Russland-Sanktionen als Wundermittel? Wie der Westen einen ukrainischen Sieg näher bringen kann
Die Sanktionen gegen Russland müssten noch stärker greifen. Ein früherer Nato-General rät dem Westen, was Wladimir Putin in die Knie zwingen könnte.
Moskau – Versagen die verhängten Sanktionen gegen Russland? Ökonomen sind sich einig, dass Russland mit stärkeren Maßnahmen bekämpft werden könnte. Zwar würden härtere Sanktionen Wladimir Putin wohl nicht sofort zur Beendigung des Krieges zwingen, schildert der frühere Nato-General Anders Fogh Rasmussen. Dennoch sind sie entscheidend für einen ukrainischen Sieg – und ein weiteres wirksames Instrument, um Russland zu schwächen.
Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg: Westen muss laut Ex-Nato-General härter eingreifen
Trotz westlicher Exportkontrollen für militärische Güter hat Russland die Waffenproduktion offenbar in allen Bereichen hochgefahren. Nach ukrainischen Angaben gelangen trotz der westlichen Sanktionen zudem wichtigen Bauteilen für Rüstungsgüter nach Russland. Der Wert für diese Produkte betrage für die ersten zehn Monate 2023 knapp drei Milliarden Dollar, berichtete auch der Deutschlandfunk (DLF) unter Berufung auf ukrainische Angaben.
Eine Analyse der Kyiv School of Economics ergab, dass fast 2.500 westliche Komponenten in zerstörten oder erbeuteten russischen Waffen, einschließlich Hyperschallwaffen, enthalten waren. Rasmussen fordert in einem Artikel der Financial Times, dass der Westen viel stärker eingreifen sollte oder weitere Sanktionen erlassen sollte, um zu verhindern, dass westliche Komponenten nach Russland gelangen.
Schärfere Sanktionen gegen Putin für ukrainischen Sieg: Aus für russisches Öl und Gas
Als weiteren Punkt nennt Rasmussen eine Verschärfung der Sanktionen gegen den russischen Energiesektor. Wegen des Ukraine-Kriegs hatte die EU beschlossen, auf russisches Rohöl zu verzichten. Das Ölembargo verbietet unter anderem den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg aus Russland in die EU verbietet.
Nun muss der Westen laut Rasmussen noch mehr Druck auf Unternehmen wie Gazprom und seine Tochtergesellschaften ausüben. Es müsse härter gegen Länder vorgegangen werden, die russisches Öl dabei unterstützen, globale Märkte zu erreichen, schreibt Rasmussen bei Financial Times. Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt offenbar schon Schritte, das Aus von russischem Öl für Deutschland zu besiegeln: Minister Robert Habeck will laut Insidern das deutsche Tochterunternehmen des russischen Rosneft-Konzerns enteignen.
Sanktionen im Ukraine-Krieg: Ist es möglich, russisches Vermögen für die Ukraine zu verwenden?
Zudem spricht sich Rasmussen dafür aus, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Diese wurden im Zuge der EU-Sanktionen eingefroren. Die EU hat Schätzungen zufolge etwa 300 Milliarden Euro russische Zentralbankreserven festgesetzt, rund zwei Drittel dieses Vermögens befinden sich laut Tagesschau innerhalb der EU. Das Geld gehört dabei immer noch Moskau, der Kreml kann nur nicht frei darüber verfügen und es etwa weiter zur Finanzierung des Angriffskrieges einsetzen.
Meine news
Nun könnte die EU am Montag (12. Februar) einen Weg für die Nutzung russischen Vermögens geebnet haben. Der EU-Rat hat laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen.
Welche Sanktionen hat der Westen bereits gegen Russland erlassen?
Die EU hat als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson eine Reihe Sanktionen gegen Russland verhängt. Wirtschaftssanktionen umfassen neben dem Ölembargo und dem Einfrieren russischer Vermögen auch die Einfuhr– und Ausfuhrbeschränkungen gegen Russland.
Europäische Unternehmen dürfen demnach bestimmte Erzeugnisse nicht nach Russland verkaufen und russische Unternehmen dürfen bestimmte Erzeugnisse nicht in die EU verkaufen. Zudem hat die EU die Erbringung bestimmter unternehmensrelevanter Dienstleistungen für die russische Regierung oder für in Russland niedergelassene juristische Personen wie Unternehmen und sonstige Organisationen oder Einrichtungen verboten.
Ende des Ukraine-Kriegs: Russlands Wirtschaft stärker mit Sanktionen bekämpfen
In den vergangenen Tagen hieß es in mehreren Berichten, dass die russische Wirtschaft trotz westlicher Sanktionen gegen Russland kräftig zugelegt hat. Wochen vor der russischen Präsidentschaftswahl teilte das staatlichen Statistikamts Rosstat mit, dass die rusissche Wirtschaft um 3,6 Prozent im Vergleich zu 2022 gewachsen ist. Auch Preise für Eier und Eier sollten gesunken sein. Allerdings gilt, solche Angaben stets mit Vorsicht zu betrachten. (bohy)