Ende der üppigen Pensionen für Beamte gefordert: Zu teuer, zu ungerecht
Die Rente ist in Deutschland reformbedürftig. Vielen Menschen sind die unterschiedlichen Versorgungssysteme für Beamte und Angestellte ein Dorn im Auge.
Berlin – Es ist ein Dauerbrenner in Deutschland: Die Pensionen von Beamten sind im Schnitt höher als die Renten der gesetzlich Versicherten. Das ergibt sich auch Ende 2024 aus dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung: Während Rentner im Schnitt 1093 Euro netto im Monat erhalten, bekommen Bundesbeamte 3480 Euro brutto, Landesbeamte oft sogar noch mehr.
Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden das als ungerecht, noch dazu, weil Beamte andere Vorzüge genießen, die reguläre Angestellte nicht haben: sie sind privatversichert und bekommen dadurch oft schneller einen Termin beim Facharzt oder bekommen neben dem Gehalt noch hohe Zuschläge für Kinder.
Beamte bekommen mehr Pension als Rentner: Wirtschaftsweisen fordern Reform
Seit Jahren fordern daher auch viele Menschen im Land ein Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft. Und auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Wirtschaft („Wirtschaftsweisen“) plädiert in einem Arbeitspapier zu möglichen Rentenreformen für eine Anpassung der Beamtenversorgung im Alter. Einer der Wirtschaftsweisen, Martin Werding, erklärte nun in einem Interview gegenüber dem Handelsblatt: „ Wir als Sachverständigenrat haben empfohlen, neuen Beamtinnen und Beamten zukünftig eine gesetzliche Rente zu geben, plus eine Betriebsrente. Alle Rentenreformen werden dann eins zu eins auf sie übertragen. Nur die Rentenkassen sollten weiter getrennt bleiben.“
Eine Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung lehnen die Wirtschaftsweisen ab, da das langfristig zu teuer wäre. „Die zusätzlichen Einnahmen in der GRV [Gesetzlichen Rentenversicherung, Anm. d. Red] würden dort für dreißig, vierzig Jahre etwas Entlastung schaffen. Aber das ist ein Strohfeuer: Am Ende müssten die Beamtinnen und Beamten, die in dieser Zeit einzahlen, ja auch selbst eine Rente aus der GRV erhalten. Und Beamte haben eine längere Lebenserwartung als normale Angestellte“, sagt Werding. Daher sei der andere Vorschlag besser: Keine Pensionen mehr, sondern eine gesetzliche Rente in einer getrennten Kasse und zusätzlich eine Betriebsrente. So wie es auch nicht-Verbeamtete im öffentlichen Dienst erhalten.
In ihrem Papier unterstreichen die Wirtschaftsweisen aber auch: Die Reform sollte zunächst nur neu Verbeamtete treffen. Ansonsten könnte es verfassungsrechtliche Probleme geben.
Zu viele Beamte belasten den Haushalt: Verbeamtung sollte weniger passieren
In dem Arbeitspapier des Sachverständigenrats wird als Begründung für diese Reform aber nicht das gesellschaftliche Unrecht genannt. So seien die Pensionen eine Belastung für die öffentlichen Haushalte, insbesondere für Gemeinden. Oft werden Menschen verbeamtet, weil überall händeringend nach Personal gesucht wird – und die Verbeamtung ein Werkzeug des Staates ist, Personal anzulocken. Doch nach Ansicht der Experten bedenken die Gemeinden dabei nicht, dass die Kosten dafür in 30 bis 45 Jahren enorm seien. Die Gehälter im öffentlichen Dienst fallen geringer aus als in der freien Wirtschaft – dafür gibt es eine üppige Pension.
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Daher sollten in Zukunft nur noch solche Berufe verbeamtet werden, „die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind, etwa im Bereich der öffentlichen Sicherheit, Justiz, Verteidigung und Finanzverwaltung“, so das Papier. Dafür spricht sich Martin Werding nun auch im Handelsblatt-Interview aus: „Der stärkste Hebel, um die Versorgungsausgaben langfristig einzudämmen, ist eine strengere Verbeamtungspolitik. Dadurch, dass in den Siebziger- und Achtzigerjahren so viele Menschen verbeamtet worden sind, wird die finanzielle Last in den kommenden Jahren stark ansteigen.“
Rente und Pensionen im Vergleich: Spielt auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle
Ein weiterer Vorteil der Einbeziehung von Beamten in die GRV: wenn es Reformen gibt, die gesetzlich Versicherte treffen, wären auch Beamte betroffen. Zum Beispiel: Wenn das Rentenniveau stabilisiert werden sollte, würde das auch Beamte treffen. Oder wenn die Rentenerhöhungen an die Inflation angepasst würde. Werding unterstreicht, wie wichtig eine Beamtenreform wäre: „Das ist wichtig, weil es perspektivisch immer schwerer vermittelbar sein wird, die sozialversicherungspflichtig Beschäftigen mit Reformen in ihrer Rentenversicherung zu konfrontieren, während die Beamtenpensionen unangetastet bleiben“.
In dem aktuell tobenden Bundestagswahlkampf spielt das Thema auch schon eine Rolle. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm für die Wahl am 23. Februar die Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten in die GRV. Das ist auch die Position des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das eine „Rente wie in Österreich“ fordert. Im Nachbarland sind die Renten im Schnitt höher als hierzulande, was unter anderem damit zusammenhängt, dass alle Erwerbstätigen in eine Rentenkasse einzahlen. Allerdings sind in Österreich auch die Beiträge in die Rentenkasse höher und man erhält erst nach 15 Jahren der Einzahlung eine Rente.