eine Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russische Gaslieferungen ausgesprochen. Seine Regierung werde „alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann“, erklärte Merz. Vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine kündigte Merz an, Deutschland werde „den Druck auf Russland weiter erhöhen“.
Es gehe darum, „die Kriegsmaschine Moskaus zu schwächen“, so Merz. Zugleich müsse aber auch „der Weg für Verhandlungen“ über eine Waffenruhe geebnet werden.
„Positiver Ansatz“: Sachsens Ministerpräsident gegen Merz-Kurs bei Nord Stream-Pipeline
Am Wochenende hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für Gespräche über die Nord-Stream-Pipelines mit Wladimir Putin ausgesprochen: „Nord Stream eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland“, sagte Michael Kretschmer zu Zeit Online. Es gebe „zwei unterschiedliche Arten“, in Gespräche zu kommen, so der sächsische Regierungschef. „Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz.“ Kretschmer plädiert klar für den positiven Ansatz. „Solange wir sagen: Wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verhängen nur noch Sanktionen, muss man auch nicht mit uns reden.“ Damit stellt er sich klar gegen die Linie von Merz.
Ukraine-Krieg: Nord Stream 2 zum Transport von Erdgas
Die Nord-Stream-Pipelines wurden ursprünglich zum Transport von Erdgas aus Russland nach Deutschland gebaut. Bereits vor dem Krieg in der Ukraine standen sie im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Nachdem Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 gestoppt hatte – vermutlich als Reaktion auf westliche Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs – blieb Nord Stream 2 ungenutzt.
Im September 2022 wurden beide Pipelines bei Explosionen unter der Ostsee beschädigt, deren Ursachen weiterhin ungeklärt sind. Um zukünftige Gaslieferungen durch die Leitungen zu unterbinden, schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich Sanktionen gegen Nord Stream vor. (AFP/hk)