Am Donnerstagabend ereignete sich im Bauausschuss der Ratsversammlung ein politisch brisanter Vorgang: Wie die "Bild" berichtet, wurde ein Antrag der Grünen offenbar nur dank einer Stimme der AfD angenommen – ein Tabubruch, der die Partei nun in Erklärungsnot bringt.
Die Grünen hatten im Bauausschuss der Stadt Kiel einen Antrag zur Umgestaltung einer Straße eingebracht. Schon vor der Abstimmung zeichnete sich ab, dass die Entscheidung auf Messers Schneide stehen würde. CDU und SPD, mit gemeinsam sechs Stimmen, lehnten den Antrag ab.
Nach Angaben der "Bild" waren die vier grünen Ratsmitglieder damit auf Unterstützung der kleineren Fraktionen angewiesen – vom SSW, von der Linkspartei/Die Partei und, wie sich nun zeigt, auch von der AfD. Dem Bericht zufolge gab es anschließend heftige Wortgefechte.
Grünen-Landesvorsitzende: "Sowas darf nicht passieren"
"Sowas darf nicht passieren. Punkt. Ein schwerer Fehler", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann zu "Bild". Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion, Anke Oetken, räumte im Nachgang der Antragsabstimmung Fehler ein. "Die Abstimmung zur Esmarchstraße im Bauausschuss war ein Fehler. Das erkennen wir als Ratsfraktion klar an. Dass die AfD nach Zustimmung von SSW und Die Linke/Die Partei das Zünglein an der Waage wird, hatten wir nicht erwartet und hätte nicht passieren dürfen", so Oetken gegenüber "Bild".
Die Grünen, die sich stets klar von der AfD abgrenzen, müssen sich nun wenige Tage vor der OB-Wahl in Kiel unangenehme Fragen zu ihrer Abstimmungspraxis gefallen lassen.