Die AfD und Anwohner kritisierten bei einem Stammtisch der Partei die Entscheidung für den Standort der Asylgroßunterkunft in Moosinning harsch.
„Wir haben hier keine Demokratie, sondern eine Demokratur.“ So ereiferte sich Otto Kellermann, AfD-Gemeinde- und Kreisrat in Moosinning. Den Grund für diese Bewertung sah er beim Stammtisch seiner Partei im Daimerwirt darin, dass die Entscheidung für ein Flüchtlingsheim am Gfängbach (wir berichteten) „nicht von unten nach oben, sondern umgekehrt“ gefallen sei.
Bürgermeister Georg Nagler habe dem Druck des Landratsamts nachgegeben, um eine Alternative für die Turnhalle in Eichenried zu finden. Dabei sei nicht auf die direkt betroffenen Anlieger eingegangen worden, so Kellermann.
„Zuerst wurde die Schule in Eichenried als Möglichkeit gesehen, dann sollte diese zum Kinderhaus umgebaut werden. Weil der Gemeinde aber das Geld dafür fehlt, wurde als Unterkunft die Turnhalle gewählt.“ Dort waren, wie berichtet, bis Frühjahr 2024 eineinhalb Jahre lang rund 30 männliche Asylbewerber untergebracht.
Jetzt solle, so Kellermann, der Wunsch eines privaten Investors umgesetzt werden und am Gfängbach ein Bau für rund 150 Geflüchtete entstehen, mitten in einer Wohnsiedlung, an einem nur 3,20 Meter breiten und unbefestigten Feldweg gelegen“, erklärte er.
Zwischenzeitlich hatten Anwohner verhindert, dass am Gfängbach ein Bagger den Boden des betreffenden Areals abtragen und damit für den Bau vorbereiten konnte. „Dabei“, so AfD-Kreisrat und Landtagsabgeordneter Martin Huber, „handelt es sich hier doch um einen Außenbereich. Ein entsprechender Bauantrag ist angeblich noch gar nicht genehmigt“. Vielmehr laufe gerade eine Petition, die von einer Landtagskommission letztlich noch zu prüfen sei. Huber erklärte den rund 30 Stammtisch-Besuchern aber auch, dass der Landkreis händeringend nach Unterkünften für Geflüchtete suche und daher dankbar für jedes Angebot sei.
Eine Stammtisch-Besucherin bezeichnete Nagler als „Bürgermeister mit einem linken Herz, der als Einzelner die Entscheidung trifft, Flüchtlinge ganz in der Nähe von unseren Kindern unterzubringen. Wir fühlen uns dabei hintergangen. Er hat uns nur erklärt, dass die Gemeinde Flüchtlinge zugewiesen bekommt, ganz ohne die Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen“.
Eine andere Frau wunderte sich, dass an der geplanten Unterkunft sogar ein Spielplatz vorgesehen sei, auf der anderen Seite aber nur Ein- und Zwei-Bett-Zimmer ausgewiesen würden: „Heißt das, wir haben dann hier wieder sogenannte ukrainische Familien mit Frauen, die aber Bärte tragen?“
Martin Huber versuchte zu beruhigen: „Tatsächlich hat eine Gemeinde keinen Einfluss darauf, woher und welche Flüchtlinge kommen. Die Zuweisung erfolgt durch den Bund auf die Bundesländer gemäß dem sogenannten Königsberger Schlüssel. Die Landesregierungen verteilen dann weiter auf die Kreise, die wiederum auf ihre Gemeinden.“ Wenn die Bevölkerung, auch in Moosinning, andere Verhältnisse haben wolle, gelte es, die große Politik zu verändern. „Bald sind ja Bundestagswahlen, da haben sie die Gelegenheit, ihren Unmut per Stimmabgabe auszudrücken. Um wirklich etwas grundlegend zu verändern, bräuchte die AfD aber die Mehrheit.“
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Kellermann: Es gibt einen Lichtschimmer
Nach den Schilderungen von zwei weiteren Frauen, die ihr Unbehagen bei Begegnungen mit jungen Geflüchteten ausdrückten und von „schierer Angst“ sprachen, „ganz sicher überfallen zu werden“, ergriff Otto Kellermann noch einmal das Wort. „Was die geplante Unterkunft bei uns am Gfängbach angeht, gibt es einen Lichtschimmer, von dem ich aber noch nichts sagen darf“. Ganz offen sprach er hingegen über das Wahlprogramm eines politischen Mitbewerbers, von „Pharisäern, die sehr viele Punkte in ihrer Asylpolitik von uns abgeschrieben haben“.