Montag: Die Kampagne gegen Merz wird zur Diffamierung
Die "Stadtbild"-Kampagne entwickelt sich mit hoher Geschwindigkeit in Richtung persönlicher Diffamierung.
Die linken Aktivisten geben sich große Mühe, von den für jedermann erlebbaren Problemen in vielen Städten abzulenken. Sie haben sich auf das Ziel ihrer Proteste versteift, den Kanzler Friedrich Merz mies zu machen.
Die öffentlich-rechtlichen Medien helfen ihnen dabei. Caren Miosga brachte es fertig, in ihrer einstündigen Propaganda-Show für Cem Özdemir mehrfach ein Plakat einblenden zu lassen, auf dem die Zuschauer lesen sollten: "Töchter für weniger Merz im Stadtbild".
Auf die Idee, eine Szene aus einem Stadtbild zu zeigen, in die viele Deutsche sich nicht mehr hinwagen, kam in Miosgas Team niemand.
Zum Geist dieser Sendung passt auch ein extremer Fall von Weglassen. Während Özdemir ausschweifend für seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg werben durfte, wurde der aussichtsreiche Bewerber von der CDU nicht beim Namen genannt. Falls Caren Miosga ihn vergessen hat: Er heißt Manuel Hagel.
Jeder zweite SPD-Anhänger stimmt Merz zu
Sozialdemokraten, die solche und ähnliche Sendungen verfolgen, sollten an ihren großen Vorsitzenden Kurt Schumacher denken. Der hat gesagt: "Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit."
Sobald das Problem in aller Bewusstsein angekommen ist, kann an der Lösung gearbeitet werden.
Das sehen die Sozialdemokraten an der Basis offenbar realistischer als die Wortklauber in der Parteispitze. Sie werden staunen über ein Umfrageergebnis von YouGov, das die "Welt" am Sonntag veröffentlicht hat: Jeder zweite SPD-Anhänger stimmt Merz zu. Von ihnen stimmten 50 Prozent der Aussage zu: "Die Stadtbild-Aussage ist kein Tabubruch und spricht lediglich aus, was viele denken." Nur 29 Prozent der Sozialdemokraten kritisierten Merz.
Diese Zahlen entsprechen auch dem Meinungsbild, das vom ZDF-Politbarometer veröffentlicht wurde. Dort votierten zwei Drittel der Befragten für die Haltung von Merz. Die SPD ist also klug beraten, wenn sie aufhört, Opposition in der Regierung zu probieren.
Dienstag: Brüssel scheitert am Abbau des Bürokratiemonsters
Jeder Politiker hat schon oft versprochen, dass er Bürokratie abbauen will. Wir hören es gern, denn jeder leidet darunter. Leider ist jetzt in Brüssel ein Versuch gescheitert, die Wirtschaft von einem Bürokratiemonster zu befreien. Mit einer Mehrheit von nur wenigen Stimmen hat das Europaparlament ein Gesetz abgelehnt, mit dessen Vorschriften das Lieferkettengesetz abgeschwächt werden sollte.
Wie so viele Regulierungen war die Lieferkettenrichtlinie eine Geburt der EU-Kommission. Es behinderte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Nach Protesten aus allen EU-Ländern zeichnete sich Besserung ab.
Die Kommission formulierte Erleichterungen. Der Ministerrat stimmte zu. Auch im federführenden Rechtsausschuss des Parlaments fand sich eine Mehrheit für die Vereinfachung. Gewöhnlich folgt das Plenum den Empfehlungen seiner Ausschüsse, aber in diesem Fall gab es eine Überraschung.
Die Enttäuschung war groß. Kanzler Merz attackierte das EU-Parlament. Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigte sich ratlos. Manfred Weber, der Chef der EVP gab den Sozialdemokraten die Schuld.
Tatsächlich erklärte eine bayerische Genossin, sie habe dagegen gestimmt, weil sie sich über die Manieren der EVP geärgert habe.
Aus solchen Motiven wird Bürokratie verfestigt.
FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort war von 2018 bis 2023 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.