Statt Kaufprämie: Neue Förderung für E-Autos auf dem Tisch – „Spürbares Signal“
Niedersachsens Ministerpräsident plädiert nicht für die Neuauflage einer Kaufprämie. Stephan Weil äußert sich stattdessen zu einer Alternative, die auf steuerliche Förderung abzielt.
Hannover/Berlin - Angesichts der rückläufigen Absatzzahlen in Deutschland ist die Debatte um eine neue Förderung von Elektroautos im Gange. Niedersachsens Ministerpräsident schlägt vor, die Anschaffung von Stromern nicht wie früher durch eine Kaufprämie zu unterstützen, sondern durch steuerliche Vorteile.
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) kritisiert Stephan Weil (SPD) die Abschaffung der staatlichen Kaufprämie, ein „erheblicher Absatzrückgang war die Folge“, so der Sozialdemokrat.
Elektroauto-Förderung: Steuer-Anreize besser als Kaufprämie?
Der Ex-Bürgermeister von Hannover sieht steuerliche Abschreibungen als eine attraktive Alternative zur bisherigen Förderung. „Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein E-Auto zu kaufen. Das muss nicht unbedingt die Rückkehr zur alten Kaufprämie sein“, führt der Ministerpräsident aus.
Private Elektroauto-Käufer sollen seiner Meinung nach ebenfalls einen Teil des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Das Modell ist bereits bei Gewerbetreibenden und Selbstständigen bewährt und könnte auch den Privatpersonen in Richtung Elektromobilität pushen.
Steuerliche Abschreibung für E-Autos als „finanziell spürbares Signal“
SPD-Politiker Weil betont die Notwendigkeit einer neuen E-Auto-Förderung, welche den Menschen verdeutlicht, dass der Staat alternative Antriebstechnologien unterstützt: „Es braucht ein finanziell spürbares Signal, dass Elektromobilität zukunftsfähig ist und der Staat den Bürgerinnen und Bürgern helfen will.“
Die Abschaffung der Kaufprämie Ende 2023 sieht Weil als Fehler, der die Nachfrage deutlich geschwächt habe. Besonders in einem global schwierigen Marktumfeld könnten solche Förderinstrumente entscheidend sein, um die Transformation hin zu nachhaltiger Mobilität voranzutreiben. Dabei kommt es aus der Industrie und Wirtschaft auch zu radikaleren Vorschlägen.
Weil kritisiert Abschaffung der Elektroauto-Prämie
Aktuell entfällt die Kfz-Steuer für Elektroautos in Deutschland noch bis Ende 2030. Diese Maßnahme allein reicht jedoch aus Sicht des Ministerpräsidenten nicht aus, um den Absatz zu steigern. Die vorherigen Fördermaßnahmen haben sich als starker Treiber für den Wandel zur E-Mobilität erwiesen, im vergangenen Jahr gab es mit rund 524.000 Neuzulassungen mehr denn je.
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Auch zur Entwicklung bei Volkswagen äußert sich Stephan Weil. Der niedersächsische Konzern kämpft mit sinkenden Absatzzahlen und steigenden Kosten. Werksschließungen seien seiner Ansicht nach keine Lösung für die Krise. „Ich finde, wir müssen alles daransetzen, um solche drastischen Schritte zu vermeiden.“ Gleichzeitig sieht sich VW gezwungen, die Produktionskosten zu senken, was unweigerlich mit einem Stellenabbau einhergeht.
Volkswagen in der Krise: SPD-Politiker Weil sitzt im Aufsichtsrat
Interessant ist in diesem Zusammenhang: Als Mitglied des Aufsichtsrats gehört Weil auch einem Gremium an, dass die Gewinneinbußen im Hause Volkswagen mitzuverantworten hat. Aus Sicht des Staates ist die Frage, inwieweit die noch vorhandenen Gewinne zum Umbau des Konzerns und der Sicherung von Arbeitsplätzen einzusetzen sind, oder aber staatliche Hilfen. Spiegel.de spricht bei dem Interessenkonflikt von einer „heiklen Doppelrolle“.
In Bayern spricht sich derweil Markus Söder für eine Neuauflage der Kaufprämie aus. Der Freistaat wolle mehr als 100 Millionen Euro für die beheimatete Autoindustrie mitsamt Zulieferer bereitstellen. (PF)