Spekulation um Putin-Deal: Ukraine hofft auf milden Trump
Spekulation um Putin-Deal: Trumps Ukraine-Lösung darf „keine Geschichte des Scheiterns werden“
Muss die Ukraine nach Trumps Sieg bei der US-Wahl um die US-Militärhilfen bangen? Wahrscheinlich. Aber es gibt dazu noch andere Ausblicke.
Kiew – Nur „doom and gloom“ (Untergang und Finsternis) in der Ukraine? Nicht ganz. Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl 2024 verweigern einige trotzdem die Schwarzmalerei. Der neue US-Präsident hatte im Wahlkampf immer wieder mit der Kürzung der US-Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russlands Invasion gedroht. Doch Kiew erhofft sich jetzt trotzdem eine Chance, den Weg zu einem gerechten Frieden zu beschleunigen, sagte zum Beispiel der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. Und ein ukrainischer Politikwissenschaftler merkt an: „Viel schlimmer wäre es, wenn die USA in eine politische Krise stürzen würden.“
Denn Letzteres sei ein „großes Risiko für die ganze Welt“ sowie „eine Chance“ für Kremlchef Wladimir Putin und China unter Xi Jinping, sagte der Politologe Wladimir Fesenko der Nachrichtenagentur RBC Ukraine. „Ganz zu schweigen vom Iran und Nordkorea.“ Er erwartete jedoch, dass die Ukraine-Hilfen aus den USA unter Trump „dramatisch“ zurückgehen werden.
Welche Auswirkungen hat der Trump-Sieg bei der US-Wahl auf den Ukraine-Krieg?
Auch Oleksandr Merezhko, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Werchowna Rada, äußerte sich „vorsichtig optimistisch“ angesichts einer zweiten Amtszeit Trumps. „Er will ein erfolgreicher Präsident sein, und Erfolg bedeutet, dass die Ukraine für ihn eine Erfolgsgeschichte und keine Geschichte des Scheiterns werden soll“, sagte Merezhko der Financial Times.
Im Wahlkampf hatte Trump zudem angekündigt, noch vor seinem Amtsantritt den Ukraine-Krieg binnen „24 Stunden“ zu beenden. Die Ukraine befürchtet daher, Trump könnte sie zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums zwingen.
Kreml unter Putin sieht „positive Signale“ von Trump zur Ukraine
Was sagt der Kreml unter Wladimir Putin? Die russische Regierung sieht nach eigenen Angaben „positive Signale“ in den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten zur Ukraine. Im Wahlkampf habe „Trump darüber gesprochen, wie er das alles als Deals wahrnimmt. Und dass er ein Abkommen treffen kann, das zum Frieden führt“, sagte Kremlsprecher Peskow am Sonntag (10. November).
Putin-Sprecher Peskow warnt vor Trumps „Unberechenbarkeit“
Zudem hatte er angedeutet, er werde direkt mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen – eine deutliche Abkehr vom Vorgehen des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Es sei aber schwer vorherzusagen, „inwieweit er sich an Äußerungen halten wird, die er im Wahlkampf getätigt hat“.
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„Er spricht zumindest über Frieden und nicht über Konfrontation. Er spricht nicht über seinen Wunsch, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen - das unterscheidet ihn von der jetzigen Regierung“, sagte Peskow weiter. Er verwies jedoch auf Trumps Unberechenbarkeit und sagte, die Zeit werde es zeigen, ob sein Wahlsieg zu einem Ende des Ukraine-Konflikts führen werde.
Lage im Ukraine-Krieg: Selenskyj will neuen US-Präsidenten Trump treffen
Der ukrainische Chef-Diplomat Sybiha warnte den Westen davor, die Ukraine zu Zugeständnissen gegenüber Russland zu zwingen. „Jeder muss begreifen, dass ein Appeasement des Aggressors nicht funktionieren wird“, sagte er unter Anspielung auf die britische Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg. „Wir brauchen echten Frieden, nicht Appeasement, das noch mehr Krieg bringen wird.“
Die ukrainische Regierung hat laut Sybiha bereits Kontakte zu Trumps Team aufgenommen; in den Gesprächen gehe es auch um ein mögliches Treffen von Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Europa laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) rund 125 Milliarden Dollar (umgerechnet 117 Milliarden Euro) für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben. Die USA übermittelten demnach Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Dollar. (frs mit AFP)