Was sich Menschen aus dem Landkreis Weilheim-Schongau von der neuen Bundesregierung wünschen
Die neue Bundesregierung hat sich große Ziele gesteckt. Doch was wünschen sich die Menschen in der Region von der neuen Regierung?
Peter Erhard ist seit vielen Jahren Bürgermeister von Böbing und CSU-Fraktionschef im Kreistag. Persönlich hofft er, dass die neue Bundesregierung eine „vertrauensvolle und zukunftsorientierte Politik von Menschen für Menschen“ macht.
Als Bürgermeister, sagt Erhard, habe er wohl ganz ähnliche Wünsche wie seine Kollegen. Es müsse endlich Schluss damit sein, immer mehr Aufgaben „von oben nach unten durchzureichen“. Das gelte für den Bund genauso wie für den Freistaat. Am Ende stehen die Landkreise und Gemeinden mit immer mehr Arbeit da, die irgendwann nicht mehr zu schaffen ist. Erhard wünscht sich auch deutliche Schritte zur Entbürokratisierung: „Mir ist klar, dass das leicht gesagt und schwer getan ist“, räumt er ein. Aber es müsse endlich wieder mehr Vertrauen in die Selbstverwaltungskraft der Gemeinden einziehen.
Das würde am Ende auch Geld sparen, meint Erhard mit Blick auf das Billion-Euro-Investitionspaket der Bundesregierung. Denn würden die zahllosen Vorschriften Vorhaben deutlich verkomplizieren und dadurch auch verteuern, wo einfache und preiswerte Lösungen genauso gut funktionieren würden. Es sei kein Wunder, dass kaum noch Sozialwohnungen gebaut würden, wenn man sich anschaue, welche Kriterien da erfüllt werden müssten – von der Barrierefreiheit über die Balkonpflicht bis hin zu energetischen Vorgaben. Das Vergaberecht müsste entschlackt und auf ein normales Maß zurückgefahren werden.
Rein privat, sagt Thomas Lippmann, Geschäftsführer der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH, wünsche er sich vor allem „gutes Regieren“, um die radikalen Kräfte „wieder klein zu bekommen“. Er habe als Kind in der DDR eine Diktatur miterlebt und keinerlei Interesse daran, dass so etwas auf deutschem Boden noch einmal passiert. Man müsse „zurückfinden zum Pragmatismus und zum Machen“.
Beruflich ist sein großer Wunsch, dass die Krankenhäuser in Deutschland endlich wieder befähigt würden, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Lippmann hat dafür konkrete Vorschläge: einen dauerhaften und regelmäßigen Inflationsausgleich für die Fallpauschalen zum Beispiel. Eine pragmatische Handhabung der bevorstehenden Einstufung der Leistungsgruppen, bei der die unterschiedlichen Voraussetzungen und Anforderungen in Großstadt-Unikliniken und Schwerpunkthäusern auf dem Land berücksichtigt werden. Die versprochenen Tagespauschalen für sektorenübergreifende Häuser wie das „SOGesund“ und eine an die Realitäten angepassten Ärzteweiterbildung hat Lippmann weiter auf dem Wunschzettel stehen.
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Als stellvertretende Kreisbäuerin wünscht sich Maria Lidl aus Penzberg von der neuen Bundesregierung vor allem mehr Planungssicherheit für die Landwirte. Dass sie beispielsweise dann, wenn sie in neue, tiergerechtere Stallungen investieren, auch sicher sein können, dass die aktuell angelegten Standards auch in ein paar Jahren noch gelten. Für die Landwirte wünsche sie sich außerdem einen Bürokratieabbau und Ehrlichkeit seitens der Politiker. „Und ich würde mir wünschen, dass die gute fachliche Praxis wieder etwas zählt. Also dass das, was wir Landwirte können, auch wieder angewendet werden kann.“ Außerdem wäre es wichtig, dass die Regionalität von Lebensmitteln wieder mehr wertgeschätzt und von der Politik mehr gestärkt wird, sagt Lidl mit Blick auf das „Mercosur“-Freihandelsabkommen der EU mit südamerikanischen Staaten wie Brasilien. Etwa deshalb, weil regional produzierte Waren unter viel strengeren Standards unter anderem beim Tierwohl produziert würden, als in lateinamerikanischen Ländern. Rein privat wünsche sie sich, dass die neue Bundesregierung die Friedensbemühungen in Europa vorantreibt. „Das ist mir persönlich wichtig“, sagt Lidl.
Sehr kurz und knapp reagierte Hoerbiger auf eine entsprechende Anfrage der Heimatzeitung: „Als mittelständisches Unternehmen wünschen wir uns stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit bieten und nachhaltiges Wachstum ermöglichen.“
Einen gemeinsamen Wunsch an die neue Regierung formulieren Jana Krämer, Geschäftsführerin des VdK-Kreisverbandes Oberland, und Susann Enders, Kreisvorsitzende des Sozialverbandes: „Wir wünschen der neuen Bundesregierung, dass sie es schafft, Deutschland wieder in der demokratischen Mitte zu vereinen. Mit den extremen Kräften schaffen wir keine vernünftige Wirtschafts- und Klimapolitik – und erst recht keine vernünftige Sozialpolitik. Es muss wieder aufwärts gehen!“